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gb2006.pdf

rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] e der Ge- bührenschuldner nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, die der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegen, während eine [...] Versorgung, die auch als Eigenbetriebe nach § 10 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig sind, wenn es sich um „mittelgroße“ oder „große“ Unternehmen i.S.v. § 267 Abs. 2 und 3 HGB handelt. Gesch[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
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Grundlage1. Mit Einführung des § 311 BGB hat sich aber gegenüber den bisherigen Rechtsgrundsätzen inhaltlich nichts geändert (Palandt, BGB-Kommentar, Randnr. 12 zu § 311 BGB). § 311 BGB regelt keine neuen [...] verbundenen Kalkulationsrisiken bekannt sind bzw. bekannt sein müssten. 1 Der § 9 Nr. 9 VOB/A - Ausgabe 2002 - entspricht dem § 9 Nr. 14 VOB/A - Ausgabe 2006 -. 2 Ständige Rechtsprechung; s. dazu bereits BGH [...] nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 311 Abs. 2 BGB - Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
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dnung, den Auszahlungsnach- weis und die begründende Unterlage zusammen (§ 39 Abs. 1 GemHVO, § 17 GemKVO; § 33 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Konkret gehört die E-Mail-Rechnung zu den sog. begrün- denden [...] 430 ff. USt-Anwendungserlass, Stand 19.01.2012, www.bundesfinanzministerium.de). Danach ist gemäß §14 Abs. 1 UStG seit 01.07.2011 keine qualifizierte elektronische Signatur mehr notwendig. Insofern hat [...] oder der sachlichen und rechneri- schen Feststellungsbescheinigung beigefügt sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO; § 34 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Nachdem das Kassenrecht keine besonderen Formvorschriften für be-[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
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nach die- 1 Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Nach der Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 4 KAG können weitere Beiträge gemäß § 29 Abs. 3 KAG nur erhoben werden [...] ihrer fehlenden Baulandeigen- schaft, gelten. 4 § 32 Abs. 1 Nr. 1 AbwS bzw. § 35 Abs. 1 Nr. 1 WVS, jeweils Satzungsmuster des Gemeindetags, BWGZ Nr. 5 v. 14.03.2015, 238 ff. bzw.257 ff. 5 Z.B. Zahl der [...] Satzungsmuster Gemeindetag BW 2015, § 31 Abs. 1 Nr. 1 AbwS bzw. § 34 Abs. 1 Nr. 1 WVS); diese Privilegierung entfällt mit dem Erlass eines Bebauungsplans. 3 Änderung in § 34 Abs. 3 a Satz 3 BauGB durch das[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
MIB052008.pdf

in BauR 1998, 465. GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 14 9 Sonstige Hinweise 9.1 Verjährung Mängel-/Schadensersatzansprüche verjähren gemäß § 634a BGB n.F. (zu § 638 BGB a. F. vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03 [...] prüfen ist. Bei Altverträgen kann der Auftraggeber werkvertragsrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB a.F. oder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (z.B. bei Verletzung vertraglicher Neb [...] BauR 1987, 225; OLG Naumburg, Urt. v. 11.04.2001, Rechtsprechungs- sammlung Sch.-F.-H., Nr. 134 zu § 635 BGB a.F.; OLG Celle, Urt. v. 27.06.1996, BauR 1998, 1030; OLG Celle, Urt. v. 30.01.2002, IBR 2003[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
gpa_kfb_2010.pdf

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] wertvolle Hinweise zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i.V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der B [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.07.2019
MIT142002.pdf

gen nach § 135a Abs. 3 BauGB oder bei Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB zutrifft, wird erst noch die Rechtsprechung klären müssen. Im Blick auf die nunmehr geltende Grundregel des § 436 Abs. 1 [...] 2 BT-Drs. 14/6040, S. 218 f. GPA-Mitt. 14/2002 Seite 3 • Wenn hinsichtlich der erstmaligen Erhebung der Beiträge für die Ver- und Entsor- gungsanlagen keine abweichende Vereinbarung i.S. des § 436 Abs. [...] 135a Abs. 3 BauGB), die Aus- gleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB oder der Kostenersatz für Haus- und Grund- stücksanschlüsse (§ 10a KAG) unter den neuen § 436 Abs. 1 BGB fallen, sollte die Ge- meinde auf[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.03.2013
MIB032001.pdf

Verhandlungsverfahren i.S. des § 3a VOB/A erhalten nicht berücksichtigte Bewerber keine Information nach § 13 VgV. Bei § 27a Nr. 2 VOB/A handelt es sich bei dem Hinweis auf § 27 Nr. 2 möglicherweise um ein [...] g nach § 27 Nr. 1 VOB/A sind Ablehnungsgründe nicht zu nennen. Es genügt ein einfaches Absageschreiben. Die Benachrichtigungspflicht nach § 27 Nr. 1 VOB/A gilt bei allen Vergabearten i.S. des § 3 VOB/A [...] Mitteilung nach § 27 Nr. 2 VOB/A die Benachrichtigung nach § 27 Nr. 1 VOB/A mit einschließen bzw. ersetzen. Stellt aber ein Bieter einen Antrag erst nach erfolgter Verständigung i.S. des § 27 Nr. 1 VOB/A[mehr]

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gilt ergänzend § 8a VOB/A (wird nachfolgend nicht zitiert). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 4/2008 Seite 2 Außerdem können Angebote von Bietern nach § 8 Nr. 5 VOB/A [...] Abs. 1 VOB/A). Nach den Bestimmungen des § 8 Nr. 5 VOB/A kann die Ausgabe der Vergabeunterlagen an Bewerber verweigert werden (Wettbewerbsausschluss1). Nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/A kann [...] worden sind, führen nach bundesgesetzlichen Vorschriften zum Angebotsaus- schluss (s. § 6 Arbeitnehmerentsendegesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz)3. Schwere Verfehlungen sind begrifflich aber[mehr]

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Schriftform nach § 126 BGB. Ausreichend ist, wenn der Architektenvertrag schriftlich (nach § 126 BGB) abgeschlossen wird und die Honorarvereinbarung in dem Architektenvertrag enthalten ist. § 126 BGB Schriftform [...] Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 9 zu § 42, Rdnr. 20 zu § 44; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 23.06.2011, 12 U 22/11; BGH, Beschluss vom 18.03.2016, V ZR 266/14). Soweit es sich nicht um ein Geschäft [...] - Einzelfall als ein „Geschäft der laufenden Verwal- tung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 GemO zu qualifizieren sind, sind sie nach § 54 Abs. 4 GemO auch kommunalrechtlich prinzipiell formfrei. Ungeachtet dessen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023