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MIT042020.pdf

offengelegt worden ist (§§ 59 Abs. 1, 62 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB).1 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es gegen das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 [...] Aufgabenerfüllung der Gemeinde zulässigen Verbilligung abgesenkt würde, um den Anschein zu erwecken, dass der auf die Ablösung entfallende Betrag im Einklang mit den Ablösungsbestimmungen stehe. Das Rechtsrisiko [...] wenn sie fiskalisch handelt, an das öffentliche Recht gebunden. § 436 Abs. 1 BGB setzt daher voraus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Höhe der Beitragsbelastungen be- stimmt werden kann. Es[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT052020.pdf

vertritt hierzu die Auffassung, der Fahr- lässigkeitsmaßstab sei "zu subjektivieren". Dies bedeutet, dass grobe Fahrlässigkeit nur anzu- nehmen ist, wenn ein schwerer persönlicher Schuldvorwurf zu machen [...] Haftungsbegrenzung vornimmt. In be- sonders begründeten Einzelfällen wird auch nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde den ent- standenen Schaden selber trägt. So auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT072020.pdf

eine sog. Regieentscheidung: Entweder führt sie die Erschließung in Eigenregie durch, mit der Folge, dass sie den ihr entstandenen Aufwand unter dem Rechtsregime der §§ 33 ff. KAG durch die Erhebung von [...] r dann an die Gemeinde heran, den bestehenden Er- schließungsvertrag dahingehend zu modifizieren, dass sich diese vertraglich zur Tragung der Kosten für die „Fremdanliegergrundstücke“3 verpflichtet, stellt [...] Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde dazu grundsätzlich nicht berechtigt. Tut sie es dennoch, ohne dass dafür ausnahmsweise ein rechtfertigender Grund gegeben ist, scheiden diese Kosten als „anderweitig[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2023
MIT082020.pdf

ung des Trockenwetterabflusses wird lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass z. B. Grundwasser bei Trockenwet- ter durch Undichtigkeiten in einem Kanal oder [...] Erhebung gesonderter Gebühren und Beiträge wäre zwar denkbar gewesen,2 scheiterte aber meist daran, dass das Grundwasser nicht bestimmten Grundstücken zugeordnet werden konnte. Durch die Regelungen in den [...] 8/2020 Seite 3 Ergänzend wird im Zusammenhang mit der Beseitigung von Fremdwasser darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Kosten für die Beseitigung von[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT092020.pdf

Grundstückseigentümer zur Übernahme der Mehr- kosten verpflichtet, die einer Gemeinde dadurch entstehen, dass sie diesem nach den örtlichen satzungsrechtlichen Bestimmungen 2 vom Recht des Anschlusses an die [...] Der damit verbundene Ausschluss der Kostenverteilung nach dem sog. Verursacherprinzip hat zur Folge, dass das Ausmaß des bei der Erschließung des einzelnen Grundstücks angefallenen Aufwands beitragsrechtlich [...] Erfordernis eines Junktims zwischen einer Mehrkostenvereinbarung und einer Artzuschlagsregelung zur Folge, dass diese Vereinbarungen in der Praxis kaum von Bedeutung wären. Verursacht ein Anschluss überdurchschnittlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT112020.pdf

die laufenden Zuweisungen im Rahmen des Verkehrslastenausgleichs gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 FAG ist, dass die betreffende Straße nach Anerkennung als Gemeindeverbin- dungsstraße in das entsprechende Stra [...] straßenverkehrsrechtliche Anordnung eine derar- tige Veränderung der Verkehrsbedeutung zur Folge hätte, dass Anlass für eine Änderung der straßenrechtlichen Einstufung gegeben wäre. Gleichwohl wäre in diesem[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
Anzeige_der_pruefungspflichtigen_autonomen_Programme.pdf

GemHVO dürfen nur Programme nach Maßgabe von § 114a GemO eingesetzt werden. Dies bedeutet zwar nicht, dass nur bereits geprüfte (Kern-)Verfahren angewendet werden dürfen. Allerdings besteht die Verpflichtung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.02.2023
Mit082010.pdf

zulassen. Allerdings muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass der kommunale Wahlbeamte eine Aufgaben- zuständigkeit in diesem Verwaltungsraum hat und dass dieser Raum mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich [...] Wesentlichen redaktionelle Anpassungen. Die Fortschreibung vom 08.11.2016 eliminierte den Passus, dass für Ortsvorsteher keine Verfügungsmittel veran- schlagt werden können. §§ 13 und 61 Nr. 44 GemHVO [...] / oder die der Privatsphäre des kommunalen Wahlbeamten zuzuordnen sind. Die Prüfungspraxis zeigt, dass gelegentlich Unsicherheiten in der Beurteilung dieser Rechts- und Abgrenzungsfragen bestehen und relativ[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
MIT032006.pdf

Prüfungskosten dadurch entstehen, dass Programme nicht stabil laufen bzw. immer wieder neue Programmstände (oft zur Fehlerbereinigung) eingespielt werden. Dies kann dazu führen, dass Prüfungen abgebrochen bzw [...] flicht nach § 114a GemO. Die Prüfungspflicht eines kommunalen ADV-Verfahrens setzt ferner voraus, dass die Ent- scheidungszuständigkeit über die vorgenannten Finanzvorgänge bei der Kommune liegt. Eine [...] Seite 4 2.1.2 Ermittlung der prüfungspflichtigen ADV-Programme Für ADV-Programme ist kennzeichnend, dass sie die eingegebenen Daten nach vorgegebenen festen Programmstrukturen verarbeiten, speichern und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT042021.pdf

wie sich auch im Wortlaut des § 26 Abs. 1 Satz 2 KAG zeigt, dass die Beitragsschuld vor ihrem Entstehen in der Weise abgegolten wird, dass sie in dem Zeitpunkt ihres Entstehens nicht mehr begründet werden [...] eine sog. Regieentscheidung: Entweder führt sie die Erschließung in Eigenregie durch, mit der Folge, dass sie die ihr entstandenen Kosten unter dem Rechtsregime der §§ 33 ff. KAG durch die Erhebung von E [...] ngen aus dem Erschließungsvertrag nicht nachkommt), weshalb sie den Dritten so zu überwachen hat, dass die Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Seit dem 21.06.2013 kann eine Gemeinde nach der [mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023