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die laufenden Zuweisungen im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 FAG ist, dass die betreffende Straße nach Anerkennung als Gemeindeverbin- dungsstraße in das entsprechende Stra [...] straßenverkehrsrechtliche Anordnung eine derar- tige Veränderung der Verkehrsbedeutung zur Folge hätte, dass Anlass für eine Änderung der straßenrechtlichen Einstufung gegeben wäre. Gleichwohl wäre in diesem[mehr]

ertragswirksam in der Ergebnisrechnung abgebildet. Durch diese Vorgehens- weise ist gewährleistet, dass der Ertrag zum Zeitpunkt der Veranlagung bzw. des Erlasses des Bescheids (periodengerecht) gebucht[mehr]

offengelegt worden ist (§§ 59 Abs. 1, 62 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB).1 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es gegen das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 [...] Aufgabenerfüllung der Gemeinde zulässigen Verbilligung abgesenkt würde, um den Anschein zu erwecken, dass der auf die Ablösung entfallende Betrag im Einklang mit den Ablösungsbestimmungen stehe. Das Rechtsrisiko [...] wenn sie fiskalisch handelt, an das öffentliche Recht gebunden. § 436 Abs. 1 BGB setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Höhe der Beitragsbelastungen be- stimmt werden kann. Es[mehr]

vertritt hierzu die Auffassung, der Fahr- lässigkeitsmaßstab sei "zu subjektivieren". Dies bedeutet, dass grobe Fahrlässigkeit nur anzu- nehmen ist, wenn ein schwerer persönlicher Schuldvorwurf zu machen [...] Haftungsbegrenzung vornimmt. In be- sonders begründeten Einzelfällen wird auch nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ent- standenen Schaden selber trägt. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen[mehr]

eine sog. Regieentscheidung: Entweder führt sie die Erschließung in Eigenregie durch, mit der Folge, dass sie den ihr entstandenen Aufwand unter dem Rechtsregime der §§ 33 ff. KAG durch die Erhebung von [...] r dann an die Gemeinde heran, den bestehenden Er- schließungsvertrag dahingehend zu modifizieren, dass sich diese vertraglich zur Tragung der Kosten für die „Fremdanliegergrundstücke“3 verpflichtet, stellt [...] Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde dazu grundsätzlich nicht berechtigt. Tut sie es dennoch, ohne dass dafür ausnahmsweise ein rechtfertigender Grund gegeben ist, scheiden diese Kosten als „anderweitig[mehr]

ung des Trockenwetterabflusses wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass z. B. Grundwasser bei Trockenwet- ter durch Undichtigkeiten in einem Kanal oder [...] Erhebung gesonderter Gebühren und Beiträge wäre zwar denkbar gewesen,2 scheiterte aber meist daran, dass das Grundwasser nicht bestimmten Grundstücken zugeordnet werden konnte. Durch die Regelungen in den [...] 8/2020 Seite 3 Ergänzend wird im Zusammenhang mit der Beseitigung von Fremdwasser darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Kosten für die Beseitigung von[mehr]

lagen die Kosten für die erstma- lige endgültige Herstellung umfasst, wird zugleich klargestellt, dass auch Kosten von Maßnah- men außerhalb des Straßengrundstücks als erforderliche Kosten der erstmaligen [...] Erschließungsbeitragsrecht kennt den Begriff der Kreisverkehrsanlage nicht. Gleichwohl ist an- erkannt, dass die Verknüpfung von Straßen mittels eines Kreisverkehrs als Kreuzung zu behan- deln ist.2 Der Umbau [...] Worte „durch Einmündun- gen oder Kreuzungen“ ergänzt. Damit stellt der Gesetzgeber wiederholt klar, dass zu den Kos- ten des Anschlusses an andere Verkehrsanlagen auch die Kosten für Kreuzungen und Einmün-[mehr]

Evaluation der Kommunalen Doppik in den Jahren 2015 und 2016 wurde die GemO dahingehend angepasst, dass für Zwecke der überörtlichen Prüfung eine ma- schinelle Bereitstellung bestimmter Planungs-, Buchführungs- [...] eines standardisierten Bewertungsverfahrens Bei der Bewertung der Finanzdaten ist zu berücksichtigen, dass der Begriff der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht näher normiert ist. Das Ministerium für Inneres [...] Kennzahlen nach einheit- lichen Kriterien sachgerecht zu gewichten, ein Punktesystem o. Ä. aufzubauen, so dass am Ende des Analysevorgangs ein in sich schlüssiges, belastbares und aussagekräftiges Ergebnis erzielt[mehr]

schließt aus, dass Abgabengläubiger und Abgabenschuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen tref- fen, sofern nicht das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet. Der Grundsatz, dass die Abga- [...] na- turschutzrechtliche Kostenerstattungsbeträge In der Prüfungspraxis ist zunehmend zu beobachten, dass die Dispositionsfeindlichkeit bzw. strenge Gesetzesgebundenheit des kommunalen Abgabenrechts nicht [...] zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner er- folgen darf, ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß ge- gen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das nach § 59 Abs[mehr]

wie sich auch im Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 KAG zeigt, dass die Beitragsschuld vor ihrem Entstehen in der Weise abgegolten wird, dass sie in dem Zeitpunkt ihres Entstehens nicht mehr begründet werden [...] eine sog. Regieentscheidung: Entweder führt sie die Erschließung in Eigenregie durch, mit der Folge, dass sie die ihr entstandenen Kosten unter dem Rechtsregime der §§ 33 ff. KAG durch die Erhebung von E [...] ngen aus dem Erschließungsvertrag nicht nachkommt), weshalb sie den Dritten so zu überwachen hat, dass die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Seit dem 21.06.2013 kann eine Gemeinde nach der [mehr]