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GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Themen sortiert

Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Allgemeines Gebührenrecht 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz [...] g der Steuerung im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII (PDF-Dokument, 131,63 KB, 03.03.2022) 5/2001 § 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ( [...] barrierefrei 4/2008 Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB (PDF-Dokument, 152,62 KB, 03.03.2022) 14/2002 Die Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken (PDF-Dokument, 121,84[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

Kommunalwirtschaft 2022 2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Dokument, 202,89 KB, 31.05.2022) - barrierefrei Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung [...] i 2/2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006. 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich [...] Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz 2 KAG (PDF-Dokument, 256,02 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Kommunalwirtschaft 2017 1/2017 Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht[mehr]

Zuletzt geändert: 06.03.2024
Erklärung zur Barrierefreiheit

Menschen mit Behinderungen wenden. Dies geschieht im Rahmen der Ombudsfunktion, die in §14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschrieben ist. Die Beauftragte der Landesregierung für die [...] Bestimmungen aus § 10 Absatz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG). Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis [...] bis 4 und § 4 der BITV 2.0. Die BITV 2.0 wurde auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 25.04.2022 durchgeführten Selbstbewertung. Nicht[mehr]

Zuletzt geändert: 22.02.2024
Stand_Programmpruefung.pdf

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg • Hoffstraße 1a • 76133 Karlsruhe Stand der Programmprüfung nach § 114a GemO – 01/2024 Vorbemerkung Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Stand der Programmprüfung [...] Hundesteuer Stellungnahme- verfahren Komm.ONE Prüfung der Ordnungsmä- ßigkeit der Programman- wendung nach § 114a Abs. 1 Satz 4 GemO Allgemeiner Programmein- satz bei der Komm.ONE AöR Derzeit Prüfung Komm.ONE [...] Testat vom 10.03.2017 Fa. CIP Stadt Stockach Anlagenbuch- haltung KIRP-Anlagenbuchhaltung Testat vom 14.03.2017 Rechenzentren KDRS, KIRU Anlagenbuch- haltung SAP-Anlagenbuchhaltung (FI-AA) Testat vom 27[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.01.2024
Gebuehrensatzung_der_Gemeindepruefungsanstalt_2021.pdf

g der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Aufgrund von § 1 Abs. 3 und § 10 des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1983 (GBl. S. 394), zuletzt geändert durch Artikel 10 des [...] Programmprüfungen nach § 114a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GemO 687,00 EUR, - die Gebühr für Ersatzprüfungen 793,00 EUR, - die Gebühr für Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatungen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr [...] d. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Gemeindeprüfungsanstalt vom 29. November 2018 (Staatsanzeiger Nr. 49 vom 14. Dezember[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.11.2023
2023_KFB_Kommunale_Doppik.pdf

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach [...] notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB in Verbindung mit § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Kommunalanstalt, GmbH und andere Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 Ei[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2023
MIT022023.pdf

der Anspruch entstanden ist (§ 25a Abs. 3 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. Hinweis für die Praxis Die meisten [...] der Anspruch entstanden ist (§ 25b Abs. 7 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. GPA-Mitt. 2/2023 Seite 12 TEIL B: [...] im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen noch nach § 195 BGB verjähren und ist bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Hiervon ausgenommen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
gpa_kfb_2023.pdf

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] sowie Fraktions- finanzierung Kernprodukt 11 11.14 Zentrale Funktionen Weiteres Prüfgebiet 11 11.14 11.14.01 Repräsentation; Ehrungen Kernprodukt 11 11.14 11.14.02 Informations- und Studienfahrten; Städte [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2023
MIT012013_20230701.pdf

tliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten nach § 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur [...] Ausnahmen nach § 5 Abs. 1, S. 2 LNTVO Werden im Rahmen dieser Ausnahmen Vergütungen gewährt, sind sie in der Summe gem. § 5 Abs. 2 LNTVO der Höhe nach gedeckelt (in Höhe der Freibeträge des § 5 Abs. 3 LNTVO); [...] die Absetzungsmöglichkeiten des § 5 Abs. 3a LNTVO bereinigt, insgesamt ermit- telt und den Freigrenzen nach § 5 Abs. 3 LNTVO, nach weiterem Abzug der Vergütungen, die gem. § 6 LNTVO nicht dem Höchstbetrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
MIT012023.pdf

ohne den Aufwuchs (§ 14 Abs. 4 ImmoWertV). 3 § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 und § 5 ImmoWertV und speziell für die Bodenrichtwertermittlung in §§ 14, 16 ff. ImmoWertV (vgl. Anlage 5 ImmoWertV) 4 § 9 Abs. 1 und 3 ImmoWertV [...] weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend – nach § 134 BGB unwirksam. 1 § 5 Abs. 2 ImmoWertV i.V.m. II. Weitere Grundstücksmerkmale der Anlage 5 zu § 16 Abs. 3 ImmoWertV: Der beitragsrechtliche Zustand [...] entweder keine oder zumindest nicht in ausreichender Anzahl geeignete Vergleichspreise vorliegen.6 In §14 Abs. 2 ImmoWertV wurde ausdrücklich kodifi- ziert, dass für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023