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n Die Leistung soll sicherstellen, dass Kindern bei einem Ausfall der Hauptbetreuungsperson der familiäre Lebensraum erhalten bleibt. Es soll verhindert werden, dass sie außerhalb der Familie untergebracht [...] kann). Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat die GPA festgestellt, dass in der Praxis Hilfen nach § 20 SGB VIII gewährt werden, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen dafür vorliegen. Es werden deshalb [...] oder beider Elternteile ab. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten sowie ferner, dass Angebote in Tageseinrichtungen oder Tagespflege nicht [mehr]

geleistet hat (§ 115 a Abs. 2 i. V. mit § 115 b Abs. 2 WG). Auf diese Weise ist si- chergestellt, dass der Verrechnungsvorteil an die investierende Verbandsgemeinde wei- tergegeben wird. Die Verrechnung [...] Seite 2 zung gilt für Abwasser einleitende Gemeinden und Zweckverbände gleichermaßen. Daraus folgt, dass streng genommen nur die auf die investierenden Gemeinden entfal- lenden Anteile der Abwasserabgabe[mehr]

Gemeinde für die Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebietet, dass die kommu- nalpolitisch Verantwortlichen nicht nur Kernverwaltung und Eigenbetriebe, sondern auch [...] Überwachung ist es darüber hinaus notwendig, durch gesellschaftsvertragliche Regelungen sicherzustellen, dass Entscheidungen über grund- legende Gesellschaftsangelegenheiten diesen beiden Gesellschaftsorganen [...] Adressat der Berichte sind die mit der Beteiligungsverwaltung betrauten Organe. Es ist sicherzustellen, dass geheimhaltungs- pflichtige Informationen über die Gesellschaft nicht an die Öffentlichkeit gelangen[mehr]

zulassen. Allerdings muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass der kommunale Wahlbeamte eine Aufgaben- zuständigkeit in diesem Verwaltungsraum hat und dass dieser Raum mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich [...] Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Die Fortschreibung vom 08.11.2016 eliminierte den Passus, dass für Ortsvorsteher keine Verfügungsmittel veran- schlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO [...] / oder die der Privatsphäre des kommunalen Wahlbeamten zuzuordnen sind. Die Prüfungspraxis zeigt, dass gelegentlich Unsicherheiten in der Beurteilung dieser Rechts- und Abgrenzungsfragen bestehen und relativ[mehr]

Einnahmebeschaffung der Gemeinden durch die GemO-Novelle vom 17.02.2006 (GBl. S. 20) ist bestimmt worden, dass das Ein- werben und Entgegennehmen von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen zur Erfüllung [...] ist den Gemeindebe- diensteten ein eigenmächtiges Vorgehen verwehrt; dies schließt jedoch nicht aus, dass sie im Rahmen einer entsprechenden Initiative des Bürgermeisters oder Beigeordneten und nach dessen [...] zusätzlichen Transparenz, Dokumen- tation und verfahrensrechtlichen Absicherung. Hierzu gehört auch, dass der Bericht zu möglichen Geschäftsbeziehungen in der Vergangenheit und anstehender Zukunft Stellung[mehr]

gsgerichts vom 21.06.1974 (KStZ 1974, 231, Gemeindekasse 1975/106, Fundstelle 1975/45) anerkannt, dass Zinsen auf Fremdkapital, das für beitragsfähige Erschließungsmaßnahmen eingesetzt wor- den ist, zum[mehr]

rg für die in den Nrn. 1 und 2 der in § 33 KAG genann- ten Anbaustraßen und Wohnwege entschieden, dass die Festlegung auf den gesetzlichen Anteil von 5 v.H. zwingend sei. Eine davon abweichende Regelung[mehr]

GPA-Mitteilungen Freigabe von ADV-Verfahren Seite 4 dung. Damit wird der Praxis Rechnung getragen, dass beginnend von der Bewirtschaftung bis hin zur Archivierung die finanzwirksamen Prozesse i.d.R. dv-gestützt [...] seiner ihm zugewiesenen Aufgaben „übergeben“. Der Anwender kann (darf) sich dann darauf verlassen, dass bei ordnungsgemäßer Pro- grammanwendung mit dem Programm grundsätzlich richtige Ergebnisse erzielt [...] auf „kleinere“ oder „mittlere“ Kommunen. Bei größeren Verwaltungen ist es aber nicht auszuschließen, dass auch eigene Tests vor Releasewechseln (z.B. auf einer Mandantenkopie) durchge- führt werden. 4 Vgl[mehr]

GPA-Mittei- lungen und Hinweisen in den GPA-Geschäftsberichten. Da immer wieder festzustellen ist, dass Kommunen entsprechende Beträge übernehmen, soll im Folgenden nochmals auf die Rechtslage hingewiesen [...] BMT-G) und gesetzli- chen (§ 195 BGB) Ausschlussfristen. Der Anspruch ist fällig, wenn feststeht, dass der Arbeit- geber mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Macht der Arbeitgeber Steuererstat- [...] ordnungsgemäße Abführung der Beiträge bereiten häufig Schwierigkeiten. So kommt es immer wieder vor, dass Beiträge un- vollständig gezahlt werden. Diese Beiträge können unter Umständen vom Arbeitgeber oder[mehr]

n Ge- bührenobergrenze ist es jedoch wichtig, dass die Kosten der einzelnen Leistungsbereiche rich- tig zugeordnet werden. Außerdem ist zu beachten, dass durch die Erhebung etwaiger Zu- schläge (z.B. für [...] In Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG, dass die Benutzungsgebühren im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen sind, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der gemeindlichen [...] fungs- und Herstellungskosten. Der Grund und Boden unterliegt in der Regel keinem Wertver- zehr, so dass die darauf entfallenden Anschaffungskosten grundsätzlich nicht abgeschrieben werden können. Wenn aber[mehr]