GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

Die GPA-Mitteilungen sind ein Veröffentlichungsorgan der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie enthalten Hinweise für die Praxis zu allgemein relevanten, aktuellen Rechts- und Auslegungsfragen der Haushalts- und Finanzwirtschaft und des finanzwirksamen Verwaltungshandelns. Sie vermitteln praktische Hilfestellungen, Hinweise zur richtigen Rechtsanwendung sowie die Prüfungs- und Beratungsmaßstäbe der GPA.

Mit der Einstellung der Mitteilungen auf unserer Homepage sind wir auch den Bestand durchgegangen (seit dem Jahr 1991). Dabei hat sich gezeigt, dass nicht alle Mitteilungen, insbesondere älteren Datums, in der veröffentlichten Form noch aktuell und gültig sind. Solche Mitteilungen führen wir zwar in unserem Archiv, jedoch nicht auf der Homepage. Die Nummerierung der Mitteilungen in den einzelnen Jahrgängen ist somit nicht immer durchgängig. 

Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Ansprechpartner.

Kommunalwirtschaft 2022

2/2022
Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Dokument, 202,89 KB, 31.05.2022) - barrierefrei
Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt.

1/2022
Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag (PDF-Dokument, 147,25 KB, 31.05.2022) - barrierefrei
Diese GPA-Mittelung ersetzt die GPA-Mitt. 4/1994.

Kommunalwirtschaft 2020

11/2020
Anerkennung als Gemeindeverbindungs­straße (PDF-Dokument, 89,61 KB, 11.03.2023) - barrierefrei
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 5/1994

10/2020
"Bankgeschäfte" im kommunalen Bereich;
hier: Erlaubnis der Aufsichtsbehörde nach § 32 KWG
Diese GPA-Mitteilung ersetzte die Mitteilungen 11/2001, 7/2002, 18/2002 und 7/2004.
Diese GPA-Mitteilung wurde aus Aktualitätsgründen gelöscht, weil sich in jüngster Zeit eine Reihe von weiteren Konstellationen ergeben haben, die der Abstimmung mit der BaFin bedürfen.

9/2020
Mehrkostenvereinbarungen (PDF-Dokument, 108,37 KB, 11.03.2023) - barrierefrei
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994.

­­8/2020
Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung (PDF-Dokument, 105,75 KB, 11.03.2023) - barrierefrei
Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fort­­schreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition des Abwasserbegriffs im Was­­ser­­haushaltsgesetz sowie eine Er­gän­zung der Rechtsprechung des Verwal­­tungs­­ge­­richts­­hofs Baden-Württemberg in Abschnitt 2.

­7/2020
Änderung eines Erschließungsvertrags (PDF-Dokument, 108,01 KB, 13.03.2023) - barrierefrei
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004.

6/2020
Abbau des Schulferienüberhangs bei Musikschullehrern
Die GPA-Mitteilung ist überholt und wurde daher gelöscht. Auf die KAV-Info 7/2024 wird hingewiesen.

5/2020
Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen (PDF-Dokument, 89,94 KB, 11.03.2023) - barrierefrei
Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt.

4/2020
Verkauf gemeindeeigener Grundstücke (PDF-Dokument, 94,53 KB, 11.03.2023) - barrierefrei

3/2020
Behandlung von freiwilligen Gewerbesteuervorauszahlungen; Abbildung in der Kommunalen Doppik, maßgebliches Gewerbesteuer-Istaufkommen für den Finanzausgleich und die Gewerbesteuerumlage (PDF-Dokument, 94,54 KB, 12.03.2023) - barrierefrei

2/2020
Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei
Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006.

