Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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MIT012022.pdf

nrecht, a.a.O., Rdnrn. 140-141 zu § 8, VGH, Urt. v. 28.01.2020, a.a.O., Urt. v. 04.02.1991 – 2 S 2659/90. 2 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 46 zu § 21, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., Rdnr. 146 b [...] nalabgabenrecht, a.a.O., Rdnr. 146 zu § 8, a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.10.2011, a.a.O.). 4 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 45 zu § 21, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., Rdnr. 142 b zu § [...] 26.11.1998 – 2 S 758/96. 5 VGH, Beschl. v. 12.01.2018 – 2 S 638/17, Beschl. v. 21.11.2016 – 2 S 455/16, Urt. v. 14.04.2016 – 2 S 2252/15, BayVGH, Be- schl. v. 18.08.2017 – 6 ZB 17.840, OVG Rheinland-Pfalz[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
Mib022004.pdf

in der Aufgaben- beschreibung angegeben worden sind (§ 16 Abs. 3 VOF). Es ist nicht ausreichend, nur auf § 16 Abs. 2 VOF zu verweisen. Nach § 16 Abs. 3 VOF müssen die maßgebenden Kriterien jeweils im konkreten [...] Bedeutung erwünscht (§ 16 Abs. 3 VOF). Es ist aber unschäd- lich, wenn eine Reihenfolge nicht angegeben wird. § 16 Abs. 3 VOF ist diesbezüglich nicht zwingend. Auch schreibt § 16 VOF nicht vor, die einzelnen [...] Eignung“ berücksichtigen zu dürfen (so auch OLG Rostock, Beschl. v. 16.05.2001, NZBau 2002, 170). Andernfalls machen § 4 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 und 2 VOF keinen Sinn. 1 Beim VOB-Verfahren sind in der letzten[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
gb2006.pdf

sowie § 13 GemPrO3 i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung der Kommu- nen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO) als - Allgemeine [...] 106a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist5, • die Prüfung der ADV-Programme im kommunalen Finanzwesen von erheb- licher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114a GemO). 1 Inzwischen [...] Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 8 5 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen2 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 2 3 2 2 • Sonderprüfungen – 1 1 Nicht erfasst sind hier die[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gpa_kfb_2014.pdf

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung der ADV-Programme im kommunalen Fi- nanzwesen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114a GemO). Als weitere[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.06.2014
gb2005.pdf

sowie § 13 GemPrO3 i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung der Kommu- nen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO) als - Allgemeine [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Programmen, für welche die Prüfungspflicht den anwen- denden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom [...] Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 5 4 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen3 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 2 2 4 3 • Sonderprüfungen 1 2 1 Nicht erfasst sind hier die[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2005
gpa_kfb_2012_01.pdf

durch § 85 GemO und § 9 GemHVO grundlegend vorgeschrieben wird. Landkreise und Zweckverbände sind ebenfalls zur Aufstellung einer Finanzplanung verpflichtet, § 48 LKrO i. V. m. § 85 GemO, § 18 GKZ i. V [...] Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht 1 | 1 1.1 Die Gemeindeprüfungsanstalt: Prüfungs- und Beratungseinrichtung [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.09.2018
Handreichung_Dvv.Personal.pdf

Transaktion „Z01_GPA_FAM_BEZUEGE“ 12 2 Trennung von Verantwortungsbereichen 16 2.1 Grundlagen 16 2.2 Fachliche Sachbearbeitung (Fachamt) 16 2.3 Erledigung von Kassenaufgaben (Kasse/Zahlstelle) 17 2.4 Verfahre [...] einzurichten und fordert er deshalb die Auswertungen beim Sachbearbeiter im Fachamt an (§ 14 Abs. 2 GemPrO; umfassendes Aus- kunfts- und Informationsrecht), so muss auch der Sachbearbeiter (zumindest) lesenden [...] damit den Einstieg in die eigentlichen Prüfungshandlungen, z.B. vertiefendes Akten- und Fall- studium. 16 2 Trennung von Verantwortungsbereichen 2.1 Grundlagen Nach § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO ist auf eine [mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2018
Mib052005.pdf

bestimmte Abschlagszahlungen oder für Vorauszah- lungen ergeben sich unmittelbar aus § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/B sowie § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOB/B2. Dazu regelt ergänzend Nr. 8.3 BVB, dass der Auftragnehmer [...] 95 v.H. ausbezahlt werden, keine Regelungen über Sicherheitsleistungen; sie sind VOB- widrig (vgl. § 16 Nr. 1 VOB/B). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2005 Seite 2 2 [...] öffentlichen Auftraggeber der Bauwirt- schaft entgegenkommen sollen. 1 Vorbehaltlose Annahme im Sinne des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B; betraf eine Regelung der Deutschen Bundes- bahn, die annähernd der Regelung in[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
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Zeitpunkt der Vertragsmodifikation bereits begonnen wurde (BVerwG, Urt. v. 30.01.2013, a.a.O., Urt. v. 22.03.1996, a.a.O, OVG Lüneburg, Urt. v. 31.01.2011 – 9 LC 132/09). 12 Im Erschließungsvertrag darf nicht [...] ersetzt die GPA-Mitt. 4/2004. 2 BGH, Urt. 08.11.1973 – VI ZR 246/72, OLG Schleswig, Urt. v. 13.03.2013 – 16 U 100/02. Nur im Ausnahmefall kann sich ein Anspruch auf Kostenbeteiligung aus Geschäftsführung ohne [...] sunternehmer die beitragsfähigen Aufwen- dungen 12 zu erstatten. 7 BVerwG, Urt. v. 22.03.1996, a.a.O., VGH BW, Urt. v. 27.01.2015 – 2 S 1840/14, OVG BB, Beschl. v. 06.11.2008 – 10 S 21.08 8 Die Beitragspflicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2023
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sowie § 13 GemPrO3 i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung der Kommu- nen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO) als - Allgemeine [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Programmen, für welche die Prüfungspflicht den anwen- denden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom [...] Prüfungen • Prüfungen von ADV-Programmen nach § 114a Abs. 2 GemO 4 4 • Jahresabschlussprüfungen • Ersatzprüfungen2 nach § 103 Abs. 1 Satz 2 GemO 4 3 4 - • Sonderprüfungen 2 3 1 Nicht erfasst sind hier die[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2005