Suche

Nowitzki Bürgermeister von Oberderdingen Vorsitzender des Verwaltungsrats der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg VORWORT DES VERWALTUNGS- RATSVORSITZENDEN Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte [...] Seite. Der Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt ist zum 1. Januar 2022 für die Zeit von fünf Jahren neu gewählt worden. Ich freue mich sehr über das Vertrau- en der Verwaltungsratskollegen, die mich [...] verändert. Die Arbeit der Verwaltungen (und damit natürlich auch die der GPA) wurde zunehmend und insgesamt kritisch an ihren Prozessen und Ergeb- nissen gemessen. Es war klar, eine Verwaltung, die aktuellen A[mehr]

(intern) von dem beauftragten Dritten erstellt worden sind. Für den Erlass eines Verwaltungsakts hat es das Bundesverwaltungsgericht zwar als genügend angesehen, wenn die nach außen in Erscheinung tretende Behörde [...] benerhebung erfolgt „im Namen und für Rechnung“ der Kommune, der Dritte wird insoweit stets nur als Verwaltungshelfer für die abgabenberechtigte Körperschaft tätig. Von Seiten der Kommunen ist auf die Einhaltung [...] zu achten. Dies sind für Vergaben unterhalb der EU-Schwellen- werte § 31 GemHVO sowie die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV). Soweit[mehr]

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 14.11.1975 – IV C 84/73, des Verwaltungsgerichtshofs, Urt. v. 18.06.1979 – 3059/77 sowie des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urt. v. 02.11.2000 [...] gigkeit der durch Auslegung zu ermittelnden Rechtsform des verwaltungsrechtlichen Han- delns und des einschlägigen Landesverwaltungsverfahrensrechts – ggf. nichtig (vgl. Drie- haus/Raden, 10. Aufl., Rdnrn [...] 9/2020 6 GPA-Mitt. 2/2014 GPA-Mitt. 3/2021 Seite 2 1. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Abgaben streng gesetzesgebunden zu erheben (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese strikte Bindung[mehr]

telanliegern 2 zu bewirken.3 Der Gesetzgeber hat sich zu der an die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbei- tragsrecht anknüpfende Regelung in § 38 Abs. 4 KAG [...] mehrfach erschlossenen Grundstücke entfallen wäre (vgl. LT-Drs. 13/3966, S. 61).2 Die vom Bundesverwaltungsgericht zum bundesrechtlichen Er- schließungsbeitragsrecht aufgestellte Begrenzung gilt auch für [...] wesentlich niedriger sein darf als die Belastung eines vergleichbaren Mittelgrundstücks.3 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Entscheidung in der Vergangenheit, soweit ersichtlich, noch nicht au[mehr]

Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs- tätigkeit von 20.402.600 € 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungs- tätigkeit von 20.268.500 € 2.3 Zahlungsmittelüberschuss [...] 1147, 1154), in Verbindung mit § 48 der Landkreisordnung und § 79 der Gemeindeordnung hat der Verwaltungsrat am 23. November 2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: § 1 E [...] GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Karlsruhe, 23. November 2022 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats gezeichnet Thomas Nowitzki Bürgermeister[mehr]

begrün- dete Verwaltungspraxis eine Selbstbindung dahingehend ausgelöst, dass die Vergabe der Grundstücke nur nach Maßgabe der Vergaberichtlinien erfolgen darf.3 Diese Selbstbindung der Verwaltung setzt gleichwohl [...] öffentlicher Auf- gaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.04.2012 – 11 WX 111/11, BayOLG, Be- schl [...] Anwendung der EU-Kautelen erreicht werden. Bisher hat – soweit ersichtlich – lediglich des Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. Beschl. v. 21.12.2020 – 7 K 3840/20) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes[mehr]

zur Verfügung (z.B. Leistungsbescheid oder Verwaltungsakt). Sie kann zur Durchsetzung ihrer An- sprüche nur die allgemeine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht erheben. 1 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. [...] die Gemeinde im Regelfall (vgl. Abschn. 3.2.1 – 3.2.3) die Vorfi- nanzierungskosten und den Verwaltungsaufwand (keine Erschließungsbeitragserhebung). Fer- ner kann die Gemeinde die vollen Kosten abwälzen [...] gsmöglichkeiten vorzunehmen. 2.3.3 Rechtlich zulässige Abgabenverträge Die strikte Bindung der Verwaltung an das Gesetz in abgabenrechtlichen Angelegenheiten schließt es aus, dass Abgabengläubiger und[mehr]

Land- oder Stadtkreise, Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften bei der Ent- scheidung über die Gebührenfestsetzung als untere Verwaltungsbehörden tätig werden. GPA-Mitt. 3/2006 Seite 4 2.1.2 [...] sachliche Prüfung dort zu vertiefen. Eine solche Vorgehensweise kann insbeson- dere bei großen Verwaltungen in Betracht kommen, wenn dort entsprechend ausgebildete Prü- fer bzw. Prüferinnen verfügbar sind [...] können über solche Programme sämtliche Fakturen ab- gewickelt werden Ferienprogrammabrechnung x Verwaltung der Veranstaltungen und Platzbelegung stehen im Vordergrund Feuerwehrverwaltung x Geräte- und [mehr]

Verpflichtung zur Übernahme der Erschließungskosten entlassen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde dazu grundsätzlich nicht berechtigt. Tut sie es dennoch, ohne dass dafür [...] n rechtlichen und/oder tatsäch- lichen Hindernisse entgegenstehen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind an etwaige rechtliche Hindernisse hohe Anforderungen zu stellen. 5 In diesem Zusammenhang [...] Bruchteil dieser Kosten abgewälzt werden könnte. GPA-Mitt. 07/2020 Seite 4 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts enthält das Baugesetzbuch kein Ver- bot einer die privatrechtliche Refinanzierung ergänzenden[mehr]

Baumaßnahmen zusammenhängen und die Beratung in Fragen der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, einschließlich Stellenbewertungen. Die GPA ist eine landesweit zuständige, rechtsfähige Anstalt [...] Finanzen einer Kommune und deren finanzielle Leistungsfähigkeit. Außerdem wird geprüft, ob die Verwaltungen die Vielzahl von Aufgaben, die für sie finanziell relevant sind, also mit Einnahmen und Ausgaben[mehr]