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MIT032021.pdf

n durch Beitragsbescheid enthalten (BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 – IV C. 7.73). 5 GPA-Mitt. 9/2020 6 GPA-Mitt. 2/2014 GPA-Mitt. 3/2021 Seite 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit [...] nicht ausnahmsweise durch gesetzliche Billig- keitstatbestände gedeckt sind. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 2/1987. 2 Vgl. Grünewald in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2020, Rdnrn [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/20211 07.04.2021 Rechtsfolgen fehlerhafter Vereinbarungen und Auskünfte über Beiträge[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT012023.pdf

1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2023 30. Januar 2023 1 Veräußerung gemeindeeigener, unbebauter Grundstücke Im Fokus der GPA-Mitteilung 4/2020 steht die nach Maßgabe der [...] Gemeinde.. GPA-Mitt. 1/2023 Seite 5 Andernfalls könnten durch Wahl der privatrechtlichen Handlungsform die Vorgaben des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt [...] hsten als Verkaufspreis zu erzielen ist. 1 vgl. Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2016, 68 ff. GPA-Mitt. 1/2023 Seite 2 1.2 Ermittlung des Verkehrswerts Ausgangsbasis für die Verkehrswertermittlung[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
MIT012015.pdf

44 Abs. 4 GemO), bei den Landkreisen der Landrat 1 Die GPA-Mitteilung 09/2010 (Az. 050.44; 056.60) wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. 2 GPA-Mitteilung 01/2015, in der Fassung vom 08.08.2022 enthält [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunalwirtschaft 01/2015 123 17.07.2015 Belohnungen und Geschenke in der Kommunalverwaltung [...] Lesbarkeit wegen werden Personen- und Funktionsbezeichnungen ausschließlich in männlicher Form verwendet. GPA-Mitt. Kommunalwirtschaft 01/2015 Seite 2 (§ 42 Abs. 4 LKrO). Dabei besteht die Möglichkeit der Delegation[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.08.2022
MIT022020.pdf

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2020 23.03.2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG In der überörtlichen Prüfung trifft die GPA immer wieder auf abgabenberechtigte Kommunen [...] der Gebührenfähigkeit der dem Dritten für seine Dienstleistung gewährten Entgelte beleuchtet. Die GPA-Mitteilung 14/2006 i.d.F. vom 27.07.2017 wird hiermit ersetzt. 1 Grundsätzliches Abgabenberechtigte [...] Abs. 3 Satz 2 KAG ist Abgabenbe- rechtigter (weiterhin) die Körperschaft, der die Abgaben zustehen. GPA-Mitt. 2/2020 Seite 2 Eine solche Mitwirkung Dritter scheidet demzufolge bei Gemeinde- und Kreissteuern[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
Anzeige_der_pruefungspflichtigen_autonomen_Programme.pdf

Zur Abgrenzung der Prüfungspflicht siehe Anlage zur GPA-Mitt. 3/2006 Az. 095.90, Neuregelung der Programmprüfung nach § 114a GemO. 2 Siehe hierzu GPA-Mitt. 5/2010 Az. 910.00, Einsatz- und (Teil-)Festst [...] Hoffstraße 1a • 76133 Karlsruhe Anzeige der prüfungspflichtigen autonomen Programme Rechtslage Die GPA ist nicht nur für die Prüfung der vom DV-Verbund angebotenen, sondern auch für die autonomen Programme [...] „Testat nach § 114a GemO“ Die zeitnahe zentrale Testierung der autonomen Kernverfahren durch die GPA bringt erhebli- che Vorteile für die jeweilige Kommune mit sich: • Rechtssicherheit durch Verwendung[mehr]

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MIT032020.pdf

auch nicht zwingend (sofort) durch einen Steuerbescheid ge- schaffen werden. 1 Die GPA-Mitteilung 8/2007 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. 2 Daran ändern auch allgemeine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit [...] Schreiben des Innenministeriums vom 12.09.2007 Az. 2-2243/12 an die GPA und nachrichtlich an das Finanzministerium sowie die Regierungspräsidien. GPA-Mitt. 3/2020 Seite 2 Mit dem Wechsel des Rechnungsstils von [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/20201 12.03.2023 Behandlung von freiwilligen Gewerbesteuervorauszahlungen; Abbildung in[mehr]

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MIT072020.pdf

Geschäftsführung ohne Auftrag, noch aus unge- rechtfertigter Bereicherung 2. 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004. 2 BGH, Urt. 08.11.1973 – VI ZR 246/72, OLG Schleswig, Urt. v. 13.03.2013 [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 7/2020 21.07.2020 Änderung eines Erschließungsvertrags 1 Nach § 123 Abs. 1 BauGB ist die [...] iligung aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2001 – III ZR 294/00). GPA-Mitt. 07/2020 Seite 2 Tritt der Erschließungsunternehmer dann an die Gemeinde heran, den bestehenden[mehr]

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MIT052021.pdf

von 1 Die GPA-Mitt. 4/1986 und 2/1990 werden durch diese Mitteilung ersetzt. 2 VGH, Urt. v. 19.06.2012 – 2 S 3312/11, Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., Rdnr. 122 zu § 17. GPA-Mitt. 5/2021 [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 5/20211 21.10.2021 Erschließungsbeiträge für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. [...] VGH, Urt. v. 19.06.2012, a.a.O., Gössl/Reif, KAG BW, Stand Januar 2016, Abschnitt 3.4.6.1 zu § 38. GPA-Mitt. 5/2021 Seite 3 Gründe eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadres- saten[mehr]

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sprechung nicht mehr (BGH, Urt. v. v. 14.06.2018, Az. III ZR 54/17). 1 Die GPA-Mitteilung 6/1992 wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 5/2020 Seite 2 Fremdschäden bei nichthoheitlicher (fiskalischer [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 5/20201 03.03.2023 Haftung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen Verursacht ein [...] sind ent- sprechend anzuwenden. Danach soll die Haftung des ehrenamtlich Tätigen unter eingehender GPA-Mitt. 5/2020 Seite 3 Würdigung des Einzelfalls - insbesondere bei einer sog. gefahrengeneigten Tätigkeit[mehr]

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Kommunalabgabenrecht, Rdnr. 157 zu § 8, OVG NRW, Urt. v. 27.09.1988 – 2 A 2433/86). 2 vgl. GPA-Mitteilung 14/2002 GPA-Mitt. 4/2020 Seite 3 In der rechtlichen Konsequenz hat dies die Unwirksamkeit der kauf [...] talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 4/2020 03.06.2020 Verkauf gemeindeeigener Grundstücke Verkauft eine Gemeinde Grundstücke [...] pauschaler, den Grundstückswert und die Erschließungs- kosten abdeckender Kaufpreis vereinbart werden. GPA-Mitt. 4/2020 Seite 2 Eine solche Vereinbarung würde gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und wäre[mehr]

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