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MIB012018.pdf

als ein „Geschäft der laufenden Verwal- tung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 GemO zu qualifizieren sind, sind sie nach § 54 Abs. 4 GemO auch kommunalrechtlich prinzipiell formfrei. Ungeachtet dessen empfiehlt [...] Anscheinsvollmacht greifen hier nicht (Aker, Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 5, 6 zu § 54). (2) Im Hinblick auf die Schutzfunktion, die § 54 GemO für die öffentlich-rechtliche Körperschaft entfaltet, kann [...] ständige Vertreter (§ 49 Abs. 2 GemO). Die Vertretungsbefugnisse der Beigeordneten sind nach außen prinzipiell unbeschränkt und nicht einschränkbar (Aker, Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 10 zu § 54, Rdnr[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
Mib032005.pdf

des § 54 GemO in der Regel nicht bei kommunalen Auftraggebern. 2.4 Nachträgliche Genehmigung fehlender oder unwirksamer Stundenlohnarbeiten Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 54 GemO führt im Au [...] ZPO geschätzt werden (OLG Düssel- dorf, a.a.O.). Stundenlohnvereinbarungen mit Preisvereinbarungen Wurde nach § 2 Nr. 10 VOB/B und in der Form des § 54 GemO eine wirksame Stunden- lohnvereinbarung getroffen [...] VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und Stundenlohnvereinbarungen i.S. des[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
gpa_kfb_2020.pdf

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Kommunen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO i.V.m. § 20 Gem- PrO) als – allgemeine Finanzprüfung und – Prüfung der Bauausgaben bei den Gemeinden mit mehr[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.06.2020
mib012022.pdf

hat in seinem Schreiben vom 28.03.2022 den kommunalen Baulastträgern empfohlen, die Regelungen im o.g. Erlass des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr anzuwenden. Der Erlass des BMWSB behandelt [...] die gegen Russland weltweit verhängten Sanktionen sowie der Umstand, dass ein erheblicher Teil der o.g. Baustoffe in Russland und in der Ukraine hergestellt wird. 1 3. Vergabeverfahren Neue Vergabeverfahren [...] führen würde. Diese Situation ist aus Sicht des BMWSB derzeit gegeben. Aus diesem Grund sieht der o.g. Erlass des BMWSB die Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel für den Fall vor, dass der Zeitraum zwischen[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.05.2022
Mib012013.pdf

(ohne Umsatzsteu- er). Für die Schätzung des Auftragswertes gilt § 3 der Vergabeverordnung.2 Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, gelten bei Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften die Bestimmungen des LTMG für [...] bei de- nen die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die o.g. Mindestentgeltpflicht. In diesem Fall darf der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben werden, das [...] Verpflichtungen in die Verpflichtungserklärungen aufge- nommen werden. Von dieser Möglichkeit wurde in den o.g. Mustern der Servicestelle Gebrauch gemacht. Da die Verpflichtungserklärungen Bestandteil des Angebots[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.12.2013
Mib042003.pdf

73 HOAI). Das Honorar für 100 v.H. Leistungs- bild ergibt sich aus den Honorartafeln (vgl. z.B. §§ 16,17, 56, 65 oder 74 HOAI). Bei Festle- gung der Leistungsbilder in v.H. in den Architekten-/Ingenie [...] bis zur Kündigung erbrach- ten bzw. nicht erbrachten Teilleistungen), in Sonderfällen (vgl. z.B. § 16 Abs. 3 HOAI) sowie ggf. bei Honorierung Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 HOAI [...] werden nur 97 v.H. des Leis- tungsbildes übertragen und 97 v.H. des Honorars nach der Honorartafel (§ 16 HOAI) vergütet. Bei Abschluss eines Fachingenieurvertrags für die Technische Ausrüstung wird die L[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
mit032012.pdf

Steht das mit einem Erb- baurecht belastete Grundstück im Eigentum der Gemeinde, sind die §§ 24 und 16 KAG zu be- achten. Entsteht eine Beitragspflicht erst nach der Bestellung des Erbbaurechts, ist der [...] da die Gemeinde für das Erbbaurecht einen angemessenen Erbbauzins festzuset- zen hat (§ 92 Abs. 2 GemO). Vertragliche Regelungen über den Erbbauzins und seine Anpassung sind unabhängig davon zu treffen, [...] sportliche Zwecke im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfül- lung in Betracht gezogen werden. Seit dem 16.06.19981 kann zur Erbbauzinsreallast eine Wertsicherungsklausel vereinbart wer- den, die dann nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
gpa_kfb_2018.pdf

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Kommunen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO i.V.m. § 20 Gem- PrO) als – allgemeine Finanzprüfung und – Prüfung der Bauausgaben bei den Gemeinden mit mehr[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.06.2018
MIB042000.pdf

tragen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1994, baurecht aktuell 1995, 286; ähnlich auch OLG Hamm, Urt. v. 16.06.1992, BauR 1993, 88). Bei Nachtragsforderungen im Rahmen von Pauschalpreisverträgen ist stets zu [...] enthält.“ (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.1994, baurecht aktuell 1995, 286; ähnlich auch OLG Hamm, Urt. v. 16.06.1992, BauR 1993, 88). GPA-Mitt. Bau 4/2000 Seite 9 5 Pauschalpreisanpassung wegen Leistungsänderungen [...] ist zu unterscheiden zwischen Global- pauschalpreisverträgen und Pauschaleinheitspreisverträgen (s.o. Abschn. 2). 5.2 Abgrenzung zwischen Vertragsleistungen und Nachtragsleistungen bei Globalpauschalp[mehr]

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MIT122006.pdf

Einziehung dieser relativ 1 Zunahme im ersten Halbjahr 2006 rd. 43 v.H.; Pressemitteilung Stat. Landesamt, 16.10.2006. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 12/2006 Seite 2 niedrigen [...] Verwertung der erfahrungsgemäß in den Verwaltungen zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt, dass ein persönliches Telefoninkasso vor der schriftlichen [...] Hinsichtlich der weitergehenden Outsourcingmöglichkeiten bei privatrechtlichen Forderungen wird auf die o.g. GPA-Mitteilung verwiesen. Jedenfalls ist die rechtlich zulässige Einschaltung privater Dritter in[mehr]

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