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das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO verstoßen würde, wenn der Grundstückswert unter die Grenze einer evtl. zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde [...] Betracht, denn diese darf nicht zu einer Veräußerung unter Wert führen (§ 194 BauGB i.V.m. § 92 Abs. 1 GemO). Werden im Gesamtkaufpreis nicht näher ermittelte Kosten für die wegemäßige und leitungsge- bundene [...] Ablösungsbetrags keine Rechtswirk- samkeit entfalten können. 3 Sonderfall der internen Verrechnung (§§ 24, 16 KAG) Mit Inkrafttreten des landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts zum 01.10.2005 wurde - wie[mehr]

d a.a.O.) sowie - Einräumung des Rechts zur überörtlichen Prüfung bei dem Beteiligungsunter- nehmen unmittelbar (Buchst. e a.a.O.). Diese Anforderungen gelten nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO i.V.m [...] eingerichtet. Gesetzliche Prüfungsaufgaben der GPA nach § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO3 in Verbindung mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Pro- gramme, für welche die Prüfungspflicht den anwendenden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom[mehr]

GemO zugelassen worden ist (§ 103 Abs. 1 Satz 2 GemO). ● Prüfung der ADV-Programme im kommunalen Fi- nanzwesen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114 a GemO i.V.m. §§ 21 ff. GemPrO). Beratung [...] umfassenden Abwägung. 2016 16/15 2017 17/16 2018 18/17 2019 19/18 2020 20/19 Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % 1 Einnahmen 1.1 Steuern netto 14.541 5,5 15.688 7,9 16.459 4,9 16.775 1,9 15.652 - 6,7 [...] Gemeindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des Innenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis[mehr]

Große Kreisstädte Stadtkreise Landkreise freiwillig Überörtliche Prüfung (§§ 113 ff GemO) Örtliche Prüfung (§§ 109 ff GemO) Geschäftsbericht Die GPA bietet eine unabhängige, effektive, kooperative Prüfung und [...] benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die Allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der Bauausgaben und die Beratung der Kommunen [...] § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung der aDv-Programme im kommunalen fi- nanzwesen von erheblicher finanzwirtschaftlicher Bedeutung (§ 114a GemO). Als weitere[mehr]

und die Angelegenheiten nach § 24 II 1 GemO bei leitenden Bediensteten (§ 39 II Nr. 1 GemO). Der Ausschuss kann nicht weiter delegieren, § 39 II Nr. 8 GemO! Übertragung 9 B. Wann liegt Tarifbindung vor [...] nicht gemeint. Frage: Liegt eine ehrenamtliche Tätigkeit vor? Rechtsgrundlage: §§ 15-19 GemO; 11-15 LKrO, 13 Abs. 6, 16 Abs. 4 GKZ Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist kein Arbeitsverhältnis entschied das Bund [...] Gemeinde festzulegen (§ 24 Abs. 1 GemO). Werden hierzu keine Grundsätze beschlossen, gilt ziviles Arbeitsrecht. Die Entscheidung im Rahmen eines GSB nach § 39 Abs. 2 Nr. 7 GemO ist möglich, für den Beitritt zum[mehr]

heitsprüfung (§ 11 Abs. 2 Nr. 16 GemPrO) Die Anwendungs- und Programmsicherheitsprüfung 2 ist Bestandteil der Prüfung im Rahmen der örtlichen Prüfung und nach § 16 GemPrO auch der überörtlichen Finanzprüfung [...] 2005 (GBl. S. 705) in § 114a GemO 2 und im 4. Abschnitt (§§ 19 bis 21) der GemPrO a.F. (VO v. 14.12.2005, GBl. S. 851) neu geregelt worden. Mit der Neufassung der GemPrO (VO v. 03.03.2018, GBl. S. 96) finden [...] Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a GemO) Seit der Neuregelung der Programmprüfung (§ 114a Gemeindeordnung) zum 01.01.2006 sind die Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO), die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)[mehr]

000,00 1.000,00 Leistungsvergütung Unternehmen 16.723,00 16.723,00 Sonstige sächl. Zweckausgaben 1.600,00 1.600,00 Versicherungen u.a. 300,00 25,00 200,00 16,00 59,00 Geschäftsausgaben 600,00 400,00 200 [...] Anlage 2) (entspricht Gebührenobergrenze für diese Teilleistung) 16 Fälle pro Jahr, davon einer samstags (Zuschlag 50 %) Kosten pro Jahr : 16,5 x 56,24 € = 927,96 € Gesamtkosten Bereich Bestattungen 19.847 [...] 50000000 = 643,75 € Personen unter 10 Jahren 429,170081 € x 0,75998572 = 326,16 € Aschen in Grabfeldern 429,170081 € x 0,51999524 = 223,16 € an Samstagen ..... 429,170081 € x 0,77999286 = 334,74 € Aschen in U[mehr]

beigefügten Plan ersichtlich ist. 2 BGH, Urt. v. 16.10.1984, NJW 1985, 319. 3 LG München, Urt. v. 04.08.1988, Az.: 7 O 22388/87. GPA-Mitt. Bau 1/2016 Seite 16 Beispiel: - Ein Auftraggeber verwendet folgende [...] frist für Mängelbeseitigungsleistungen)2 - § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B (Ausschluss von Nachforderungen wegen vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung)3 - § 16 Abs. 6 Satz 1 VOB/B (Zahlung des Auftraggebers [...] 2008, 94. GPA-Mitt. Bau 1/2016 Seite 21 Schlusszahlungsmitteilung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Der Auftragnehmer wendet ein, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sei im vorliegenden Fall unwirksam, da der Auftraggeber[mehr]

7 Folgen der Nichterbringung vorgesehener Stundenlohnarbeiten 16 4.8 Rechtslage bei unwirtschaftlicher Ausführung von Stundenlohnarbeiten 16 Anhang 1 Rechtsprechung zu AGB-Klauseln über Stundenlohnarbeiten [...] behandelten Rechtsnormen und Regelungen sind (mit Ausnahme von § 16 VOB/B) im Anhang 2 im Wortlaut abgedruckt. GPA-Mitt. Bau 1/2017 Seite 4 § 16 VOB/B enthält Regelungen über die Zahlung der Vergütung. Diese [...] und denkbare vergebliche Arbeiten in seine Preise einzukalkulieren. 3 Althaus/Heindl, a.a.O. 4 Althaus/Heindl, a.a.O. GPA-Mitt. Bau 1/2017 Seite 18 Anhang 1 Rechtsprechung zu AGB-Klauseln über Stundenlohnarbeiten[mehr]

GPAG sowie § 13 GemPrO i.V. mit §§ 113 bis 114a GemO sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschafsführung der Kom- munen und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen (§ 114 GemO) als - Allgemeine [...] Darlehen) 2.458 - 7,2 1.709 - 30,5 1.991 16,2 (1.591) - 8,6 (1.523) - 4,3 1.6 Einnahmen der laufenden Rechnung3 ........... 21.699 - 4,0 23.099 6,5 23.466 1,6 (24.737) (7,2) (26.453) 6,9 1.7 Einnahmen [...] dagegen, in Anlehnung an o.g. gemeindewirtschaftsrechtliche Vorgaben zinsbezogene Derivate zur Ausgabenminimierung einzusetzen. Der kommunalen Aufgabenstellung (§ 2 GemO, § 2 LKrO) und dem dem Ge- bot der[mehr]