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Sonderheft1_2003Bau.pdf

Buchst. e und § 113 Abs. 1 Satz 1 GemO. Ferner ist die GPA nach § 13 Abs. 2 GemPrO für die über- örtliche Prüfung der Unternehmen zuständig, an denen die in § 13 Abs. 1 GemPrO genannten Körperschaften (z.B. [...] § 106b GemO dagegen in der Regel nicht zur Anwendung der VOB/A Abschnitt 1 zu verpflichten, weil sie im Wettbewerb mit privaten Auftraggebern stehen (Ausnahme nach § 106b Abs. 2 Satz 2 GemO bei Inanspruchnahme [...] ohne Beeinträchtigung der Voll- Sonderheft 1/2003 Anwendung der VOB/A, der VOF und der VOB-SKR Seite 16 ständigkeit oder Benutzbarkeit abgetrennt werden können und einem selb- ständigen Nutzungszweck dienen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
2014_KFB_NKHR.pdf

unmittelbar in § 89 GemO (unter der künftigen Bezeichnung „Liquiditätssicherung“) mit aufgenommen werden. Weiter hat die GPA im Rah- men der Evaluation vorgeschlagen, § 89 GemO insoweit zu ergänzen, als [...] das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrecht- licher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 (GBl. S. 55) sind die Fristen für die Um- stellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rech- [...] Rege- lungen der Kommunalen Doppik anzuwenden; ab dem Jahr 2022 ist ein Jahresabschluss nach § 95a GemO zu erstellen. Ein Wahlrecht zwischen kommunaler Doppik und Kameralistik besteht nicht. Im Rahmen der[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
2018_KFB_NKHR.pdf

Nr. 1 GemO). ● Für Kassenkredite gilt die Obergrenze der Ermächti- gung des Vorjahres (§ 89 Abs. 2 Satz 2 GemO). Mit Beginn des Haushaltsjahres 2020 haben die Gemein- den nach § 77 Abs. 3 GemO Bücher zu [...] (§ 83 GemO) lediglich ● finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie recht- lich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 83 Abs. 1 Nr. 1 GemO), ● die [...] nur vor- läufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 GemO) und ● Kredite umschulden (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 GemO). ● Zur Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sons- tigen Leistungen des[mehr]

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Vorblatt_Stellenbeschreibung.pdf

support, go to www.adobe.com/support/products/acrreader.html Vorblatt Stellenbeschreibung Vordruck: O 17 Vorblatt Stellenbeschreibung Seite von 0.0.0.1 17.09.2019 Kommunale Organisationsberatung Gemein [...] Vorherige Bewertung vorhanden? Wann? Durch wen? Ergebnis: Stelle ist im HH-Plan ausgewiesen: Datum: 16.10.2020 AktuelleSeite: AnzahlSeiten: Text1: Text2: Text3: Text4: Kontrollkästchen1: 0 Num3: Textfeld1:[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Mib012007.pdf

hung und Schrifttum nur folgende Leitsätze bekannt geworden (vgl. u.a. Roskosny/Bolz, a.a.O. oder Boldt, a.a.O.): • Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs einerseits und der [...] nicht aber dann, wenn der Auftragnehmer von sich aus die Arbeiten beschleunigt (OLG Jena, a.a.O, OLG Köln, a.a.O., OLG Köln, Urt. v. 18.08.2005, IBR 2005, 583.) • Zusammenfassend ist festzustellen, dass der [...] lung aber nachholt und das Werk zwar verspätet, letztlich aber doch fertiggestellt wird (vgl. BGH, a.a.O. und dazu Kleine-Möller in NZBau 2000, 401). Speziell zu dieser Fallkonstella- tion sind z.Z. noch viele[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
MIT112004.pdf

Bewirtschaftung verfügen und ihnen entspre- chende Vollmacht erteilt ist (§ 53 Abs. 2 GemO, § 43 Abs. 2 LKrO; vgl. insbesondere Abschn. 4.2 der GPA-Mitt. 6/1997 Az. 902.00; 902.22; 910.00). Unschädlich [...] % Nachlass erzielt werden (s.o. Abschn. 3.2.2). 3.4 Wettbewerb trotz Preisbindung ? Nachdem die Buchpreise feststehen und die Nachlässe gesetzlich festgeschrieben sind (s.o. Abschn. 2.1), kann ein Wettbewerb [...] im Sinne des Vergaberechts; nur ihre Beschaffungsmengen werden dem Auftragswert zugrunde gelegt (s.o. Abschn. 3.1). Bei einer Einkaufskooperation budgetierter Schulen müssen allerdings zur Vermeidung einer[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Mib022012.pdf

an geeignete Bieter zu ver- geben sind (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 6 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A, § 16 Abs. 2 VOB/A). Geeignet ist ein Bieter, wenn er die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendigen [...] a. voraussetzt, dass er über die erforderliche Fachkunde und Zuver- lässigkeit verfügt (vgl. z.B. § 16 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 VOB/A). Sind die zu vergebenden Leistungen handwerklicher Art, ist dies nur der [...] wenige Entscheidungen bekannt (vgl. die Zusammenstellung unter Nr. 5); sie sind alle im Lichte der o.g. Abgrenzungs- vereinbarung der Verbände ergangen. Eine herausragende Bedeutung kommt dem Urteil des[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.08.2012
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Grundlage einer Gebührenkalkulation (§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 2 Nr. 15 GemO bzw. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 13 LKrO). Erfah- rungsgemäß weichen die gebührenfähigen Kosten der Einrichtung und der [...] des Gemeinderats bzw. des Kreistags (§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 2 Nr. 15 GemO bzw. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 13 LKrO). Ein wirksamer Ausgleich erfordert daher stets einen entsprechenden Beschluss [...] scheidungen allein zuständig ist (§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 2 Nr. 15 GemO bzw. §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 13 LKrO) und ihm dabei Ermessensspielräume offenstehen. Es liegt im Ermessen des kommunalen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
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beitrag bei einem Dritten entstehen würde. Der Beitrag ist auch intern zu verrechnen (§ 24 i.V. mit § 16 KAG). Im Falle der späteren Veräußerung eines Grundstücks hat die Gemeinde bei der Ermittlung des [...] noch als Bestandteil des Kaufpreises geltend gemacht werden.4 SG 32/3 1 Nach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO dürfen Grundstücke i.d.R. nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden (Verkehrs- wert i.S. des § 194 BauGB)[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
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Verpflichtungserklärungen i.S. des § 54 GemO (BGH, a.a.O.). Eine Nachbeauftragung von Bedarfspositionen ist deshalb nur wirk- sam, wenn dabei die Bestimmungen des § 54 GemO beachtet worden sind (z.B. Unter- zeichnung [...] § 54 GemO nachbeauftragt, sind die vereinbarten Preise zu vergüten (BGH, Urt. v. 20.12.1990, BauR 1991, 210), und zwar unabhängig davon, ob sie extrem hoch oder niedrig sind (OLG Hamburg, a.a.O.; OLG Hamm [...] aufgenommen werden dürfen (vgl. Schrei- ben des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 16.09.1999 Az. S 12/17.18.00/34 Va 99). Es ist immer wieder festzustellen, dass bei Bedarfspositionen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012