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GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

Kommunalwirtschaft 2022 2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Dokument, 202,89 KB, 31.05.2022) - barrierefrei Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung [...] i 2/2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006. 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich [...] Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz 2 KAG (PDF-Dokument, 256,02 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Kommunalwirtschaft 2017 1/2017 Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
Erklärung zur Barrierefreiheit

Menschen mit Behinderungen wenden. Dies geschieht im Rahmen der Ombudsfunktion, die in §14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschrieben ist. Die Beauftragte der Landesregierung für die [...] Bestimmungen aus § 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG). Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis [...] bis 4 und § 4 der BITV 2.0. Die BITV 2.0 wurde auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 25.04.2022 durchgeführten Selbstbewertung. Nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 22.02.2024
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Themen sortiert

Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Allgemeines Gebührenrecht 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz [...] g der Steuerung im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII (PDF-Dokument, 131,63 KB, 03.03.2022) 5/2001 § 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ( [...] barrierefrei 4/2008 Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB (PDF-Dokument, 152,62 KB, 03.03.2022) 14/2002 Die Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken (PDF-Dokument, 121,84[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
Fuehrungskraefteentwicklung.pdf

Anwendung. Ein erleichterter Aufstieg nach § 22 Abs. 4 LBG i.V.m. § 5 Nr. 1 LVO-IM für Mitarbeiter/innen in A11/A12, welche die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 b LBG mitbringen, kommt in [...] ende Abteilungsleiter, große Prüfungsleiter, 1. Referenten, Berater gro- ßer Körperschaften; A14, A15, E14, E15 TVöD). Auch hier ist die eigene Beteiligung an den operativen Aufgaben ein maßgeblicher und [...] vor, kann die Lauf- bahnbefähigung durch den Aufstieg nach § 22 LBG erreicht werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 LBG). Wenn die Bildungsvoraussetzung nach § 15 LBG vorhanden ist, kann (wie schon auf Seite 7 beschrieben)[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Personalmanagement.pdf

B. Registraturleitung, Leitung VwS, Sachgebietsleitung. 2 Drucksache des Landtags, 14/6694 vom 20.07.2010, Seite 376 14 5. Probe- und Bewährungszeiten, Beförderung, Höhergruppierung Die Übertragung einer [...] Entzug der Funktion. Für Sprungbeförderungen nach § 20 Abs. 2 LBG besteht in der Regel kein besonderes dienstliches Bedürfnis, weil in dem Zeitraum, den § 20 Abs. 2 Nr. 2 LBG zugrunde legt (fikti- ver Werdegang [...] werden kann. Bei Beförderun- gen nach A14 beträgt die Bewährungszeit mindestens zwei Jahre ab der Ernennung zum Verwaltungsrat (A13 hD). Für Sprungbeförderungen nach § 20 Abs. 2 Satz 4 LBG (Überspringen der[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
FAQ_Entgeltordnung.pdf

2017 die „Be- sitzstandszulage Kind“? Nein, § 11 TVÜ-VKA blieb auch nach Einführung der Entgeltordnung unverändert bestehen. Sonderregelun- gen, insbesondere in § 29 b TVÜ-VKA (Höhergruppie- rungen) wurden [...] prüfung der bisherigen Bewertung! (Ausnahme: Bisherige EG 9 musste nach 9 a oder b und EG 13 Z nach EG 14 übergeleitet werden) Können auch schlechtere Be- wertungsergebnisse vorkom- men? I. d. R. nicht. Ausnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Mib022015.pdf

en der Aufhebung 3 2.2 Zeitpunkt der Aufhebung 3 2.3. Gilt § 17 VOB/A sinngemäß auch für Freihändige Vergaben? 4 2.4 Aufhebungsgründe nach § 17 Abs. 1 VOB/A 4 2.5 Pflicht zur Vergabe? 5 2.6 Pflicht zur [...] nde Gründe (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) 12 GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 3 1. Wortlaut der Bestimmung § 17, § 17 EG VOB/A Aufhebung der Ausschreibung (1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: 1. kein [...] he der Bieter nach sich ziehen. GPA-Mitt. Bau 2/2015 Seite 4 2.3 Gilt § 17 VOB/A sinngemäß auch für Freihändige Vergaben? Die in § 17 VOB/A genannten Aufhebungsgründe gelten nur für Ausschreibungen. F[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.09.2015
Mib012014.pdf

jetzt in § 4 Abs. 3 HOAI. Auffäl- lig ist, dass diese Bestimmung in weiten Teilen dem alten § 10 Abs. 3a HOAI 1996 entspricht. Für die Auslegung der Neuregelung kann somit auch auf die zum § 10 Abs. 3a [...] 02.2003, IBR 2003, 256 - dieses Urteil betrifft zwar den § 10 Abs. 3a HOAI 1996, dürfte aber auf § 4 Abs. 3 HOAI übertragbar sein). Die nach § 4 Abs. 3 HOAI zu berücksichtigende Bausubstanz ist mindes [...] Bausubstanz (§ 2 Abs. 7, § 4 Abs. 3 HOAI 2013) Vorbemerkung Die Honorarordnung 2013 hat zahlreiche Neuregelungen mit sich gebracht (vgl. dazu die GPA- Mitt. Bau 3/2013); u.a. enthält sie mit § 4 Abs. 3 wieder eine[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.05.2014
Mib012013.pdf

Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG nicht, sondern lediglich die Mindestentgeltpflicht nach § 4 LTMG. GPA-Mitt. Bau 1/2013 Seite 6 - Tariftreuepflicht (§ 3 LTMG): Die Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG gilt, soweit [...] Bedeutung, weil die unter § 4 Abs. 3 MiArbG ge- nannte Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde. Verpflichtungserklärungen 14. Welche Inhalte hat eine Verpflichtungserklärung nach § 5 LTMG? In der Verpfl [...] sichert das Unternehmen zu, die Tariftreuebestimmungen des § 3 LTMG bzw. die Mindestentgeltbe- stimmungen des § 4 LTMG einzuhalten. Entsprechend § 5 Abs. 3 LTMG hat die beim Regierungspräsidium Stuttgart[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
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tragen werden müssen. Auf die folgende Regelung in der Gemeindeprüfungsordnung wird ver- wiesen: §14 GemPrO Pflichten und Rechte des Prüfers (1) Der Prüfer ist für eine sachgemäße Prüfung verantwortlich [...] verwaltet werden, ist nach § 44 LHO1 die „zweckentsprechende Verwendung“ nachzuweisen. Außerdem ist dem Zuwendungs- geber ein Prüfungsrecht einzuräumen (vgl. Nr. 9 ff. zu § 44 LHO der Allgemeinen Verwaltungs- [...] gründet ferner auf verschiedenen kassenrechtlichen Bestim- mungen: 2.4.1 Kassenbelege Nach § 33 GemKVO a.F. bzw. § 36 GemHVO2 müssen Buchungen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise sowie durch[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013