1/2020
Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG (PDF-Dokument, 256,02 KB, 11.03.2023) - barrierefrei

Kommunalwirtschaft 2017

1/2017
Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht zur Ausschreibung bei Verlängerung von Dienstleistungsverträgen (PDF-Dokument, 198,61 KB, 03.03.2022)
Die GPA-Mitteilung 12/2001 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt

GPA-Mitteilung 1/2017 in der Fassung vom 30.04.2020; die Fortschreibung enthält Ände­rungen für Sachverhalte unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Änderung von § 31 Abs. 1 GemHVO und Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlich­keitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Kommunalwirtschaft 2015

1/2015
Belohnungen und Geschenke in der Kommunalverwaltung (PDF-Dokument, 103,92 KB, 10.08.2022) - barrierefrei

GPA-Mitteilung 01/2015, in der Fassung vom 08.08.2022 enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen sowie ergänzende Erläuterungen. In der Fassung vom 10.10.2016; unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) vom 19.04.2016 (GABI, 281).

Kommunalwirtschaft 2013

3/2013
Nachweis der liquiden Mittel von Sonderkassen im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) (PDF-Dokument, 184,14 KB, 03.03.2022)

2/2013
Rechtliche Grundlagen der Mehrarbeitsvergütung (PDF-Dokument, 279,77 KB, 03.03.2022)
GPA-Mitteilung 2/2013, in der Fassung vom 10.09.2018; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen Ergänzungen aus den Hinweisen unter Nr. 65 LBesBW-VwV und zu den Möglichkeiten der Gewährung von Mehrarbeitsvergütung nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 LBesGBW im Einsatzdienst der Feuerwehr.

1/2013
Das Nebentätigkeitsrecht in Baden-Württemberg (PDF-Dokument, 285,63 KB, 17.07.2023) - barrierefrei
GPA-Mitteilung 1/2013, in der Fassung vom 01.07.2023; die Fortschreibung enthält u.a. die Vereinheitlichung und Erhöhung des Freibetrags zur Ablieferungspflicht. Die Fassung vom 10.10.2016 wurde unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) vom 19.04.2016 (GABI, 281) ergänzt.

Kommunalwirtschaft 2011

2/2011
Bilanzielle Bewertung der Forderungen im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) (PDF-Dokument, 112,53 KB, 22.12.2023)
Diese GPA-Mitteilung  ist aufgrund der weitergehenden und aktualisierten Ausführungen in Kapitel 3.3.7.2 Leitfaden zur Bilanzierung, 4. Auflage von November 2023 überholt und wurde gelöscht.

Kommunalwirtschaft 2010

13/2010
Gemeindeanteil für Anbaustraßen und Wohnwege beim Erschließungsbeitrag (PDF-Dokument, 106,01 KB, 03.03.2022)

12/2010
Fremdkapitalzinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand (PDF-Dokument, 79,90 KB, 03.03.2022)

10/2010
Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO (PDF-Dokument, 125,25 KB, 03.03.2022)

8/2010
Aufwendungen für die dienstliche Aufgabenwahrnehmung durch kommunale Wahlbeamte (hier: Verfügungsmittel, Dienstreisen und Dienstwagen - Abgrenzung zu außerdienstlichen Tätigkeiten) (PDF-Dokument, 220,58 KB, 18.07.2022) - barrierefrei
Die Neuauflage enthält Anpassungen an die aktualisierte Rechtslage sowie einige inhaltliche Ergänzungen aus den Erfahrungen der Prüfungs- und Beratungstätigkeit.

7/2010
Bezüge und sonstige Einkünfte kommunaler Wahlbeamter (PDF-Dokument, 140,31 KB, 17.07.2023) - barrierefrei
Die GPA-Mitteilung 07/2010, in der Fassung vom 01.07.2023; die Fortschreibung befasst sich mit den gesetzlichen Anpassungen zum Zuschlag ab Beginn des 17. Jahres im Amt und Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht nach den Artikeln 5 Nr. 5, 9 und 10 des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften 4. April 2023 (GBl. S. 137). GPA-Mitteilung 07/2010, in der Fassung vom 01.02.2022 die Fortschreibung befasste sich mit der Rechtsstellung der Kommunalen Wahlbeamten und enthielt Hinweise zum Zuschlag ab der dritten Amtszeit. Sie ersetzt außerdem die GPA-Mitteilung 3/1992.

