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Gesucht nach "§ 14".
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Mib032006.pdf

Die Bauherrenleistung nach § 3 Nr. 2 VOB/B entspricht der Leistungsphase 2 des § 98b HOAI (s. Amtliche Begründung zu § 98b HOAI). Damit sind die Inhalte der Leistungsphase 3 des § 98b HOAI umfassend erläutert [...] Bewertungskriterien des § 98a HOAI der Honorarzone IV oder V zuzuordnen sind. 1 Honorarempfehlungen hierzu werden nicht gegeben; die Honorierung erfolgt nach § 5 Abs. 4 HOAI. 2 Ist nach § 98b Abs. 3 HOAI bei [...] sechs Leistungsphasen: 1 Die Grundleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 HOAI abschließend aufgeführt (im Gegensatz zu den Besonderen Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 HOAI). 2 Das RifT-Werk sowie die laufenden Ergänzungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Sonderheft1_2003Bau.pdf

riff nach § 1 VOB/A 14 4.1 Bauliche Anlage 14 4.2 Arbeiten jeder Art an einer baulichen Anlage 15 4.3 Rechtsprechung zur Verjährung der Mängelansprüche 18 (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) 4 [...] Definitionen „Bauleistungen“ nach § 1 VOB/A und „sonstige Leistungen“ nach § 1 VOL/A gelten bei Vergaben unterhalb des EG-Schwellenwerts. Die Bestimmungen des § 99 Abs. 3 GWB und des § 1 VOB/A enthalten bezüg- [...] Mängelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) Die Rechtsprechung zum Gewährleistungsrecht bzw. zur Verjährung der Män- gelansprüche (§ 638 BGB a.F., § 634 BGB n.F., § 13 VOB/B) kann ggf. hilfsweise[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
GPA_KFB_2010_HKHR.pdf

Hinweise: Nach § 95 Abs. 1 GemO ist ein Jahresabschluss auf- zustellen, der die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde darstellt. Dazu sind die Bü- cher gemäß § 77 Abs. 3 GemO [...] , wie in der reinen Betriebs- wirtschaftslehre, gibt es im NKHR nicht. Insofern erklärt sich auch §14 GemHVO, der eine Kosten- und Leistungs- PrüfunG unD BEr AtunG | rechnung für alle Aufgabenbereiche [...] Ausgaben des Vermögensplans not- wendig sind, stellen grundsätzlich keine Ertragszuschüsse i. S. von § 8 Abs. 3 EigBVO dar. Vielmehr verstärken die- se Finanzierungsmittel i. d. R. das Eigenkapital und sind[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Mib032004.pdf

gleichartigen Ver- gabeverfahren. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bieterschützend i.S. des § 97 Abs. 7 GWB. VK Sachsen, Beschl. v. 26.07.2001, ZfBR 2002, 91 Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A dient in [...] ngen zu berücksichti- gen.“ Nach § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A sind Bauleistungen zu angemessenen Preisen zu vergeben. Dieser allgemeine Vergabegrundsatz wiederholt sich in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, wonach auf [...] des BGH (z.B. im Rahmen einer Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB) bleibt abzuwarten. Ein Angebotsausschluss zum Schutz des erstplatzierten Bieters selbst kann nach § 242 BGB dann greifen, wenn sein Angebot mit[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
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Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG nicht, sondern lediglich die Mindestentgeltpflicht nach § 4 LTMG. GPA-Mitt. Bau 1/2013 Seite 6 - Tariftreuepflicht (§ 3 LTMG): Die Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG gilt, soweit [...] Bedeutung, weil die unter § 4 Abs. 3 MiArbG ge- nannte Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde. Verpflichtungserklärungen 14. Welche Inhalte hat eine Verpflichtungserklärung nach § 5 LTMG? In der Verpfl [...] sichert das Unternehmen zu, die Tariftreuebestimmungen des § 3 LTMG bzw. die Mindestentgeltbe- stimmungen des § 4 LTMG einzuhalten. Entsprechend § 5 Abs. 3 LTMG hat die beim Regierungspräsidium Stuttgart[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
Mib032012.pdf

