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den zu prüfenden kommunalen Produktbereichen, die Beratung in bautechnischen Fragen, die mit Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Baumaßnahmen zusammenhängen und die Beratung in Fragen der Organisation [...] Inhalte der Seite www.gpabw.de Herausgeberin Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Produktion yomma GmbH © 2022 Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GEBÄRDENSPRACHE Inhalte der Seite www.gpabw.de[mehr]

1 Nr. 2 GemO in einer Rechtsform des privaten Rechts: U.a. Krankenhaus GmbH, Bäder GmbH, Sporthallen GmbH, Wasserversorgung GmbH oder Verkehrsunternehmen1 Gemäß § 31 GemHVO i.V.m. Verga- beVwV des IM vom [...] kommunalen Eigen- und Mehrheitsgesellschaften im Nichtsektoren- bereich (z.B. Klinikum GmbH, Sporthallen GmbH, Bäder GmbH) Auftraggeber i.S. des § 98 Nr. 2 GWB, die nicht in einem entwickelten Wettbewerb stehen [...] GemO (z.B. Eigenbetriebe), kommunale Eigen- oder Mehrheitsge- sellschaften (z.B. Wohnungsbau GmbH, Krankenhaus GmbH), Kommunale Verbände (z.B. Gemeindeverwaltungs-, Zweck-, Regional-, Nachbarschafts-, Lan[mehr]

nicht statthaft. Zumeist sind Stadtwerke oder Abfallwirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH als beauftragte Dritte anzutreffen, aber auch sonstige, externe Dienstleister, ohne kommunale Be- [...] Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem als "Rechnung" bezeichneten Schreiben einer Stadtwerke GmbH, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KAG beauftragt ist, die Gebüh- renbescheide für die Abwasserbeseitigung [...] geschlossen werden. Gleichwohl ist in den Fällen, in denen vor der Vergabe eines Auftrags eine Ausschreibung stattgefunden hat, grundsätzlich davon auszuge- hen, dass die aufgrund des Auftrags zu zahlenden[mehr]

B. Verzögerungsschäden, Mehr- kosten der Restfertigstellung). Ausschreibung und Vergabe 20. Was muss der Auftraggeber bei der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen, die unter das LTMG fallen, beachten [...] e, Eigenbetriebe und kommunale Eigen-/Mehrheitsgesellschaften i.S. des § 98 GWB (z.B. Sporthallen GmbH). 2 Die Schätzung des Auftragswertes richtet sich nach der Vergabeverordnung (VgV). Danach ist von[mehr]

einschl. deren Eigenbetriebe, kommunale Eigen- oder Mehrheitsgesell- schaften (z.B. Wohnungsbau GmbH, Krankenhaus GmbH), Kommunale Verbände (Zweckverbände und dergl.) Nichtsektorenauftraggeber i.S. des § 98 Nr [...] Kriterien vorge- ben (nachstehend nur stichwortartig genannt): Fachliche Eignung (z.B. für Planung, Ausschreibung, Objektüberwachung oder für Kostenermittlungen, Kosten- und Terminkontrollen, Nachunternehmereinsatz) [...] Abt. 6/60 GPA-Mitt. Bau 2/2004 Seite 12 Anlage 1 zur GPA-Mitt. Bau 2/2004 VOF-Anwender bei EG-Ausschreibungen Übersicht über die kommunalen Auftraggeber und die von ihnen anzuwendenden Verga- bebestimmungen[mehr]

werden immer wieder Bedarfspositionen für Bauleistungen aufge- nommen1, bei denen im Zeitpunkt der Ausschreibung und i.d.R. auch der Auftragserteilung noch nicht sicher feststeht, ob und inwieweit sie ausgeführt [...] S. der §§ 1 Nr. 4, 2 Nr. 6 VOB/B. GPA-Mitt. Bau 2/2005 Seite 8 Sachverhalt: Der Auftraggeber (eine GmbH) beauftragte einen Rohbauunternehmer. Das LV enthielt eine Be- darfsposition für „die Vorhaltung der [...] Baurechts-Report 2004, 2 Anmerkungen der GPA zum Urteil: Im Urteilsfall war der Auftraggeber eine „GmbH“, für die die Bestimmungen des § 54 GemO nicht gelten. Insofern gilt für kommunale Auftraggeber eine[mehr]

gemäß § 2 Abs. 3 HOAI). 2 Das RifT-Werk sowie die laufenden Ergänzungen können bei der Staatsanzeiger GmbH (www.rift-online.de) erworben werden. 3 Das RBBau-Grundwerk kann beim Deutschen Bundesverlag, 50735 [...] weder Hinweise zur Honorierung (Leis- tungsbild mit 66 v.H. ?) noch Hinweise, wie dann bei den Ausschreibungen zu den Bauleis- tungen zu verfahren ist. Sollten die kommunalen Auftraggeber in begründeten [...] 3 des § 98b HOAI teilweise beauftragen, ist zumindest darauf zu ach- ten, dass • in die Ausschreibungsunterlagen für die Bauleistungen (z.B. in LV-Vorbemerkungen) ent- sprechende Hinweise aufgenommen werden[mehr]

inie bzw. der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie/Dienstleistungsrichtlinie und gelten bei EG-Ausschreibungen. Die Definitionen „Bauleistungen“ nach § 1 VOB/A und „sonstige Leistungen“ nach § 1 VOL/A gelten [...] Begriffe in § 99 Abs. 3 GWB und in § 1 VOB/A weitge- hendst identisch sind, dass also auch bei EG-Ausschreibungen • der weiter gehende Begriff „bauliche Anlagen“ zugrunde gelegt werden kann, • die Anlagen im [...] 05.07.2000, NZBau 2001, 106 betr. Restabfallbehandlungsanlage). Bei Mischverträgen kommt eine Ausschreibung nach VOL grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Bauleistungen nur von untergeordneter Bedeutung[mehr]

Verschuldens des Auftraggebers bei der Ausschreibung In Ausschreibungsunterlagen fehlen oft Angaben i.S. des Abschnitts 0 der DIN 18299 (VOB/C). Solche Ausschreibungsmängel führen aber nicht automatisch zu [...] auftritt, • wenn durch eine bestimmte Ausschreibungsart das Kalkulationsrisiko offen erkenn- bar beim Auftragnehmer liegt (z.B. wenn sich ein Auftraggeber durch die Ausschreibung „Platten nach Wahl des Auftraggebers [...] Erstellung der Ausschreibungsunterla- gen) geltend machen. Die Schadensberechnung erfolgt wie bei Nachträgen auf der Grundlage der Vorkalkulation. Beispiele: In Ausschreibungsunterlagen für die Erstellung[mehr]

te GU-Ausschreibungen aufge- hoben werden. Die Realisierbarkeit von GU-Ausschreibungen hing also mehr oder we- niger von Zufälligkeiten ab. Die Forderung zur Durchführung einer GU-Ausschreibung kommt meist [...] E-Mail: post.s@gpabw.de Gestaltung des Umschlags: INFO Verlag GmbH, Käppelestraße 10, 76131 Karlsruhe Druck: Badenia Verlag und Druckerei GmbH, Postfach 21 02 48, 76152 Karlsruhe Geschäftsbericht 2001 3 [...] eine beschränkte oder öffentliche Ausschreibung erforder- lich gewesen wäre; auch waren die Gründe für ein Abweichen von der beschränkten oder öffentlichen Ausschreibung und die eingegangenen bzw. erfragten[mehr]