Suche

die Trennung der Verantwortungsbereiche o fachliche Sachbearbeitung (Berechnung, Feststellung), o Anordnung, o Vollzug (Buchführung), o Vollzug (Zahlungsverkehr), o Verwaltung von automatisierten Verfahren [...] vorge- nommen worden? Beispiele: o Gebührensätze nach der Gebührensatzung bzw. Entgeltordnung (mit Zuschlägen, Ermä- ßigungstatbeständen usw.). o Fälligkeitsregelungen. o Ausprägungen für die Unterscheidung [...] iche Rechtsgrundlage/Anmerkungen • Welche besonderen Funktionen übernimmt das ADV-Verfahren? o Anordnung? o Vorbuch, Nebenbuch, Hauptbuch, Journal? Kassenanordnungen (§§ 7 bis 9 GemKVO), Buchführung allgemein[mehr]

tragen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1994, baurecht aktuell 1995, 286; ähnlich auch OLG Hamm, Urt. v. 16.06.1992, BauR 1993, 88). Bei Nachtragsforderungen im Rahmen von Pauschalpreisverträgen ist stets zu [...] enthält.“ (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1994, baurecht aktuell 1995, 286; ähnlich auch OLG Hamm, Urt. v. 16.06.1992, BauR 1993, 88). GPA-Mitt. Bau 4/2000 Seite 9 5 Pauschalpreisanpassung wegen Leistungsänderungen [...] ist zu unterscheiden zwischen Global- pauschalpreisverträgen und Pauschaleinheitspreisverträgen (s.o. Abschn. 2). 5.2 Abgrenzung zwischen Vertragsleistungen und Nachtragsleistungen bei Globalpauschalp[mehr]

15 4.3 Wertungsmatrix 15 4.4 Nachträge bei Pauschalverträgen infolge von Funktionalausschreibungen 16 5. Teilfunktionalausschreibungen 17 Anhang 1: Rechtsnormen (Wortlaut) Anhang 2: Wesentliche Komponenten [...] und Teillose (NZ Bau 2000, 555), Ziff. 4.2, VHB Richtlinie 100. 2 DVA-Papier Fach- und Teillose, a.a.O, VHB Richtlinie 100. GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2023 Seite 13 Die Zulässigkeit einer Funktiona [...] Systembauweise sind im Vergabevermerk (§ 20 VOB/A) zu dokumen- tieren. 1 DVA-Papier Fach- und Teillose, a.a.O. GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2023 Seite 14 3.3 Sonstige vergaberechtliche Voraussetzungen Für die[mehr]

tung zwingend zum Ausschluss eines Nebenangebots führt (die Literatur spricht von sog. K.o.-Kriterien bzw. K.o.- Festlegungen)1 und • sonstigen Inhalten in Leistungsbeschreibungen, die auch geändert ange- [...] sog. K.o.-Kriterien nur im Einzelfall durch Auslegung der Verdingungsun- terlagen ermittelt werden können, erschwert dies die Angebotswertung we- sentlich. Im Entscheidungsfall OLG Düsseldorf (a.a.O.) enthielt [...] ises im Zeitpunkt der Angebotsabgabe 3.6 Angebotsausschluss bei Unbestimmtheit der Angebotsinhalte 16 3.7 Ausschluss bei Angebot einer völlig anderen als der ausge- 18 schriebenen Leistung („Aliud“) 3[mehr]

Einziehung dieser relativ 1 Zunahme im ersten Halbjahr 2006 rd. 43 v.H.; Pressemitteilung Stat. Landesamt, 16.10.2006. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 12/2006 Seite 2 niedrigen [...] Verwertung der erfahrungsgemäß in den Verwaltungen zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt, dass ein persönliches Telefoninkasso vor der schriftlichen [...] Hinsichtlich der weitergehenden Outsourcingmöglichkeiten bei privatrechtlichen Forderungen wird auf die o.g. GPA-Mitteilung verwiesen. Jedenfalls ist die rechtlich zulässige Einschaltung privater Dritter in[mehr]

