Impressum: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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Haftungsausschluss bei Querverweisen

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ist als Inhaltsanbieter (Content Provider) für die "eigenen Inhalte", die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis eröffnet die Gemeindeprüfungsanstalt die Nutzung "fremder Inhalte", die als solche durch farbige Markierung gekennzeichnet sind. Für diese fremden Inhalte ist sie nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.

"Links"

Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat bei der erstmaligen Verknüpfung den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob dieser eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann. Sie ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die sie in ihrem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine solche Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn die Gemeindeprüfungsanstalt feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage der Gemeindeprüfungsanstalt von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.

Annahme verschlüsselter und signierter elektronischer Post

Leider kann die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit weder verschlüsselte E-Mails entschlüsseln noch elektronische Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, das heißt die persönliche Unterschrift erfordern, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.