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Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2023 30. Januar 2023 1 Veräußerung gemeindeeigener, unbebauter Grundstücke Im Fokus der GPA-Mitteilung 4/2020 steht die nach Maßgabe der gesetzlichen [...] Gemeinde.. GPA-Mitt. 1/2023 Seite 5 Andernfalls könnten durch Wahl der privatrechtlichen Handlungsform die Vorgaben des öffentli- chen Rechts umgangen werden (vgl. BFH, Urt. V. 28.09.20221, a.a.O., GPA-Mitt [...] Kommission (Mitteilung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV v. 19.07.2016, (2016/C262/01)) zu beachten. Bei Einhaltung dieser Beihilfen- mitteilung liegt im[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 1/1991 Az. 054.342 31.12.1991 Erschwerniszulage für Arbeiter Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei überörtlichen Prüfungen wiederholt festgestellt [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 2 Nach § 3 5. TVEZ entsteht der Anspruch auf Erschwerniszuschlag bei Bemessunga) [...] Tarifvertrags bedarf (§ 1 Tarifvertrag zu § 23 BMT-G [Er- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 3 schwerniszuschläge] vom 24.05.1972 i. d. F. des Änd-TV vom 22.03.1991). Danach[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 1/1992 Az. 022.14; 012.14 31.12.1992 Haushaltsmittel für kommunale Fraktionen Zur Orientierung der Kommunen sowie der Rechtsaufsichts- und der [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1992 Seite 2 Entsprechend der Rechtsnatur der Fraktionen als Gliederungen der kommunalen Vertre- [...] (DVBl. 1992 S. 764), die bei der Herausgabe der Grundsätze Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1992 Seite 3 noch nicht vorlag, von Bedeutung, weil eine solche Finanzierung nicht zum kommunalen[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 2/2006 Az. 049.914; 911.00 01.08.2006 Notwendigkeit einer Einzelpostenschnittstelle zwischen [...] ordnungsgemäße Erledigung gewährleistet ist. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 2/2006 Seite 2 sonstigen Aufgaben (s.u. 2 und 3) gar nicht durchführen könnte. Soweit zur Entlastung [...] nach § 10 Abs. 1 oder ggf. § 11 Abs. 2 GemKVO. 2 § 6 Abs. 3 GemKVO; Nr. 2 frühere VwV-GemKVO zu § 6. GPA-Mitt. 2/2006 Seite 3 2 Zahlungsverkehr Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist obligatorisch Kassenaufgabe[mehr]

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2020 23.03.2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG In der überörtlichen Prüfung trifft die GPA immer wieder auf abgabenberechtigte Kommunen [...] Gebührenfähigkeit der dem Dritten für seine Dienstleistung gewährten Entgelte beleuchtet. Die GPA-Mitteilung 14/2006 i.d.F. vom 27.07.2017 wird hiermit ersetzt. 1 Grundsätzliches Abgabenberechtigte können [...] auch we- gen fehlerhaft erlassener Abgabenbescheide, ergeben sich oftmals Feststellungen. Diese Mitteilung enthält daher Ausführungen zu den Voraussetzungen der Abgabenerhebung durch Dritte im Allgemeinen[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2021 08.02.2021 Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Kommunen [...] nunmehr Anlagen 16 und 29. GPA-Mitt. 2/2021 Seite 3 2.2 Elemente und Funktionsweise des standardisierten Bewertungsverfahrens Das standardisierte Bewertungsverfahren der GPA setzt auf den verbindlich [...] Das Bewertungsverfahren/Bewertungstool der GPA und die damit einhergehenden maschinel- len Abfragen etc. sind speziell aufgrund der Aufgabenstellung der GPA entwickelt worden. Es wird um Verständnis gebeten[mehr]

nachfolgend getrennt betrachtet werden. 1 Mit dieser GPA-Mitteilung werden die Ausführungen zum Thema „Urlaub der Beamten“ und „Urlaub der Beschäftigten“ im GPA Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2017, 53 ff [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunalwirtschaft 2/2023 1 2 8. August 2023 Vergütung des Urlaubs im öffentlichen Dienst Einführung [...] besseren Lesbarkeit wegen werden Personen- und Funktionsbezeichnungen in männlicher Form verwendet. GPA-Mitt. 2/2023 Seite 2 TEIL A: Beamte 1. Vergütung für den bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses[mehr]

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung Nr. 2/1996 Az. 456.253 03.06.1996 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Jugendhilfe Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 2/1996 Seite 2 • als Bezieher der Grundrente nach § 31 BVG (Minderung der Erwerbsfähigkeit), [...] nicht selbst seine Scha- densersatzansprüche durchsetzen. Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 2/1996 Seite 3 Wo noch nicht geschehen, sollten laufende Fälle auf mögliche Leistungen nach dem[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 3/2005 Az. 095.98 01.07.2005 Finanzprüfung beim Einsatz ungeprüfter ADV-Programme Immer wieder [...] ) zu bescheinigen, bei der die Programme ablaufen. Auf die zu diesem Thema veröffentlichten GPA-Mitteilungen 9/1992 sowie 10/1992 wird verwiesen. 1 Hansen/Neumann, Wirtschaftsinformatik I, 8. Aufl. Stuttgart [...] nicht selten unbekanntes ADV-Programm stößt. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 3/2005 Seite 2 1 EVA-Prinzip Alle ADV-Verfahren funktionieren nach dem informationstechnischem[mehr]

genommen wird, sind diese mit dem Zusatz „a.F.“ gekennzeichnet. 1 GPA-Mitteilung in der Fassung vom 01.11.2021; die Fortschreibung der Mitteilung 3/2006 enthält im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen sowie [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/2006 1 01.11.2021 Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) Seit der Neuregelung der P [...] der Programmprüfung haben sich dadurch aber nicht ergeben. Vor diesem Hintergrund wurde die GPA-Mitteilung 3/2006 vorrangig redaktionell überarbeitet sowie dv-technisch und bezogen auf die DV-Landschaft[mehr]