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fungsanstalt Baden-Württemberg, Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) GPA-Mitteilung Bau 7/2002 Az. 600.535 01.12.2002 Abschluss von Pauschalpreisverträgen auf der Grundlage von [...] bzw. in dem unbedingt erforderlichen Umfang in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden dürfen. GPA-Mitt. Bau 7/2002 Seite 2 Dies gilt entsprechend auch für die Eventualpositionen (vgl. Nr. 5 KEVM(B)ZVB)[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 1/2003 Az. 030.013; 054.50 01.07.2003 Personal von Zweckverbänden Regelmäßig werden Fragen zum [...] zum Personal von Zweckverbänden im Rahmen der überört- lichen Prüfung oder Beratung an die GPA herangetragen. Im Folgenden werden deshalb die grundsätzlichen Strukturen aufgezeigt: Personal für operative [...] te Anwendung des öffentlichen Tarifrechts. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 1/2003 Seite 2 Soweit davon abgewichen werden soll, ist darauf zu achten, dass die arbeitsrechtlichen[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 1/2004 Az. 054.07; 055.10 01.07.2004 Übernahme von Steuern und Sozialbeiträgen Die Übernahme [...] Sozialversiche- rungsbeiträgen durch den Arbeitgeber war schon mehrfach Gegenstand von GPA-Mittei- lungen und Hinweisen in den GPA-Geschäftsberichten. Da immer wieder festzustellen ist, dass Kommunen entsprechende [...] erwachsen können (R 70 Abs. 2 Nr. 1 LStR 1999). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 1/2004 Seite 2 Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer einen Freistellungsanspruch[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 1/2007 Az. 054.20 03.12.2007 Tarifrechtliche Leistungselemente bei Beschäftigten und Abbau von [...] bisherigen Tarifrecht des BAT und BMT-G zwar einzelne wirksame Instrumente zur Verfügung (vgl. hierzu auch GPA-Geschäftsbericht 2002, 53), die nach Erfahrungen aus der überörtlichen Prüfung nicht immer genutzt [...] mit der Überleitung vorhandener Beschäftigter in den TVöD Schwierigkeiten mit sich (vgl. hierzu auch GPA-Mitt. 10/2005 Az. 050.21). Der TVöD enthält im Vergleich zum bisherigen Tarifrecht spezielle Elemente[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/20131 11.07.2013 Das Nebentätigkeitsrecht in Baden-Württemberg Überblick für Beamte, kommunale [...] Nebentätigkeitsrecht ist bundes- und landesrechtlich an mehreren Stellen geregelt. Mit die- ser GPA-Mitteilung wird den Betroffenen auf beiden Seiten (den Beamten und den Dienstvorge- setzten) eine Orien [...] die Dienstvorgesetz- ten bzw. für kommunale Wahlbeamte die Rechtsaufsichtsbehörden zuständig. 1 GPA-Mitteilung 1/2013, in der Fassung vom 01.07.2023; die Fortschreibung enthält u.a. die Vereinheitlichung[mehr]

Abs. 4 GemO), bei den Landkreisen der Landrat 1 Die GPA-Mitteilung 09/2010 (Az. 050.44; 056.60) wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt. 2 GPA-Mitteilung 01/2015, in der Fassung vom 08.08.2022 enthält im [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunalwirtschaft 01/2015 123 17.07.2015 Belohnungen und Geschenke in der Kommunalverwaltung [...] Lesbarkeit wegen werden Personen- und Funktionsbezeichnungen ausschließlich in männlicher Form verwendet. GPA-Mitt. Kommunalwirtschaft 01/2015 Seite 2 (§ 42 Abs. 4 LKrO). Dabei besteht die Möglichkeit der Delegation[mehr]

war in der Rechtsprechung lange nicht eindeutig geklärt. 1 Die GPA-Mitteilung 12/2001 wurde durch GPA-Mitteilung 1/2017 ersetzt. GPA-Mitteilung 1/2017 in der Fassung vom 30.04.2020; die Fortschreibung enthält [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/20171 02.10.2017 Beschaffungs- und Vergabewesen hier: Pflicht zur Ausschreibung bei Verlängerung [...] (UVgO) sowie ergänzende Hinweise zu Dringlichkeitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. GPA-Mitt. 1/2017 Seite 2 Die am 18.04.2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform hat nun auch erstmals[mehr]

8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2020 05.02.2020 Der gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG Diese Mitteilung beruht auf der entsprechenden [...] Zusammenhang stehende rechnungstechnische Behandlung von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen. Die GPA- Mitteilung 18/2001 und die verschiedenen Einzelbeiträge der vergangenen Geschäfts- und Kom- munalfinanzberichte [...] Kostenunter- deckungen zwar die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht des nachträglichen Ausgleichs. GPA-Mitt. 1/2020 Seite 2 Durch das System der Berücksichtigung gebührenrechtlicher Kostenüber- und Kos[mehr]

der Stra- 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 1/1990. 2 BVerwG, Urt. v. 18.09.1981 – 8 C 21.81, Beschl. v. 01.09.1997 – 8 B 144.97, VGH, Urt. v. 10.12.1981 – 2 S 2302/80 GPA-Mitt. 1/2021 Seite [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Nr. 1/20211 01.02.2021 Erschließungskosten für den Anschluss an andere Verkehrsanlagen Nach [...] Ausgestaltung von Knotenpunkten dar (vgl. Nr. 5.3 der Richtlinien für Anlage von Stadtstraßen RASt06). GPA-Mitt. 1/2021 Seite 3 tragsfähigen Erschließungskosten. In der Gesetzesbegründung werden die Kreisv[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2022 1 11.01.2022 Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag 1 Rechtsgrundlage und Funktion [...] ungen 5; das gilt entsprechend für die Widmung der Erschließungsanlage. 1 Die GPA-Mitt. 4/1994 wird durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Es erfolgt keine Verzinsung. 3 Ist die Vorauszahlungsforderung zah [...] BayVGH, Be- schl. v. 18.08.2017 – 6 ZB 17.840, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2009 – 6 A 10138/09. GPA-Mitt. 1/2022 Seite 2 2 Voraussetzungen für die Erhebung von Vorauszahlungen 2.1 Es ist der Vorauszahlung[mehr]