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gesamte Vertragswerk der VOB/B erstreckt und dies wie folgt begründet (vgl. dazu u.a. BGH, Urt. v. 16.12.1982, BauR 1983, 161, BGH, Urt. v. 20.12.1990, BauR 1991, 210 oder BGH, Urt. v. 17.11.1994, NJW [...] nur in Höhe von 90 v.H. des Werts der nachgewiesenen Leistun- gen gewährt werden (Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/B), dann waren in der Regel nicht nur die einzelnen VOB/B-abweichenden Regelungen selbst [...] Auftraggeber vorteilhafte - Regelungen der VOB/B einer Rechtskontrolle nicht stand. Als Beispiel wird § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B genannt, wonach die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung Nach- forderungen [mehr]

beauftragten Architekten oder Ingenieure. GPA-Mitt. Bau 2/2008 Seite 3 • ein Vergabeverfahren entgegen § 16 VOB/A / VOL/A voreilig einleitet und das Vor- haben - aus welchen Gründen auch immer (z.B. wegen mangelnder [...] 03.06.2004, IBR 2004, 635). Beispiele: • Eine Vergabestelle schreibt voreilig aus (Verstoß gegen § 16 Nr. 1 VOB/A / VOL/A). In den Vergabeunterlagen (z.B. in der „Aufforderung zur Angebotsabgabe“) wird [...] muss. • Eine Vergabestelle leitet ein Vergabeverfahren für vergabefremde Zwecke ein (Ver- stoß gegen § 16 Nr. 2 VOB/A / VOL/A). War dieser Verstoß für die Bieter von Anfang an aus den Vergabeunterlagen erkennbar[mehr]

08.10.1987, BauR 1988, 92 die Frage offen gelassen. Gemäß der Ent- scheidung des LG Frankfurt (a.a.O.) umfassen Bereicherungsansprüche auch die ersparten Zinsaufwendungen. Das Gericht hat dargelegt, dass [...] 305 ff. BGB n.F.1 nicht standhalten (OLG Hamburg, Urt. v. 12.04.2002, IBR 2003, 63; OLG Celle, a.a.O.). Die Unwirksamkeit einer solchen vertrag- lichen Regelung hat nach diesen Urteilen aber nicht zur [...] vorgeschriebenen Prüfungen erfahrungsgemäß in der Regel mehrere Jahre in Anspruch nehmen (BGH, a.a.O.). Die Zeiträume, in denen die Rechtsprechung je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (z.B[mehr]

des § 54 GemO in der Regel nicht bei kommunalen Auftraggebern. 2.4 Nachträgliche Genehmigung fehlender oder unwirksamer Stundenlohnarbeiten Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 54 GemO führt im Au [...] ZPO geschätzt werden (OLG Düssel- dorf, a.a.O.). Stundenlohnvereinbarungen mit Preisvereinbarungen Wurde nach § 2 Nr. 10 VOB/B und in der Form des § 54 GemO eine wirksame Stunden- lohnvereinbarung getroffen [...] VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und Stundenlohnvereinbarungen i.S. des[mehr]

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Kommunen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO i.V.m. § 20 Gem- PrO) als – allgemeine Finanzprüfung und – Prüfung der Bauausgaben bei den Gemeinden mit mehr[mehr]

hat in seinem Schreiben vom 28.03.2022 den kommunalen Baulastträgern empfohlen, die Regelungen im o.g. Erlass des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr anzuwenden. Der Erlass des BMWSB behandelt [...] die gegen Russland weltweit verhängten Sanktionen sowie der Umstand, dass ein erheblicher Teil der o.g. Baustoffe in Russland und in der Ukraine hergestellt wird. 1 3. Vergabeverfahren Neue Vergabeverfahren [...] führen würde. Diese Situation ist aus Sicht des BMWSB derzeit gegeben. Aus diesem Grund sieht der o.g. Erlass des BMWSB die Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel für den Fall vor, dass der Zeitraum zwischen[mehr]

(ohne Umsatzsteu- er). Für die Schätzung des Auftragswertes gilt § 3 der Vergabeverordnung.2 Liegen die o.g. Voraussetzungen vor, gelten bei Bieter- bzw. Arbeitsgemeinschaften die Bestimmungen des LTMG für [...] bei de- nen die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die o.g. Mindestentgeltpflicht. In diesem Fall darf der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben werden, das [...] Verpflichtungen in die Verpflichtungserklärungen aufge- nommen werden. Von dieser Möglichkeit wurde in den o.g. Mustern der Servicestelle Gebrauch gemacht. Da die Verpflichtungserklärungen Bestandteil des Angebots[mehr]

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] Haushalts- und Wirt- schaftsführung der Kommunen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO i.V.m. § 20 Gem- PrO) als – allgemeine Finanzprüfung und – Prüfung der Bauausgaben bei den Gemeinden mit mehr[mehr]

73 HOAI). Das Honorar für 100 v.H. Leistungs- bild ergibt sich aus den Honorartafeln (vgl. z.B. §§ 16,17, 56, 65 oder 74 HOAI). Bei Festle- gung der Leistungsbilder in v.H. in den Architekten-/Ingenie [...] bis zur Kündigung erbrach- ten bzw. nicht erbrachten Teilleistungen), in Sonderfällen (vgl. z.B. § 16 Abs. 3 HOAI) sowie ggf. bei Honorierung Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 HOAI [...] werden nur 97 v.H. des Leis- tungsbildes übertragen und 97 v.H. des Honorars nach der Honorartafel (§ 16 HOAI) vergütet. Bei Abschluss eines Fachingenieurvertrags für die Technische Ausrüstung wird die L[mehr]

Steht das mit einem Erb- baurecht belastete Grundstück im Eigentum der Gemeinde, sind die §§ 24 und 16 KAG zu be- achten. Entsteht eine Beitragspflicht erst nach der Bestellung des Erbbaurechts, ist der [...] da die Gemeinde für das Erbbaurecht einen angemessenen Erbbauzins festzuset- zen hat (§ 92 Abs. 2 GemO). Vertragliche Regelungen über den Erbbauzins und seine Anpassung sind unabhängig davon zu treffen, [...] sportliche Zwecke im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfül- lung in Betracht gezogen werden. Seit dem 16.06.19981 kann zur Erbbauzinsreallast eine Wertsicherungsklausel vereinbart wer- den, die dann nicht[mehr]