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Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 6/2008 01.07.2008 Fremdenverkehrslastenausgleich bei Befreiung von der Kurtaxe Nach § 20 Satz [...] Teilnahme an Ta- gungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde aufhalten, zählen beim Fremden- GPA-Mitt. 6/2008 Seite 2 verkehrslastenausgleich nur, wenn dieser Personenkreis nach § 43 Abs. 3 Nr. 1[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung Nr. 6/1996 Az. 910.00; 912.21; 921.60 03.06.1996 Sicherheit bei Geldanlagen Ein spektakulärer Einzelfall bei einer Gemeinde außerhalb des Prüfu [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1996 Seite 2 Durch diese gesetzlich vorgeschriebenen Organisations- und Funktionstrennungen [...] n über die (Geld-)“Anlagepolitik“ der Gemeinde dem Bür- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1996 Seite 3 germeister zuweist. So hat z.B. der Bürgermeister auch zu regeln, welche Konten[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 6/1997 Az. 902.00; 902.22; 910.00 15.07.1997 Übertragung der Bewirtschaftungs-, Feststellungs- und Anordnungsbefugnis Ein Kernelement des „Neuen [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1997 Seite 2 2 Feststellungsbefugnis Die Feststellungsbefugnis geht auf die kassenrechtliche [...] unten Nrn. 4.2 und 4.3) sind der Gemeindekasse mitzuteilen. Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1997 Seite 3 4 Übertragungsmöglichkeiten 4.1 Verwaltungsinterne Delegation Die verwaltungsinterne[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 6/1998 Az. 892.00 30.06.1998 Die Verwaltung von örtlichen Stiftungen 1 Örtliche Stiftungen Unter einer Stiftung wird herkömmlicherweise die dauerhafte [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1998 Seite 2 2 Rechtsformen der örtlichen Stiftung 2.1 Rechtsfähige Stiftungen Rechtlich s [...] n für einen Zweck im Aufgabenkreis der Gemeinde zu ver- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 6/1998 Seite 3 wenden. Rechts- und Vermögensträgerin der nichtrechtsfähigen Stiftung ist also[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 7/2003 Az. 902.00 01.07.2003 Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt (VwH) Für die meisten [...] aus dem VwH in den meisten Fällen auf Null. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 7/2003 Seite 2 Von nicht wenigen Gemeinden ist die rechtlich zwingende Mindestzuführung im vorste- [...] Haushaltsplan (für den VwH und für den VmH) unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Ein- GPA-Mitt. 7/2003 Seite 3 nahmen und Ausgaben auszugleichen ist. Die Jahresrechnung (gemeint ist hier die[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 7/2007 Az. 969.42 03.12.2007 Gebührenrechtliche Behandlung nicht eingenommener Anschlussbeiträge [...] muss den Beitrag selbst tragen gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 7/2007 Seite 2 (s. GPA-Mitt. 14/2002 Az. 626.01, 080.11). Auch in diesen Fällen sind die Anschlussbeiträ- ge [...] Anschaffung der vom Erschließungsunternehmer erstellten Anlagen zu buchen (s. Nrn. 5.4 und 5.5 der GPA-Mitt. 11/2006 Az. 656.62, 969.60, 969.42, 969.612). • Soweit Gewerbegebietsförderzuschüsse des Landes[mehr]

Sie ersetzt außerdem die GPA-Mitteilung 3/1992. 2 Der besseren Lesbarkeit wegen werden Personen- und Funktionsbezeichnungen ausschließlich in männlicher Form verwendet. GPA-Mitt. 07/2010 Seite 2 Einweisung [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunalwirtschaft 07/20101 15.12.2010 Bezüge und sonstige Einkünfte kommunaler Wahlbeamter 2 [...] nachfolgenden Ausführungen behandeln die Bezüge und sonstigen Einkünfte dieser Personengruppe. 1 Die GPA-Mitteilung 07/2010 in der Fassung vom 01.07.2023; die Fortschreibung befasst sich mit den gesetzlichen [mehr]

Geschäftsführung ohne Auftrag, noch aus unge- rechtfertigter Bereicherung 2. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004. 2 BGH, Urt. 08.11.1973 – VI ZR 246/72, OLG Schleswig, Urt. v. 13.03.2013 [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 7/2020 21.07.2020 Änderung eines Erschließungsvertrags 1 Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die Erschließung [...] iligung aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 294/00). GPA-Mitt. 07/2020 Seite 2 Tritt der Erschließungsunternehmer dann an die Gemeinde heran, den bestehenden[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2001 Az. 700.08 01.07.2001 Verrechnung der Abwasserabgabe von Zweckverbänden mit Investitionen [...] en Abwasserabgabe auf alle Mitglieds- gemeinden reichte bisher grundsätzlich nicht aus (vgl. GPA-Mitteilung 12/1997 Az. 700.08; 700.31). Da das Ministerium für Umwelt und Verkehr (UVM) mittlerweile hi [...] einnimmt, hat dies auch Auswirkungen auf die Abwicklung der Verrechnung mit den Verbandsmitgliedern. Die GPA gibt hierzu folgende Hinweise: • Die Verrechung der Aufwendungen für Einrichtungen zur Verringerung[mehr]

70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2002 Az. 924.2 01.07.2002 Übernahme des Betriebskostenabmangels kirchlicher Kindergärten oder von Sozialstationen anderer Rechtsträger 1 Fragestellung An die GPA ist mehrfach [...] diesem Fall also nicht gesehen. Diese Bewertung des Innenministeriums wurde und wird von der GPA geteilt (vgl. GPA-Mit- teilung 19/1978 Az. 924.2). 3 Defizitübernahme bei Sozialstationen anderer Rechtsträger [...] en) Gewährvertrag i.S. von § 88 Abs. 2 GemO darstellt. Trotz (fast) gleicher Sachverhalte ist die GPA bei der Beantwortung dieser Frage(n) zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Bei der gemeindewi[mehr]