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ftlichen Vollmacht möglich (§ 53 Abs. 2 GemO i.V.m. §§ 164 ff. BGB), weil mangels einer dienstrechtlichen Zugriffsmöglich- keit (vgl. § 44 Abs. 4 GemO) der daran anknüpfende §53 Abs. 1 GemO nicht einschlägig [...] Beachtung der strengen Formvorschriften des § 54 GemO rechtswirk- sam sind, ist die Vollmacht in den Formen des § 54 Abs. 1 bis 3 GemO auszustellen (§ 54 Abs. 4 GemO). Auch die Feststellungsbefugnis kann - [...] hierzu VwV GemO Nr. 1 zu §53). Gleiches gilt für die nur intern wirkenden Anordnungs- und Feststellungsbefugnisse. Bereits aus § 6 Abs. 2 GemKVO (Regelung der Anordnungsbefugnis) und aus § 10 Abs. 3 GemKVO[mehr]

den Leiter / die Leiterin des Bauamts). Gem. §53 Abs. 1 GemO kann er das im Wege der öffentlich-rechtlichen Beauftragung bestimmen oder gem. §53 Abs. 2 GemO im Wege der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung [...] Einzelfall als ein „Geschäft der laufenden Verwal- tung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 GemO zu qualifizieren sind, sind sie nach § 54 Abs. 4 GemO auch kommunalrechtlich prinzipiell formfrei. Ungeachtet dessen empfiehlt [...] Anscheinsvollmacht greifen hier nicht (Aker, Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 5, 6 zu § 54). (2) Im Hinblick auf die Schutzfunktion, die § 54 GemO für die öffentlich-rechtliche Körperschaft entfaltet, kann[mehr]

des § 1 Nr. 4 VOB/B5 - Verpflichtungserklärungen i.S. des § 54 GemO (BGH, a.a.O.). Eine Nachbeauftragung von Bedarfspositionen ist deshalb nur wirk- sam, wenn dabei die Bestimmungen des § 54 GemO beachtet [...] nach § 242 BGB schwer fallen, sich gegenüber einem Unternehmer auf die Unwirksamkeit der Nachbeauftragung wegen fehlender Vollmacht zu berufen. Deshalb sollten solche - den Anschein einer Vollmacht erweckende [...] bauvertraglichen Regelungen in ein LV nicht aufgenommen werden. Bei Verstoß gegen § 54 GemO gelten die Bestimmungen des § 177 BGB. Danach sind Nachbeauftragungen schwebend unwirksam. Sie werden rückwirkend[mehr]

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] LVwVfG zwischen der Gemeinde und einem Dritten. Er bedarf der Schriftform (§ 54 Abs. 1 GemO, § 11 Abs. 3 BauGB, § 57 LVwVfG); wer- den im Erschließungsvertrag auch Grundstücksübereignungen geregelt, muss[mehr]

Rechenzentrum keine Programmprüfung bei der GPA veranlassen kann (vgl. § 114a Abs. 1 Satz 2 GemO). Die Meldepflicht nach § 114a Abs. 1 Satz 2 GemO verbleibt in diesen Fällen bei der anwendenden Gemeinde. b) In [...] S. des § 6 GemKVO vorliegt und somit für diese Folgeprozesse § 11 Abs. 4 GemKVO nicht greift. In diesem Fall kann auf eine Feststellung nach § 11 Abs. 1 GemKVO nicht verzichtet werden. 1 Nach § 11 Abs [...] Teil-Feststellungsbescheinigung nach § 11 Abs. 4 GemKVO bzw. § 11 Abs. 2 GemKVO - kameral1 (anstelle der sachlichen und rechnerischen Feststellung nach § 11 Abs. 1 2 GemKVO bzw. § 10 Abs. 1 GemKVO - kameral) Der/Dem[mehr]

Nachtragsleistungen i.S. des § 1 Nrn. 3 oder 4 VOB/B nur anordnen oder Preisvereinbarungen i.S. des § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B nur treffen unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO (BGH, Urt. v. 27.11.2003 [...] tragsangebot übergibt und daraufhin eine der Form des § 54 GemO entsprechende schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen wird. Anstelle der Form des § 54 GemO genügt aber auch der nachträgliche Beschluss des [...] : Der Architekt hatte nicht die Vollmacht, den Unternehmer zu beauftragen (Fall von § 2 Nr. 8 VOB/B). Der Unternehmer hat weder nach § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B noch nach § 2 Nr. Abs. 3 VOB/B i.V.m. §§ 677[mehr]

Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106 a GemO durch Bestimmung im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung [...] zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung [...] Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung der[mehr]

l zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung verfügen und ihnen entspre- chende Vollmacht erteilt ist (§ 53 Abs. 2 GemO, § 43 Abs. 2 LKrO; vgl. insbesondere Abschn. 4.2 der GPA-Mitt. 6/1997 Az. 902.00; [...] Einspa- rungen beim Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. 3.3 Bildung von Losen Nach § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 5 Nr. 1 VOL/A sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in [...] es Angebot i.S. des § 25 Nr. 1 VOL/A (erste Stufe) vorliegen. Soweit die vorgelegten Nachwei- se die geforderten Kriterien nicht erfüllen, kann das Angebot für den Zuschlag nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A[mehr]

Regelungen zu beachten: • § 4 Abs. 2 VOB/A (Abschluss von Stundenlohnverträgen nur in Ausnahmefällen), • § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/A (Begrenzung angehängter Stundenlohnarbeiten im LV), • § 2 Abs. 10 VOB/B (Vergütung [...] er Vereinbarung), • § 15 VOB/B (Abrechnung von Stundenlohnarbeiten), • § 16 VOB/B (Zahlung). Darüber hinaus sind die Regelungen in den Vertragsbedingungen zu beachten, so v.a. • § 17 der Zusätzlichen [...] Unwirksamkeit von § 2 Abs. 10 VOB/B) bleibe es aber dabei, dass Stundenlohnarbeiten nur bei Vorliegen einer Vereinbarung vergütet würden. Allerdings könne diese Vereinbarung (die aufgrund § 54 GemO grundsätzlich[mehr]

en Regelungen des § 2 Nr. 10 VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und [...] en des § 54 GemO in der Regel nicht bei kommunalen Auftraggebern. 2.4 Nachträgliche Genehmigung fehlender oder unwirksamer Stundenlohnarbeiten Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 54 GemO führt im [...] ggf. auch nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden (OLG Düssel- dorf, a.a.O.). Stundenlohnvereinbarungen mit Preisvereinbarungen Wurde nach § 2 Nr. 10 VOB/B und in der Form des § 54 GemO eine wirksame Stunden-[mehr]