ähnliche Bestimmungen (vgl. z.B. § 2 Nr. 7 VgV betr. das 20 v.H.- Bagatellkontingent bei Dienstleis- tungsaufträgen.) 1 Vgl. § 2 Nr. 3 VgV 2 Vgl. § 2 VSVgV 3 Vgl. § 2 VSVgV 4 Vgl. § 2 Nr. 2 VgV 5 Vgl. die Verordnung [...] enthaltene Fristen- regelungen nach wie vor auf Werktage lauten, so z.B. § 5 Abs. 12 und §14 Abs. 3 (jeweils: 12 Werktage). Zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 - Prüffrist 30 Tage statt 60 Tage Nach alter [...] ichten chronologisch neu geordnet. § 22 EG VOB/A 2012 - Baukonzessionen Die Ergänzungen in § 22 EG Abs. 3 und 4 VOB/A 2012 gegenüber den bisherigen Regelungen des § 22 a VOB/A 2009 dienen der Klarstellung[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.11.2012
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eines Angebots mittels Auftragsschreiben) erfüllt zwar die Anforderungen des § 54 GemO, nicht jedoch die des § 7 Abs. 1 HOAI (bzw. § 126 BGB). o „Bei Auftragserteilung“ meint den Zeitpunkt, zu dem der Arch [...] Vorgaben des § 7 Abs. 1 HOAI nicht nur eine wirksame Honorarvereinbarung. Auch die Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI sei aufgrund der Entscheidung des EuGH hinfällig. In diesem Fall käme daher § 632 BGB [...] Anspruch auf eine Vergütung. In Betracht kommen je- doch u.U. Ansprüche nach § 677 ff BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) bzw. nach § 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). GPA-Mitt. Bau 1/2019 Seite[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
2011_KFB_NKHR.pdf

die Haushaltshoheit des Haupt- organs (Gemeinderat, Kreistag, Verbandsversammlung - § 81 i. V. mit § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO); dieses hat das Wahlrecht über einen vorzeitigen Umstieg auszuüben. Haushalts [...] auch nicht übertragen (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 i. V. m. § 81 Abs. 1 GemO). Gleiches gilt für die Nachtragshaushalts- satzung (§ 82 GemO). Der Haushaltswirtschaft ist nach § 85 GemO weiter- hin eine auf dem In [...] Verweis auf das frühere Einkom- mensteuerrecht in § 38 Abs. 4 GemHVO-kameral). Wer- den bei der Ersterfassung die Werte aus vorhandenen Anlagenachweisen gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 GemHVO in die Eröffnungsbilanz[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
MIT112004.pdf

Einspa- rungen beim Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. 3.3 Bildung von Losen Nach § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 5 Nr. 1 VOL/A sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in [...] es Angebot i.S. des § 25 Nr. 1 VOL/A (erste Stufe) vorliegen. Soweit die vorgelegten Nachwei- se die geforderten Kriterien nicht erfüllen, kann das Angebot für den Zuschlag nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A [...] z abschließend aufgeführten Fällen zulässig (vgl. u. Abschn. 2.2). Die wichtigste Ausnahme enthält § 7 Abs. 3 BPrBG. Danach sind bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Fuehrungskraefteentwicklung.pdf

Anwendung. Ein erleichterter Aufstieg nach § 22 Abs. 4 LBG i.V.m. § 5 Nr. 1 LVO-IM für Mitarbeiter/innen in A11/A12, welche die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 b LBG mitbringen, kommt in [...] ende Abteilungsleiter, große Prüfungsleiter, 1. Referenten, Berater gro- ßer Körperschaften; A14, A15, E14, E15 TVöD). Auch hier ist die eigene Beteiligung an den operativen Aufgaben ein maßgeblicher und [...] vor, kann die Lauf- bahnbefähigung durch den Aufstieg nach § 22 LBG erreicht werden (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 LBG). Wenn die Bildungsvoraussetzung nach § 15 LBG vorhanden ist, kann (wie schon auf Seite 7 beschrieben)[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022