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2011_KFB_NKHR.pdf

die Haushaltshoheit des Haupt- organs (Gemeinderat, Kreistag, Verbandsversammlung - § 81 i. V. mit § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO); dieses hat das Wahlrecht über einen vorzeitigen Umstieg auszuüben. Haushalts [...] auch nicht übertragen (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 i. V. m. § 81 Abs. 1 GemO). Gleiches gilt für die Nachtragshaushalts- satzung (§ 82 GemO). Der Haushaltswirtschaft ist nach § 85 GemO weiter- hin eine auf dem In [...] Verweis auf das frühere Einkom- mensteuerrecht in § 38 Abs. 4 GemHVO-kameral). Wer- den bei der Ersterfassung die Werte aus vorhandenen Anlagenachweisen gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 GemHVO in die Eröffnungsbilanz[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
2013_KFB_NKHR.pdf

festzustellen (Art. 13 Abs. 5 Satz 2 HHRefG i.V.m. §§ 95 b Abs. 1 Satz 2 und 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO bzw. i.V.m. § 48 und § 34 Abs. 2 Nr. 12 LKrO). Die Feststellung hat nach den Vorschriften über den Jahresabschluss [...] ausreichen- der Höhe vorzuhalten, ergibt sich aus § 89 Abs. 1 GemO i.V.m. § 22 GemHVO. Sie ist u.a. Ausfluss des Grundsatzes der stetigen Aufgabenerfüllung, § 77 Abs. 1 GemO. Die Planung der Zahlungsvorgänge [...] Zuschüsse ausnehmen. 4.2.2 Wahlrückstellungen i.S.v. § 41 Abs. 2 GemHVO Beim Ansatz von Wahlrückstellungen kann sich eine gewisse Stetigkeit ergeben. Nach § 90 Absatz 2 GemO sind für ungewisse Verbind- lichkeiten[mehr]

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2014_KFB_NKHR.pdf

Entwurf zum Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, Landtagsdrucksache 14/4002 vom 10.02.2009, u. a. Ausführungen zu § 80 GemO auf Seite 52). GPA 2014 Einheitliche Kennzahlen erfordern eine einheitlich [...] erforderlichen Liquiditätsplanung des Finanzhaushalts (Landtagsdruck- sache 14/4002 vom 10.02.2009, u. a. Ausführungen zu § 89 GemO auf Seite 56). Der stetigen Zahlungsfähigkeit der Kommune kommt, unabhängig [...] Anforderung unmittelbar in § 89 GemO (unter der künftigen Bezeichnung „Liquiditätssicherung“) mit aufgenommen werden. Weiter hat die GPA im Rah- men der Evaluation vorgeschlagen, § 89 GemO insoweit zu ergänzen[mehr]

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2015_KFB_NKHR.pdf

vergleichbar dem frühe- ren § 20 Abs. 2 GemHVO kameral, ein. Nur mit einem ausreichenden Liquiditätspuffer können Kassenkredite wirksam vermieden werden. Die Anlage 4.2 zu § 3 Nr. 23 GemHVO (Darstellung [...] gewisse Unschärfe. Sie NEUES KOMMUNALES HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN 0 2 0 0 1 1 2 1 1 12 4 0 2 11 14 28 17 18 25 0 0 0 3 8 8 6 3 0 1 0 10 20 30 Bisherige Umstellungszeitpunkte Stadtkreise kreisangehörige [...] Prüfung von kameralen Jahresrechnungen (etwa 2025) fachlich abzudecken sind. 4.2 Saldierungsverbot Nach § 40 Abs. 2 GemHVO dürfen Posten der Aktiv- seite grundsätzlich nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen[mehr]

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2016_KFB_NKHR.pdf

VwV Produkt- und Kontenrahmen NKHR GPA 2016 vorgegeben. In § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO wurde hier- für die Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Nach § 77 GemO hat die Gemeinde ihre Haushaltswirt- schaft so zu [...] zum Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, Land- tagsdrucksache 14/4002 vom 10. Februar 2009, u. a. Aus- führungen zu § 80 GemO auf Seite 52 und Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2015, Kapitel [...] künftiger § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) wird klar- gestellt, dass die Bewertungsansätze und -grundsätze nicht ohne Weiteres verändert und angepasst werden dürfen. Diese Regelung orientiert sich an § 246 Abs[mehr]

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2018_KFB_NKHR.pdf

Sonderrechnungen nach § 59 Abs. 1 GemHVO, mit denen noch vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz für die Kommunale Doppik begonnen wurde. Ebenso behan- delt werden die Sonderrechnungen nach § 59 Abs. 2 GemHVO [...] Sondervermögen jetzt in der Bilanz der Kommunen aus- gewiesen werden müssen oder nicht. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 5 GemO i.V.m. § 18 FwG ist das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege Sonder- vermögen der Gemeinde [...] und 5.3.4 Leitfaden zur Bilanzierung, 3. Auflage Juni 2017). Weiter ist zu beachten, dass nach § 61 Nr. 14 GemHVO Erträge und insoweit indirekt auch Ergebnis- überschüsse einen zahlungs- und nichtzahlu[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
2023_KFB_Kommunale_Doppik.pdf

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach [...] notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB in Verbindung mit § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Kommunalanstalt, GmbH und andere Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 Ei[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2023
Allgemeine_Satzung_der_GPA-30.06.2022.pdf

Juni 2022 Auf Grund von § 1 Absatz 2 und 3, § 9 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Gemeindeprüfungsanstalt (Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz – GPAG) in der Fassung vom 14. Juli 1983 (GBl. S. 394) [...] Präsidentin im Benehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt. § 3 Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats Jedes von einem kommunalen Landesverband nach § 4 Abs. 2 GPAG gewählte Mitglied des Verwaltungsrats [...] schädigung wird der höchste Kilometersatz zugrunde gelegt. § 5 Bemessungsgrundlage und Fälligkeit der Umlage (1) Bemessungsgrundlagen der Umlage nach § 11 Abs. 2 GPAG sind die für das einzelne Haushaltsjahr[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.12.2022
Erklaerung-zur-Barriere-Freiheit.pdf

Menschen mit Behinderungen wenden. Dies geschieht im Rahmen der Ombudsfunktion, die in §14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschrieben ist. Die Beauftragte der Landesregierung für die [...] Bestimmungen aus § 10 Absatz 1 des Landes- Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG). Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis [...] bis 4 und § 4 der BITV 2.0. Die BITV 2.0 wurde auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 25.04.2022 durchgeführten Selbstbewertung. Nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.11.2022
Erklärung zur Barrierefreiheit

Menschen mit Behinderungen wenden. Dies geschieht im Rahmen der Ombudsfunktion, die in §14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschrieben ist. Die Beauftragte der Landesregierung für die [...] Bestimmungen aus § 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG). Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis [...] bis 4 und § 4 der BITV 2.0. Die BITV 2.0 wurde auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 25.04.2022 durchgeführten Selbstbewertung. Nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 22.02.2024