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Gesucht nach "§ 14".
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gpa_kfb_2013.pdf

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] ierung 11.10.03 Ablieferungspflicht aus Nebentätigkeiten 11.14 Zentrale Funktionen 11.14.01 Kosten der Repräsentation und von Ehrungen 11.14.02 Info- und Studienfahrten, Städtepartnerschaften 11.21 Pe [...] laufbahnwechsel nach § 21 LBG geändert werden (vgl. hierzu Art 62 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 DRG). Ein solcher Laufbahnwechsel setzt das Vorliegen der Befähigung für die neue Laufbahn voraus (vgl. § 21 Abs. 2 LBG)[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.07.2013
MIT012022.pdf

die sachlichen 1 VGH, Urt. v. 19.08.2018 – 2 S 1116/18, Beschl. v. 14.10.2015 – 2 S 1685/15, Urt. v. 14.04.2016, a.a.O. 2 VGH, Urt. v. 14.04.2016 – 2 S 2252/15. 3 Allein durch den Ablauf des Vierjahreszeitraums [...] nicht erbrachte Vorauszahlung; VGH, Urt. v. 14.04.2016 – 2 S 2252/15. 4 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 21. 5 VGH, Urt. v. 26.11.2013 – 2 S 2471/12. 6 § 18 Satzungsmuster Erschließungsbeitragssatzung [...] Rdnrn. 140-141 zu § 8, VGH, Urt. v. 28.01.2020, a.a.O., Urt. v. 04.02.1991 – 2 S 2659/90. 2 Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 46 zu § 21, Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., Rdnr. 146 b zu § 8, Schmitz, Erschlie-[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
gb2000.pdf

Privatrechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unternehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung [...] nach § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 116 und § 93 Abs. 1 AktG allerdings nur unbeschadet der typischen Überwachungs- aufgaben des Aufsichtsrats möglich. Im Falle einer Unterrichtungspflicht befreit § 394 AktG [...] Vorgaben beachtet werden. Eigenbetriebe müssen nach §14 EigBG für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufstellen und nach § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG i.V.m. § 85 GemO ihrer Wirtschaftsführung eine fünfjährige[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
gpa_kfb_2021.pdf

gebührenrechtliche Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen nach §14 Abs. 2 Satz 2 KAG ● 2/2020 Abgabenerhebung durch Dritte nach § 2 Abs. 3 KAG ● 3/2020 Behandlung von freiwilligen Gewerbe- steuerv [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen, aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist sowie auf [...] die Jahresabschluss- prüfung nach § 316 HGB), wenn dem kommunalen Gesellschafter von der oberen Rechtsaufsichtsbehör- de eine Ausnahme vom Prüfungserfordernis nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b GemO[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.07.2021
Erklaerung-zur-Barriere-Freiheit.pdf

Menschen mit Behinderungen wenden. Dies geschieht im Rahmen der Ombudsfunktion, die in §14 Absatz 2 Satz 2 L-BGG und § 15 Absatz 3 Satz 2 L-BGG beschrieben ist. Die Beauftragte der Landesregierung für die [...] Bestimmungen aus § 10 Absatz 1 des Landes- Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG). Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis [...] bis 4 und § 4 der BITV 2.0. Die BITV 2.0 wurde auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer am 25.04.2022 durchgeführten Selbstbewertung. Nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.11.2022
MIT062005.pdf

der Fassung vom 26.07.2017. Die Fortschreibung eliminiert den Passus zur mittelbaren Anwendung von §14 Abs. 2 Satz 2 KAG. Diese Frage stellt sich nach der Reform des Gemeindehaushaltsrechts auch für im [...] Kostenüberdeckungen, stellt sich die Frage des Ausgleichs. Eine Anwendung der Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG scheidet aber aus, da sich diese nur auf Be- nutzungsgebühren und nicht auf die [...] (abgesehen von wirtschaftlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen) die Ausgleichsvorschrift des §14 Abs. 2 Satz 2 KAG unmittelbar gilt. Bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Ergebnisse der lei[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.08.2017
gpa_kfb_2012_01.pdf

Gemeinden durch § 85 GemO und § 9 GemHVO grundlegend vorgeschrieben wird. Landkreise und Zweckverbände sind ebenfalls zur Aufstellung einer Finanzplanung verpflichtet, § 48 LKrO i. V. m. § 85 GemO, § 18 GKZ i [...] obergrenze für den kalkulatorischen zinssatz nach §14 Abs. 3 KAG ist grundsätzlich der fremdzinssatz für die von der Gemeinde aufgenommenen Kredite. Nachdem §14 Abs. 3 KAG keine konkreten Vorgaben zur Ermittlung [...] deckungen aufzugreifen. Wegen der zwingenden Ausgleichsverpflichtung gem. §14 Abs. 2 Satz 2 KAG sind nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 HGB in Höhe der Kostenüberdeckungen aufwands- wirksame Rückstellungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.09.2018
Mib022016.pdf

verschiedener Lose bzw. eine Generalunternehmervergabe möglich? Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VOB/A, sowie nach § 5 EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A (wortgleich mit § 97 Abs. 4 GWB) dürfen mehrere Teil-/ Fachlose nur aus wirtsc [...] 06.2014 – Az.: VII-Verg 38/13; VK Brandenburg, B. v. 03.09.2014 – Az.: VK 14/14; 1. VK Bund, B. v. 09.05.2014 - Az.: VK 1 - 26/14. 3 1. VK Bund, B. v. 1.2.2001 – Az.: VK 1 - 1/01; 2. VK Bund, B. v. 04.03 [...] usschreibung (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm) 14 4.1 In welchen Fällen darf die zu vergebende Leistung mit Leistungsprogramm 14 beschrieben werden? 5. Vergabedokumentation 16 GPA-Mitt. Bau[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.12.2016
gb2009.pdf

von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie - bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in Privat- rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a [...] Voraus- setzungen des § 2 GemKVO mit erledigen (sog. fremde Kassengeschäfte). Dies gilt insbesondere für Kassengeschäfte der Sonderkassen der Gemeinde i.S. des Geschäftsbericht 2009 14§ 98 GemO (sog. verbundene [...] nicht immer auf Plan- oder auf Leerstellen geführt (§ 50 Abs. 5 und 6 LHO i.V.m. § 4 LBesG, § 6 Abs. 1 GemHVO i.V.m. Anlage 14 zur VwV Glie- derung und Gruppierung). Auch sind bei Beschäftigungsverhältnissen[mehr]

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.... 548 38 196 82 - 108 5.3 Kommunale Gesamtverschuldung7)................ 14.481 0,7 14.412 - 0,5 14.562 1,0 14.992 3,0 14.123 - 5,8 - EUR/Einw. . ................................................... [...] rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] die auch als Eigenbetriebe nach § 9 Abs. 1 EnWG i.V. mit § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig sind, wenn es sich um „mittel- große“ oder „große“ Unternehmen i.S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB handelt. 2 Auf[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011