Ge- mO. Im Übrigen ist die Unterscheidung zwischen einer Kreditaufnahme im Rahmen der Ge- samtgenehmigung nach § 87 Abs. 2 GemO und einem kreditähnlichen Rechtsgeschäft i.S. von § 87 Abs. 5 GemO ohne besondere [...] nach § 87 Abs. 2 GemO) genehmigungspflichtige Kreditaufnahme angesehen, sondern den einzel- genehmigungspflichtigen kreditähnlichen Rechtsgeschäften zugeordnet (§ 87 Abs. 5 GemO). Der Vorteil der seit [...] der Inves- titionsausgaben und Finanzierungsmittel gesehen. Näheres dazu ist in der GPA-Mitteilung 16/2001 Az. 902.00; 923.5 ausgeführt, die teilweise auf frühere GPA-Mitteilungen verweist. Ist aber eine[mehr]

: 1 Besondere Stellung der Gemeindekasse in der Verwaltungsorganisation Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 GemO hat die Gemeindekasse alle Kassengeschäfte der Ge- meinde zu erledigen. Das Nähere regelt die Gemei [...] geändert durch Verordnung vom 15.04.1994 (GBl. S. 238). Was zu den Kassengeschäften i.S.v. § 93 GemO im einzelnen gehört, ist in § 1 Abs. 1 GemKVO (abschließend) bestimmt; der genaue Inhalt der einzelnen [...] außerdem zwingend ein besonderer Kassenverwalter (und ein Stellvertreter) zu bestellen (§ 93 Abs. 2 GemO). Herausgeber und Druck: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur[mehr]

- 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 4/2002 Az. 800.04 01.07.2002 Beteiligungsbericht In § 105 Abs. 2 GemO i.d.F. des GWR-ÄndG 1999 wird erstmals von der Gemeinde die jähr- liche Erstellung eines Beteiligun [...] se und den Stand der Erfül- lung des öffentlichen Zwecks beschränkt werden (§ 105 Abs. 2 Satz 3 GemO). Über mittel- bare Beteiligungsunternehmen ist nur zu berichten, wenn die Gemeinde über ein anderes [...] GPA können die Anteilsverhältnisse entsprechend § 271 Abs. 1 Satz 4 HGB nach den Vorschriften in § 16 Abs. 2 und 4 AktG über „in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen“[mehr]

des jeweiligen Jahresabschlus- ses durch den Gemeinderat bzw. den Kreistag (§§ 109 bis 111 GemO, § 48 LKrO). Entsprechendes gilt somit 4 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) auch für die [...] 13 Abs. 5 Satz 2 HHRefG i.V.m. §§ 95 b Abs. 1 Satz 2 und 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO bzw. i.V.m. § 48 und § 34 Abs. 2 Nr. 12 LKrO). Die Feststellung hat nach den Vorschriften über den Jahresabschluss innerhalb [...] Höhe vorzuhalten, ergibt sich aus § 89 Abs. 1 GemO i.V.m. § 22 GemHVO. Sie ist u.a. Ausfluss des Grundsatzes der stetigen Aufgabenerfüllung, § 77 Abs. 1 GemO. Die Planung der Zahlungsvorgänge erfolgt im Finanz-[mehr]

so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6-Woche gerechnet. 4. Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Vertragsstrafe nur [...] setzt die Aufnahme einer Vertragsstrafenrege- lung in BVB und eine wirksame Auftragserteilung voraus (s.o. Abschn. 3). Allein aus § 11 VOB/B oder aus den Bestimmungen des BGB können keine Ansprüche abgeleitet [...] Außerdem wird sie als sog. Überraschungsklausel4 nach § 305 c BGB nicht Ver- tragsbestandteil (KG, a.a.O.). 1 Das Urteil ist zu einer Zeit ergangen, zu der die Obergrenze von 10 v.H. noch als wirksam angesehen[mehr]