6/2010
Eingruppierung von Bezirkssozialarbeitern (PDF-Dokument, 137,84 KB, 03.03.2022)

5/2010
Einsatz- und (Teil-)Feststellungsbescheinigung bei der Anwendung von ADV-Verfahren zur Abwicklung von Finanzvorgängen (PDF-Dokument, 187,30 KB, 03.03.2022)
(ersetzt Mitt. 9/1992 und 10/1992)

4/2010
EG-Schwellenwerte ab 01.01.2010
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

1/2010
Einsatz von ADV-Verfahren in Eigenregie (PDF-Dokument, 196,42 KB, 03.03.2022)

Sonderheft 1/2010
Freigabe von ADV-Verfahren (PDF-Dokument, 301,32 KB, 03.03.2022)
(ersetzt Mitt. 6/1993 und 14/1999)

Kommunalwirtschaft 2008

8/2008
Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (PDF-Dokument, 478,44 KB, 03.03.2022)
GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Än­de­rungen sowie geringfügige Ergänzungen, die sich im Rahmen der Einführung der Kommunalen Doppik ergeben haben.

6/2008
Fremdenverkehrslastenausgleich bei Befreiung von der Kurtaxe (PDF-Dokument, 129,04 KB, 03.03.2022)

5/2008
Dokumentation von ADV-Verfahren (PDF-Dokument, 137,78 KB, 03.03.2022)

4/2008
Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB (PDF-Dokument, 152,62 KB, 03.03.2022)

3/2008
Anforderungen an ADV Fachverfahren bei Verzicht auf die Übergabe von detaillierten Buchungsdaten zwischen Fachverfahren und HKR-Verfahren (PDF-Dokument, 142,93 KB, 03.03.2022)
(ergänzt Mitt. 2/2006 (PDF-Dokument, 128,87 KB, 03.03.2022))

2/2008
Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EG-Schwellenwerte
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

Kommunalwirtschaft 1999

16/1999
Lernmittelbeschaffung an öffentlichen Schulen - Bonus- und Gutscheinverfahren bei der Schulbuchbeschaffung - (PDF-Dokument, 151,14 KB, 03.03.2022)

12/1999
Prüfungszuständigkeit nach dem (neuen) Beistandschaftsrecht
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

11/1999
Vergabe nach VOL in öffentlicher Sitzung?
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

10/1999
Zentrale Beschaffungsstelle
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

Kommunalwirtschaft 1998

13/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Umlegungsverfahren (PDF-Dokument, 253,38 KB, 03.03.2022)
GPA-Mitteilung 13/1998, in der Fassung vom 19.05.2020; die Fortschreibung be­schränkt sich im Wesentlichen auf redak­ti­onelle Änderungen und basiert auf der Rechts­­lage vor der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungs­wesen (Kommunale Doppik).

12/1998
Haushaltsrechtliche Behandlung von Hilfsbetrieben (PDF-Dokument, 47,90 KB, 03.03.2022)

8/1998
Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage: Berücksichtigung von Angestellten?
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

6/1998
Die Verwaltung von örtlichen Stiftungen (PDF-Dokument, 111,56 KB, 03.03.2022)

Kommunalwirtschaft 1997

13/1997
Haushaltsrechtliche Behandlung einer Aussetzung der Vollziehung (PDF-Dokument, 259,29 KB, 03.03.2022)
GPA-Mitteilung 13/1997 in der Fassung vom 28.05.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Än­de­rungen.

6/1997
Übertragung der Bewirtschaftungs-, Feststellungs- und Anordnungsbefugnis (PDF-Dokument, 95,36 KB, 03.03.2022)

Kommunalwirtschaft 1995

13/1995
Erlebnispädagogische Maßnahmen im Ausland
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.
 

Kommunalwirtschaft 1993

16/1993
Hilfen für junge Volljährige nach § 41 KJHG
Diese GPA-Mitteilung beinhaltet nicht mehr den aktuellen Rechtsstand und wurde daher gelöscht.

13/1993
Pauschalierung von Erschwerniszuschlägen für Arbeiter (PDF-Dokument, 66,06 KB, 03.03.2022)