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der Fassung vom 26.07.2017. Die Fortschreibung eliminiert den Passus zur mittelbaren Anwendung von §14 Abs. 2 Satz 2 KAG. Diese Frage stellt sich nach der Reform des Gemeindehaushaltsrechts auch für im [...] Kostenüberdeckungen, stellt sich die Frage des Ausgleichs. Eine Anwendung der Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG scheidet aber aus, da sich diese nur auf Be- nutzungsgebühren und nicht auf die [...] (abgesehen von wirtschaftlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen) die Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG unmittelbar gilt. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse der lei[mehr]

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] wertvolle Hinweise zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i.V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der B [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung[mehr]

Schriftform nach § 126 BGB. Ausreichend ist, wenn der Architektenvertrag schriftlich (nach § 126 BGB) abgeschlossen wird und die Honorarvereinbarung in dem Architektenvertrag enthalten ist. § 126 BGB Schriftform [...] Hafner, Notheis GemO Kommentar, Rdnr. 9 zu § 42, Rdnr. 20 zu § 44; Brandenburgisches OLG, Urteil v. 23.06.2011, 12 U 22/11; BGH, Beschluss vom 18.03.2016, V ZR 266/14). Soweit es sich nicht um ein Geschäft [...] - Einzelfall als ein „Geschäft der laufenden Verwal- tung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 GemO zu qualifizieren sind, sind sie nach § 54 Abs. 4 GemO auch kommunalrechtlich prinzipiell formfrei. Ungeachtet dessen[mehr]

dnung, den Auszahlungsnach- weis und die begründende Unterlage zusammen (§ 39 Abs. 1 GemHVO, § 17 GemKVO; § 33 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Konkret gehört die E-Mail-Rechnung zu den sog. begrün- denden [...] 430 ff. USt-Anwendungserlass, Stand 19.01.2012, www.bundesfinanzministerium.de). Danach ist gemäß §14 Abs. 1 UStG seit 01.07.2011 keine qualifizierte elektronische Signatur mehr notwendig. Insofern hat [...] oder der sachlichen und rechneri- schen Feststellungsbescheinigung beigefügt sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO; § 34 Abs. 1 Satz 1 GemKVO - kameral). Nachdem das Kassenrecht keine besonderen Formvorschriften für be-[mehr]

in BauR 1998, 465. GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 14 9 Sonstige Hinweise 9.1 Verjährung Mängel-/Schadensersatzansprüche verjähren gemäß § 634a BGB n.F. (zu § 638 BGB a. F. vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03 [...] prüfen ist. Bei Altverträgen kann der Auftraggeber werkvertragsrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 635 BGB a.F. oder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung (z.B. bei Verletzung vertraglicher Neb [...] BauR 1987, 225; OLG Naumburg, Urt. v. 11.04.2001, Rechtsprechungs- sammlung Sch.-F.-H., Nr. 134 zu § 635 BGB a.F.; OLG Celle, Urt. v. 27.06.1996, BauR 1998, 1030; OLG Celle, Urt. v. 30.01.2002, IBR 2003[mehr]

Satz 2 GemKVO, §14 Abs. 2 GemKVO, § 17 GemKVO i.V.m. DA-Kasse, § 29 Nr. 6 GemKVO, § 26 GemHVO, § 35 Abs. 2 GemHVO § 18 Muster DA-Kasse Erfolgt mit Scheckeingang unverzüglich die Aufnahme in den Kassensollbestand [...] nach den Vorschriften der GemKVO sicher abgewickelt? § 12 GemKVO i.V.m. DA-Kasse, §14 GemKVO, § 17 Abs. 1 GemKVO, § 29 Nrn. 6 und 10 Gem- KVO zu § 10 Abs. 3 Muster DA-Kasse Werden Bareinzahlungen und [...] r vor Ort abgewickelt? § 3 GemKVO, § 4 Gem- KVO, § 5 GemKVO, § 93 Abs. 1 GemO Kassenorganisation Hat der Bürgermeister die Aufgaben der Zahlstelle geregelt? § 44 Abs. 1 GemO, § 3 GemKVO ggf. örtliche DA-Kasse[mehr]

gilt ergänzend § 8a VOB/A (wird nachfolgend nicht zitiert). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 4/2008 Seite 2 Außerdem können Angebote von Bietern nach § 8 Nr. 5 VOB/A [...] Abs. 1 VOB/A). Nach den Bestimmungen des § 8 Nr. 5 VOB/A kann die Ausgabe der Vergabeunterlagen an Bewerber verweigert werden (Wettbewerbsausschluss1). Nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/A kann [...] worden sind, führen nach bundesgesetzlichen Vorschriften zum Angebotsaus- schluss (s. § 6 Arbeitnehmerentsendegesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setz)3. Schwere Verfehlungen sind begrifflich aber[mehr]

dessen Zahlungsanspruch (vgl. z. B. § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Die Anforderungen an die Abrechnung sind in §14 VOB/B und (falls Stundenlohnarbeiten zur Abrechnung kommen) in § 15 VOB/B geregelt. Diese Bestimmungen [...] gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] erneut leicht um 1,4 % bzw. 23 Mio. EUR auf gut 1,6 Mrd. EUR zugenommen. Der Anteil an den Netto- Steuereinnahmen hat wie im Vorjahr bei 13 % gelegen (2011: 14 %; 2010: 15,4 %; 2009: 14,5 %). Impulse aus[mehr]

Verhandlungsverfahren i.S. des § 3a VOB/A erhalten nicht berücksichtigte Bewerber keine Information nach § 13 VgV. Bei § 27a Nr. 2 VOB/A handelt es sich bei dem Hinweis auf § 27 Nr. 2 möglicherweise um ein [...] g nach § 27 Nr. 1 VOB/A sind Ablehnungsgründe nicht zu nennen. Es genügt ein einfaches Absageschreiben. Die Benachrichtigungspflicht nach § 27 Nr. 1 VOB/A gilt bei allen Vergabearten i.S. des § 3 VOB/A [...] Mitteilung nach § 27 Nr. 2 VOB/A die Benachrichtigung nach § 27 Nr. 1 VOB/A mit einschließen bzw. ersetzen. Stellt aber ein Bieter einen Antrag erst nach erfolgter Verständigung i.S. des § 27 Nr. 1 VOB/A[mehr]

gen nach § 135a Abs. 3 BauGB oder bei Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB zutrifft, wird erst noch die Rechtsprechung klären müssen. Im Blick auf die nunmehr geltende Grundregel des § 436 Abs. 1 [...] 2 BT-Drs. 14/6040, S. 218 f. GPA-Mitt. 14/2002 Seite 3 • Wenn hinsichtlich der erstmaligen Erhebung der Beiträge für die Ver- und Entsor- gungsanlagen keine abweichende Vereinbarung i.S. des § 436 Abs. [...] 135a Abs. 3 BauGB), die Aus- gleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB oder der Kostenersatz für Haus- und Grund- stücksanschlüsse (§ 10a KAG) unter den neuen § 436 Abs. 1 BGB fallen, sollte die Ge- meinde auf[mehr]