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Entwurf zum Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, Landtagsdrucksache 14/4002 vom 10.02.2009, u. a. Ausführungen zu § 80 GemO auf Seite 52). GPA 2014 Einheitliche Kennzahlen erfordern eine einheitlich [...] erforderlichen Liquiditätsplanung des Finanzhaushalts (Landtagsdruck- sache 14/4002 vom 10.02.2009, u. a. Ausführungen zu § 89 GemO auf Seite 56). Der stetigen Zahlungsfähigkeit der Kommune kommt, unabhängig [...] Anforderung unmittelbar in § 89 GemO (unter der künftigen Bezeichnung „Liquiditätssicherung“) mit aufgenommen werden. Weiter hat die GPA im Rah- men der Evaluation vorgeschlagen, § 89 GemO insoweit zu ergänzen[mehr]

Rangstelle (§ 11 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG und § 873 Abs. 1 BGB). Folglich bedarf die Begründung eines Erbbaurechts der notariellen Beurkundung (§ 11 Abs. 2 ErbbauRG i.V.m. § 311b Abs. 1 BGB). 2.1 [...] Urt. v. 23.02.1999 – 25 U 4085/98; BGH, Urt. v. 14.10.1988, NJW 1989, 2129). Losgelöst vom vertragsmäßigen, dinglichen Inhalt des Erbbaurechts nach § 2 Nrn. 1 - 7 Erb- bauRG kann es angezeigt sein, auch [...] ln 1 Erste Neufassung von § 9 ErbbRVO durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2457, S. 2489) sowie deren Abänderung bei gleichzeitiger Änderung des § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB durch[mehr]

Die Bauherrenleistung nach § 3 Nr. 2 VOB/B entspricht der Leistungsphase 2 des § 98b HOAI (s. Amtliche Begründung zu § 98b HOAI). Damit sind die Inhalte der Leistungsphase 3 des § 98b HOAI umfassend erläutert [...] Bewertungskriterien des § 98a HOAI der Honorarzone IV oder V zuzuordnen sind. 1 Honorarempfehlungen hierzu werden nicht gegeben; die Honorierung erfolgt nach § 5 Abs. 4 HOAI. 2 Ist nach § 98b Abs. 3 HOAI bei [...] sechs Leistungsphasen: 1 Die Grundleistungen sind gemäß § 2 Abs. 2 HOAI abschließend aufgeführt (im Gegensatz zu den Besonderen Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 HOAI). 2 Das RifT-Werk sowie die laufenden Ergänzungen[mehr]

Hinweise: Nach § 95 Abs. 1 GemO ist ein Jahresabschluss auf- zustellen, der die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde darstellt. Dazu sind die Bü- cher gemäß § 77 Abs. 3 GemO [...] , wie in der reinen Betriebs- wirtschaftslehre, gibt es im NKHR nicht. Insofern erklärt sich auch §14 GemHVO, der eine Kosten- und Leistungs- PrüfunG unD BEr AtunG | rechnung für alle Aufgabenbereiche [...] Ausgaben des Vermögensplans not- wendig sind, stellen grundsätzlich keine Ertragszuschüsse i. S. von § 8 Abs. 3 EigBVO dar. Vielmehr verstärken die- se Finanzierungsmittel i. d. R. das Eigenkapital und sind[mehr]

gleichartigen Ver- gabeverfahren. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A ist bieterschützend i.S. des § 97 Abs. 7 GWB. VK Sachsen, Beschl. v. 26.07.2001, ZfBR 2002, 91 Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A dient in [...] ngen zu berücksichti- gen.“ Nach § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A sind Bauleistungen zu angemessenen Preisen zu vergeben. Dieser allgemeine Vergabegrundsatz wiederholt sich in § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A, wonach auf [...] des BGH (z.B. im Rahmen einer Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB) bleibt abzuwarten. Ein Angebotsausschluss zum Schutz des erstplatzierten Bieters selbst kann nach § 242 BGB dann greifen, wenn sein Angebot mit[mehr]

Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG nicht, sondern lediglich die Mindestentgeltpflicht nach § 4 LTMG. GPA-Mitt. Bau 1/2013 Seite 6 - Tariftreuepflicht (§ 3 LTMG): Die Tariftreuepflicht nach § 3 LTMG gilt, soweit [...] Bedeutung, weil die unter § 4 Abs. 3 MiArbG ge- nannte Rechtsverordnung noch nicht erlassen wurde. Verpflichtungserklärungen 14. Welche Inhalte hat eine Verpflichtungserklärung nach § 5 LTMG? In der Verpfl [...] sichert das Unternehmen zu, die Tariftreuebestimmungen des § 3 LTMG bzw. die Mindestentgeltbe- stimmungen des § 4 LTMG einzuhalten. Entsprechend § 5 Abs. 3 LTMG hat die beim Regierungspräsidium Stuttgart[mehr]

eines Angebots mittels Auftragsschreiben) erfüllt zwar die Anforderungen des § 54 GemO, nicht jedoch die des § 7 Abs. 1 HOAI (bzw. § 126 BGB). o „Bei Auftragserteilung“ meint den Zeitpunkt, zu dem der Arch [...] Vorgaben des § 7 Abs. 1 HOAI nicht nur eine wirksame Honorarvereinbarung. Auch die Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI sei aufgrund der Entscheidung des EuGH hinfällig. In diesem Fall käme daher § 632 BGB [...] Anspruch auf eine Vergütung. In Betracht kommen je- doch u.U. Ansprüche nach § 677 ff BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) bzw. nach § 812 ff. BGB (ungerechtfertigte Bereicherung). GPA-Mitt. Bau 1/2019 Seite[mehr]

ähnliche Bestimmungen (vgl. z.B. § 2 Nr. 7 VgV betr. das 20 v.H.- Bagatellkontingent bei Dienstleis- tungsaufträgen.) 1 Vgl. § 2 Nr. 3 VgV 2 Vgl. § 2 VSVgV 3 Vgl. § 2 VSVgV 4 Vgl. § 2 Nr. 2 VgV 5 Vgl. die Verordnung [...] enthaltene Fristen- regelungen nach wie vor auf Werktage lauten, so z.B. § 5 Abs. 12 und §14 Abs. 3 (jeweils: 12 Werktage). Zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B 2012 - Prüffrist 30 Tage statt 60 Tage Nach alter [...] ichten chronologisch neu geordnet. § 22 EG VOB/A 2012 - Baukonzessionen Die Ergänzungen in § 22 EG Abs. 3 und 4 VOB/A 2012 gegenüber den bisherigen Regelungen des § 22 a VOB/A 2009 dienen der Klarstellung[mehr]

die Haushaltshoheit des Haupt- organs (Gemeinderat, Kreistag, Verbandsversammlung - § 81 i. V. mit § 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO); dieses hat das Wahlrecht über einen vorzeitigen Umstieg auszuüben. Haushalts [...] auch nicht übertragen (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 i. V. m. § 81 Abs. 1 GemO). Gleiches gilt für die Nachtragshaushalts- satzung (§ 82 GemO). Der Haushaltswirtschaft ist nach § 85 GemO weiter- hin eine auf dem In [...] Verweis auf das frühere Einkom- mensteuerrecht in § 38 Abs. 4 GemHVO-kameral). Wer- den bei der Ersterfassung die Werte aus vorhandenen Anlagenachweisen gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 GemHVO in die Eröffnungsbilanz[mehr]

Einspa- rungen beim Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. 3.3 Bildung von Losen Nach § 97 Abs. 3 GWB i.V.m. § 5 Nr. 1 VOL/A sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in [...] es Angebot i.S. des § 25 Nr. 1 VOL/A (erste Stufe) vorliegen. Soweit die vorgelegten Nachwei- se die geforderten Kriterien nicht erfüllen, kann das Angebot für den Zuschlag nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A [...] z abschließend aufgeführten Fällen zulässig (vgl. u. Abschn. 2.2). Die wichtigste Ausnahme enthält § 7 Abs. 3 BPrBG. Danach sind bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die überwiegend[mehr]