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8 UVgO). ● Eine Neuerung ist die Pflicht zur Neuausschreibung bei wesentlichen Änderungen des Auftrags (§ 47 UVgO). ● Für besondere Leistungen (§ 49 UVgO) und freiberuf- liche Leistungen (§ 50 UVgO) gelten [...] gemacht, ist ein Angebot, das die o. g. Mängel aufweist, ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen (§ 16a Abs. 3 VOB/A 2019). Alle oben beschriebenen Regelungen des § 16a Abs. 1 VOB/A 2019 gelten für den [...] 2014 14/13 2015 15/14 2016 16/15 2017 17/16 2018 18/17 Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % 1 Einnahmen 1.1 Steuern netto 12.809 1,5 13.776 7,6 14.541 5,5 15.688 7,9 16.459 4,9 - Gewerbesteuer brutto[mehr]

Wirtschaftsführung des Unterneh- mens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 GemO einzuräumen ist (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO, § 106a GemO). Ebenso ist bei diesen Unternehmen und Einrichtungen der überörtlichen [...] Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO lediglich auf § 114 Abs. 1 GemO. Für einen turnusmäßigen Prüfungs- zyklus hätte es zusätzlich eines Verweises auf § 114 Abs. 3 GemO bedurft. Der hauptsächliche Anwendungsfall [...] der Jahresabschlussprüfung (§ 103 Abs. 1 Satz 2 Ge- mO). Denkbar ist aber auch, dass eine Gemeinde, aus welchen Gründen auch immer, sel- GPA-Mitt. 16/2002 Seite 3 ber eine überörtliche Prüfung ihres Be[mehr]

116 GemO) oder einen anderen geeigneten Bediensteten (§ 9 Abs. 1 GemPrO). Eine Kassenprüfung umfasst immer eine Kassenbestandsaufnahme nach § 8 Abs. 1 GemPrO und mindestens die in § 8 Abs. 2 GemPrO beschriebenen [...] der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) normiert. Die Vorschriften gelten im Aufgabenbereich der Landkreise gleichermaßen (§§ 48, 60 Satz 1 Nr. 9 LKrO). § 110 Abs. 1 GemO - Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses [...] Rahmen der Kassenprüfung nach § 8 Abs. 2 GemPrO (siehe Kapitel 6) be- handelt. 13 6 Umfang der Kassenprüfung nach § 8 Abs. 2 GemPrO Mit den in § 8 Abs. 2 GemPrO genannten Prüfungshandlungen soll festgestellt[mehr]

das Wirtschaftswachs- Grundsteuereinnahmen der Gemeinden (GV) in den Flächenländern 1,4 1,5 1,61,61,61,6 9,6 9,9 10,3 10,7 11,0 11,3 +0,3 % +7,3 % +3,5 % +1,5 % +1,4 % +1,3 % -.- +3,2 % +3,6 % +3,2 [...] von Anschlussbeiträgen abzu- sehen (vgl. Grünewald in: Driehaus, a.a.O. § 8 Rdnr. 507 ff, Driehaus in: Driehaus: a.a.O., § 8 Rdnr. 16, OVG Kob- lenz, Urt. v. 15.01.1976 – 6 A 53/73). An dieser Rechts- lage [...] Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (fehlende Erklärungen oder Nachweise) ................ 57 3.4.2 Fehlende Ausübung des Ermessens bei Vorlage fakultativer Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A[mehr]

der örtlichen Gemeinschaft liegt. 1 Vgl. Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., Rdnr. 27 zu § 92 GemO sowie Rdnr., wonach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO zu einer durchsichtigen und transparenten, einer zu begründenden und [...] unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2012, a.a.O.). GPA-Mitt. 1/2023 Seite 10 1.5 Vorlagepflicht nach § 92 Abs. 3 GemO Im Ausnahmefall des § 92 Abs. 3 GemO1 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss [...] des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt. 4/2020). Im Sonderfall des §§ 24,16 KAG, d.h. ab dem Zeitpunkt der als entstanden fingierten Beitrags- schuld und[mehr]

ht dargestellt (§ 1 Abs. 3 bzw. § 5 Abs. 2 GemPrO1). Im Zusammenhang mit der Evaluation der Kommunalen Doppik in den Jahren 2015 und 2016 wurde die GemO dahingehend angepasst, dass für Zwecke der überörtlichen [...] Zur Feststellung, ob die Haushalts- und Wirtschaftsführung dem Haushaltsgrundsatz des § 77 Abs. 1 GemO entspricht, werden die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kommunen sowie ihrer Sonder- [...] Haushalts- und Rechnungswesen der Kommune ADV- Verfahren eingesetzt werden (§ 114 Abs. 3 Satz 2 GemO). Die Konkretisierung, welche Daten in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, ist in Abschnitt[mehr]

GemO zugelassen worden ist (§ 103 Abs. 1 Satz 2 GemO). ● Prüfung der ADV-Programme im kommunalen Fi- nanzwesen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114 a GemO i.V.m. §§ 21 ff. GemPrO). Beratung [...] umfassenden Abwägung. 2016 16/15 2017 17/16 2018 18/17 2019 19/18 2020 20/19 Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % 1 Einnahmen 1.1 Steuern netto 14.541 5,5 15.688 7,9 16.459 4,9 16.775 1,9 15.652 - 6,7 [...] Gemeindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des Innenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis[mehr]

d a.a.O.) sowie - Einräumung des Rechts zur überörtlichen Prüfung bei dem Beteiligungsunter- nehmen unmittelbar (Buchst. e a.a.O.). Diese Anforderungen gelten nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO i.V.m [...] eingerichtet. Gesetzliche Prüfungsaufgaben der GPA nach § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO3 in Verbindung mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Pro- gramme, für welche die Prüfungspflicht den anwendenden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom[mehr]

000,00 1.000,00 Leistungsvergütung Unternehmen 16.723,00 16.723,00 Sonstige sächl. Zweckausgaben 1.600,00 1.600,00 Versicherungen u.a. 300,00 25,00 200,00 16,00 59,00 Geschäftsausgaben 600,00 400,00 200 [...] Anlage 2) (entspricht Gebührenobergrenze für diese Teilleistung) 16 Fälle pro Jahr, davon einer samstags (Zuschlag 50 %) Kosten pro Jahr : 16,5 x 56,24 € = 927,96 € Gesamtkosten Bereich Bestattungen 19.847 [...] 50000000 = 643,75 € Personen unter 10 Jahren 429,170081 € x 0,75998572 = 326,16 € Aschen in Grabfeldern 429,170081 € x 0,51999524 = 223,16 € an Samstagen ..... 429,170081 € x 0,77999286 = 334,74 € Aschen in U[mehr]

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung der aDv-Programme im kommunalen fi- nanzwesen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114a GemO). Als weitere[mehr]