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2023_KFB_Kommunale_Doppik.pdf

28 2 ENTWICKLUNG DER KOMMUNALFINANZEN 29 2.1 Aktuelle Themen 2.1.1 Neufassung der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen Am 22. Februar 2023 ist die Neufassung der Ver- waltungsvorschrift des [...] diesem Zusammenhang wurde auch ein Archiv eingerichtet. Darin können die außer Kraft getretene Verwaltungsvorschrift vom 30. August 2018 und ein- zelne, nicht mehr gültige Anlagen abgerufen werden. Die Kommunen [...] dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Verwaltungsvorfälle und über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde vermitteln kann. Hierzu gehört auch, dass E[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2023
MIT012023.pdf

begrün- dete Verwaltungspraxis eine Selbstbindung dahingehend ausgelöst, dass die Vergabe der Grundstücke nur nach Maßgabe der Vergaberichtlinien erfolgen darf.3 Diese Selbstbindung der Verwaltung setzt gleichwohl [...] öffentlicher Auf- gaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.04.2012 – 11 WX 111/11, BayOLG, Be- schl [...] Anwendung der EU-Kautelen erreicht werden. Bisher hat – soweit ersichtlich – lediglich des Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. Beschl. v. 21.12.2020 – 7 K 3840/20) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
GPA_Anzeigeformular_autonome_Programme.docx

Programme (§ 114a GemO) www.gpabw.de 1 www.gpabw.de 2 [bookmark: Text6][bookmark: Verwaltung]Kontaktdaten Kommune: Name der Verwaltung [bookmark: ASPName]Ansprechpartner: Vor- und Zuname [bookmark: OrgEinheit][mehr]

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Zuletzt geändert: 30.11.2023
Gebuehrensatzung_der_Gemeindepruefungsanstalt_2021.pdf

und des Kommunalabgabengesetzes vom 07. November 2017 (GBl. S.592) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt am 12. November 2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührengegenstand [...] Satzung geltenden Gebührensatz abgerechnet. Karlsruhe, 12. November 2020 Der Vorsitzende des Verwaltungsrats Thomas Nowitzki Bürgermeister[mehr]

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MIT012013_20230701.pdf

Freibetrags zur Ablieferungspflicht. Die Fassung vom 10.10.2016 wurde unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV) vom 19.04 [...] sich im 2. Abschnitt des 6. Teils des Landesbeamten- gesetzes - LBG (§§ 60 ff. LBG), in der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durch- führung beamtenrechtlicher Vorschriften – BeamtVwV (Nrn. [...] nde Entscheidungen des Hauptorgans erfolgen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, in Die Öffentliche Verwaltung, Mai 2003, S. 381, 382). Die Frage, ob Aufgaben zum Hauptamt zählen, ist unabhängig von der zeitlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
MIT022023.pdf

Verpflichtung der nationalen Verwaltungsbehörden und der nationalen Gerichte, das Unionsrecht anzuwenden und umzusetzen, führt (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat demzufolge [...] umzuset- zen. Hinweis für die kommunalen Wahlbeamten Die kommunalen Wahlbeamten haben als Leitende der Verwaltung die Umsetzung der Rege- lungen zum Urlaub und vor allem die Durchführung der Aufklärungspflicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
MIT072010_20230701.pdf

Planstelle ist haushaltsrechtlich vorgeschrieben (§ 89 LBesGBW i.V.m. § 49 LHO). Sie ist ein Verwaltungsakt und unterliegt nicht den Formerfordernissen der Ernen- nung, sondern den Anforderungen des §[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
MIB012018.pdf

laufenden Verwaltung (1) Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Bürgermeister gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 GemO in eigener Zuständigkeit. Bei dem Begriff „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handelt [...] von wesentlicher Bedeutung sind, sind kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Auch die Verwaltungsintensität bzw. die Verwaltungskraft einer Kommune spielt insoweit eine Rolle, wie auch die Tatsache, ob [...] § 44 (auszugsweise zitiert): „Der Begriff der laufenden Verwaltung ist im Gesetz nicht näher definiert. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören die Angelegenheiten, die für die Gemeinde weder[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT012015.pdf

unkorrekte (gar strafbare) Verwaltungshandlungen herbeige- führt oder belohnt werden sollen, die neben dem Vertrauensverlust in die Integrität der öffentli- chen Verwaltung auch ganz erhebliche finanzielle [...] BeamtStG unter Nr. 32 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 19.04.2016, GABI. 2016, 281 wird verwiesen. Die Verwaltungsvorschrift ist nach deren Ziffer [...] Kommunalwirtschaft 01/2015 Seite 4 Besonderheiten beim Leiter der Verwaltung Für den gegenwärtigen oder ehemaligen Leiter der Verwaltung (Bürgermeister, Oberbürger- meister, Landrat) gelten im Prinzip dieselben[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.08.2022
Allgemeine_Satzung_der_GPA-30.06.2022.pdf

Benehmen mit dem Verwaltungsrat bestellt. § 3 Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats Jedes von einem kommunalen Landesverband nach § 4 Abs. 2 GPAG gewählte Mitglied des Verwaltungsrats kann von allen [...] g wird bei der Wahl bestimmt. - 2 - § 4 Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats (1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertretungen erhalten eine Aufwands- entschädigung, die für [...] bekanntzugeben. § 8 Durchführung von Sitzungen des Verwaltungsrats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum Sitzungen des Verwaltungsrats und etwaiger Ausschüsse können ohne persönliche[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.12.2022