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GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Themen sortiert

Wasserversorgungsleitungen (PDF-Dokument, 121,16 KB, 03.03.2022) 7/2003 Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt (VwH) (PDF-Dokument, 118,55 KB, 03.03.2022) 16/2001 Sonderfinanzierungen außerhalb des Haushalts; [...] 3/2005 Finanzprüfung beim Einsatz ungeprüfter ADV-Programme (PDF-Dokument, 131,86 KB, 03.03.2022) 16/2002 Überörtliche Prüfung bei kommunalen Beteiligungsunternehmen (PDF-Dokument, 121,14 KB, 03.03.2022) [...] lichkeiten (PDF-Dokument, 173,17 KB, 03.03.2022) 3/2006 Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) (PDF-Dokument, 336,69 KB, 11.03.2023) - barrierefrei GPA-Mitteilung in der Fassung vom 01.11.2021;[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

EU-Schwellenwerte durch Änderung von § 31 Abs. 1 GemHVO und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlich­keitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Komm [...] ertrags (PDF-Dokument, 108,77 KB, 03.03.2022) 1/2014 Vergaberecht und Städtebau (PDF-Dokument, 127,16 KB, 03.03.2022) Kommunalwirtschaft 2013 3/2013 Nachweis der liquiden Mittel von Sonderkassen im Neuen [...] 10/2010 Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Dokument, 125,25 KB, 03.03.2022) 8/2010 Aufwendungen für die dienstliche Aufgabenwahrnehmung durch[mehr]

Zuletzt geändert: 18.06.2024
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der Aufklärungspflicht zu überwachen1 (§ 44 Abs. 1 GemO bzw. § 42 Abs. 1 LKrO). Als Vorgesetzte der Beamten (§ 44 Abs. 4 GemO bzw. § 42 Abs. 4 LKrO) hat der Bürgermeister bzw. der Landrat bei „schwierigen [...] 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16, 9 AZR 541/15 und 9 AZR 321/16 2 BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 Rdnr. 34 ff. 3 EuGH, Urteil vom 6. November 2018 - 684/16 Rdnr. 45; BAG, Urteile vom 19 [...] gebotenen Sorgfalt gehandelt zu haben (vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2018, Rs.C-684/16, Rdnrn. 45, 46 und C-619/16, Rdnrn. 52, 53). Exkurs: Aufklärungspflicht Die Regelung zur erweiterten Belehrungs-[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
gpa_kfb_2024.pdf

ne ; o hn e ha us ha lts te ch ni sc he V er re ch nu ng en u nd b es on de re F in an zi er un gs vo rg än ge . 4) S ch ul de n be im ö ff en tli ch en u nd n ic ht -ö ff en tli ch en B er ei ch . O hn [...] Vorschriften über das Prüfungswesen in der Ge- meindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des In- nenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung handelt die GPA [...] unterliegt. Im Einzelnen werden die Aufgaben der GPA in § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO näher bezeichnet und abschließend aufgeführt. Kommunalverfassungsrechtliche Organisation[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2024
gpa_kfb_2023.pdf

Vorschriften über das Prüfungswesen in der Ge- meindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des In- nenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung handelt die GPA [...] unterliegt. Im Einzelnen werden die Aufgaben der GPA in § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO näher bezeichnet und abschließend aufgeführt. Rechtsaufsicht Landratsamt Regierungspräsidium [...] Dezember 2022 B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfendePrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2023
Stand_Programmpruefung.pdf

stalt Baden-Württemberg • Hoffstraße 1a • 76133 Karlsruhe Stand der Programmprüfung nach § 114a GemO – 07/2024 Vorbemerkung Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Stand der Programmprüfung. [...] wer- den die aktuellen Programmprüfungen sowie die seit der Gesetzesänderung zum 01.01.2006 (§ 114a GemO) testierten Verfahren. Ergänzend sind auch die kameralen Prüfungen zu SAP (Bereich Buchhaltung) enthalten [...] verfahren Komm.ONE Prüfung der Ordnungsmä- ßigkeit der Programman- wendung nach § 114a Abs. 1 Satz 4 GemO Allgemeiner Programmein- satz bei der Komm.ONE AöR Derzeit Prüfung Komm.ONE www.gpabw.de 3 Testierte[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.07.2024
Wirkungsvoll-pruefen_Handreichung.pdf

1 GemPrO kann gemäß § 7 Abs. 2 GemPrO abgesehen werden, wenn im selben Jahr eine überörtliche Kassenprüfung nach § 15 GemPrO vorgenommen wurde. 25 Das RPA hat gemäß § 7 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 GemPrO auch die [...] in Gemeinden „dem Bürgermeister“ (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GemO) und in Landkreisen dem Landrat (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GemO in Verbindung mit § 48 LKrO) unmittelbar unterstellt. Darin begründet bestehen die Befugnisse [...] 110 GemO, §§ 10, 11 und 12 GemPrO) sowie (einmalig) der Eröffnungsbilanz (Kommunale Doppik), • Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sowie des Sonder- und Treu- handvermögens (§ 111 GemO, § 13[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.02.2024
MIT012023.pdf

der örtlichen Gemeinschaft liegt. 1 Vgl. Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 92 GemO sowie Rdnr., wonach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO zu einer durchsichtigen und transparenten, einer zu begründenden und [...] unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2012, a.a.O.). GPA-Mitt. 1/2023 Seite 10 1.5 Vorlagepflicht nach § 92 Abs. 3 GemO Im Ausnahmefall des § 92 Abs. 3 GemO1 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss [...] des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt. 4/2020). Im Sonderfall des §§ 24,16 KAG, d.h. ab dem Zeitpunkt der als entstanden fingierten Beitrags- schuld und[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
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heitsprüfung (§ 11 Abs. 2 Nr. 16 GemPrO) Die Anwendungs- und Programmsicherheitsprüfung 2 ist Bestandteil der Prüfung im Rahmen der örtlichen Prüfung und nach § 16 GemPrO auch der überörtlichen Finanzprüfung [...] 2005 (GBl. S. 705) in § 114a GemO 2 und im 4. Abschnitt (§§ 19 bis 21) der GemPrO a.F. (VO v. 14.12.2005, GBl. S. 851) neu geregelt worden. Mit der Neufassung der GemPrO (VO v. 03.03.2018, GBl. S. 96) finden [...] Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) Seit der Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a Gemeindeordnung) zum 01.01.2006 sind die Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO), die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
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ht dargestellt (§ 1 Abs. 3 bzw. § 5 Abs. 2 GemPrO1). Im Zusammenhang mit der Evaluation der Kommunalen Doppik in den Jahren 2015 und 2016 wurde die GemO dahingehend angepasst, dass für Zwecke der überörtlichen [...] Zur Feststellung, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung dem Haushaltsgrundsatz des § 77 Abs. 1 GemO entspricht, werden die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen sowie ihrer Sonder- [...] Haushalts- und Rechnungswesen der Kommune ADV- Verfahren eingesetzt werden (§ 114 Abs. 3 Satz 2 GemO). Die Konkretisierung, welche Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, ist in Abschnitt[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023