Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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Gesucht nach "§ 14".
Es wurden 136 Ergebnisse in 27 Millisekunden gefunden.
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MIT012020.pdf

saldiert werden darf (Bruttogrundsatz nach § 40 Abs. 2 GemHVO). 8.2 Rechnungslegung nach Handelsrecht (bei Eigenbetrieben) Die Ausgleichsverpflichtung in §14 Abs. 2 Satz 2 KAG fällt unter den handelsr [...] entstanden bzw. wirtschaftlich verursacht worden ist, zu passivieren (§ 7 EigBVO i.V.m. § 246 Abs. 1 HGB). Da §14 Abs. 2 Satz 2 KAG auf die sich am Ende des Gebührenbemessungs- zeitraums ergebenden Ko [...] als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (s. Schubert in Beck Bil-Komm., 11. Aufl. 2018, § 249 HGB, Rn. 100 und BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 62/11)[mehr]

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MIT121998.pdf

lungen in §14 Abs. 6 GemHVO bzw. in § 42 Abs. 3 GemHVO (vgl. hierzu Nr. 4.1 der Hin- weise Kosten- und Leistungsrechnung des IM vom 20.01.1995, GABl. S. 86). 4. Seit 1994 sind („sollen“) aufgrund von § 12 Abs [...] geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). DasKAG in der ab 31.05.2005 jeweils geltenden Fassung enthält vergleichbare Regelungen in §14 KAG. GPA-Mitt. 12/19981 Seite 3 gelmäßig [...] 9 (als Einnahmen) gegengebucht werden (Anmerkung: Der Hin- weis in § 12 Abs. 1 Satz 4 GemHVO auf die „entsprechende“ Geltung von § 9 Abs. 2 und 3 KAG a.F.1 bezieht sich dabei nur auf die Berechnung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.10.2017
MIT012023.pdf

ohne den Aufwuchs (§ 14 Abs. 4 ImmoWertV). 3 § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 und § 5 ImmoWertV und speziell für die Bodenrichtwertermittlung in §§ 14, 16 ff. ImmoWertV (vgl. Anlage 5 ImmoWertV) 4 § 9 Abs. 1 und 3 ImmoWertV [...] weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend – nach § 134 BGB unwirksam. 1 § 5 Abs. 2 ImmoWertV i.V.m. II. Weitere Grundstücksmerkmale der Anlage 5 zu § 16 Abs. 3 ImmoWertV: Der beitragsrechtliche Zustand [...] entweder keine oder zumindest nicht in ausreichender Anzahl geeignete Vergleichspreise vorliegen.6 In §14 Abs. 2 ImmoWertV wurde ausdrücklich kodifi- ziert, dass für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Themen sortiert

Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Allgemeines Gebührenrecht 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz [...] g der Steuerung im Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII (PDF-Dokument, 131,63 KB, 03.03.2022) 5/2001 § 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen ( [...] barrierefrei 4/2008 Kostenerstattungen für Ausgleichsmaßnahmen i.S. des § 1a Abs. 3 BauGB (PDF-Dokument, 152,62 KB, 03.03.2022) 14/2002 Die Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken (PDF-Dokument, 121,84[mehr]

Zuletzt geändert: 22.12.2023
gpa_kfb_2019.pdf

geplante Beschränk- te Ausschreibungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist von § 19 Abs. 5 VOB/A 2016 nach § 20 Abs. 4 VOB/A 2019 verschoben worden. ● Neu eingeführt wurde § 24 VOB/A 2019 („Vergabe im Ausland“) [...] (GBl. S. 113). Als wichtigste Regelung werden in § 1 Abs. 1 die Stadt- und Landkreise zu Trägern der Eingliederungs- hilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX bestimmt. § 2 AGSGB IX eröffnet, vergleichbar der Regelung [...] in vielen Aspek- ten neu gestaltet. § 13 SGB IX n. F. verlangt, dass die Rehabilitationsträger Instrumente zur Bedarfsermittlung entwickeln (s. a. a. O.). Nach §14 Abs. 2 SGB IX n. F. sind diese von allen[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.06.2019
gb2005.pdf

2004, Heft 1; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 20, § 13 Rdnr. 58, §14 Rdnrn 50 ff. 3 Nach § 9a Abs. 1 StVO ist das Halten auf der Fahrbahn innerhalb des Kreisverkehrs [...] rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] Kreisverkehrsanlage weder als „selb- ständige Straße“ (s. § 1 Abs. 2 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) noch als Bestandteil der Straßen (s. § 1 Abs. 3 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) aufgeführt, obwohl die (sonstigen) Bestandteile[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2005
GPA-Mitteilungen Kommunalwirtschaft nach Jahrgängen sortiert

Kommunalwirtschaft 2022 2/2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG - Weitere Beitragsschuld (PDF-Dokument, 202,89 KB, 31.05.2022) - barrierefrei Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung [...] i 2/2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG (PDF-Dokument, 126,67 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 14/2006. 1/2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich [...] Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz 2 KAG (PDF-Dokument, 256,02 KB, 11.03.2023) - barrierefrei Kommunalwirtschaft 2017 1/2017 Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht[mehr]

Zuletzt geändert: 22.12.2023
MIT022020.pdf

entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO die erlas- sende Behörde nicht aus dem Bescheid entnehmen lässt, führt dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 [...] uch des Abgabenschuldners nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, der der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegt. In diesem Z [...] einer auf Basis des § 2 Abs. 3 KAG zulässigen Beauftragung Dritter dann überschritten, wenn über die Mahnung hinaus auch die Befugnis zur Festsetzung von Mahngebühren (§ 14 LVwVG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVGKO)[mehr]

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Mit062010.pdf

Die Tätigkeitsmerkmale der EG S 14 heben deutlich auf § 8a SGB VIII ab, in dem der Schutzauftrag des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung niedergelegt ist. Die der EG S 14 zuzuordnenden Sozialarbeiter/S [...] Tä- tigkeiten EG S 12, vorgesehen. Gänzlich neu wurde in diesem Zusammenhang die Entgelt- gruppe S 14 vereinbart, die Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterin- nen/Sozialarbeiter mit Garantenstellung [...] ung enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Eine Eingruppierung in EG S 14 erfolgt demnach bei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
Mib032003.pdf

Irrtümer eine Anwen- dung des § 814 BGB aus (Palandt, BGB-Kommentar zu § 814). 2 Verjährung der Rückforderungsansprüche Rückforderungsansprüche der Auftraggeber verjähren gemäß § 195 BGB n.F. in drei Jah- [...] Prüfungsbehörden - ausschließt (zur Thematik vgl. u.a. Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Aufl. 2001, Rdnr. 36 zu §14 VOB/B; OLG Hamm, Urt. v. 12.07.1991, BauR 1992, 242 und vom 12.03.1996, BauR 1996, 739; [...] diesen Urteilen aber nicht zur Folge, dass die gesetzlichen Her- ausgabeansprüche nach § 818 BGB ausgeschlossen wären. Nach § 814 BGB kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012