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Helmut M. Jahn, Landkreis Hohenlohekreis Präsident des Landkreistags Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen Landrat Dr. Rainer Haas, Landkreis Ludwigsburg Landrat Walter Schneider, Landkreis Lörrach Landrat [...] Landrat Frank Hämmerle, Landkreis Konstanz Landrat Karl Röckinger, Landkreis Enzkreis Der Verwaltungsrat tagte am 18. Juni und am 23. november in der Dienststelle in Karlsruhe GEschäf tsBEr icht ....... [...] bzw. 3,9 v. H. auf 2,1 Mrd. EUR er- höht. Die Zunahme resultiert aus höheren Darlehens- rückflüssen der Gemeinden und Landkreise (123 Mio. EUR + 27,5 Mio. EUR bzw. + 28,7 v. H.), vor allem aber aus gestiegenen[mehr]

auftragsgemäß auch mit Belohnungen und Geschenken zu be- fassen, die aus Haushaltsmitteln der Kommunen gewährt werden. Neben den besoldungs- und tarifrechtlichen Beschränkungen und Anforderungen sind auch die [...] Bürgermeister bzw. Oberbürgermeis- ter als oberste Dienstbehörde zuständig (§ 44 Abs. 4 GemO), bei den Landkreisen der Landrat 1 Die GPA-Mitteilung 09/2010 (Az. 050.44; 056.60) wird durch diese GPA-Mitteilung ersetzt [...] n, ihn also objektiv besserstellen (Nr. 32.2 BeamtVwV). Der Vorteil muss „in Bezug auf das Amt“ gewährt worden sein. Dies ist der Fall, wenn die zuwendende Person sich davon bestimmen oder mitbestimmen[mehr]

Das Sitzungsgeld wird für die Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungs- rats und etwaiger Ausschüsse gewährt. Es betragen die monatliche Grundpauschale für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende 100 EUR und [...] oder Wegstreckenentschädigung nach dem Landesreisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung gewährt. Der Wegstreckenent- schädigung wird der höchste Kilometersatz zugrunde gelegt. § 5 Bemessungsgrundlage [...] sind die für das einzelne Haushaltsjahr gesetzlich maßgebenden Einwohnerzahlen der Gemeinden und Landkreise sowie folgende Berechnungsgruppen: 1. Gemeinden mit Rechnungsprüfungsamt a) mit nicht mehr als[mehr]

iten im öffentlichen Dienst folgender Körperschaften wird keine Vergütung gewährt (§ 5 I 1 LNTVO): - Land, Gemeinde, Landkreis - sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten [...] LBG), bei Beamtinnen und Beamten von Gemeinden also der Bürgermeister (§ 44 Abs. 4 GemO) und von Landkreisen der Landrat (§ 42 Abs. 4 LKrO). Für die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten nimmt die zuständige [...] besteht die generelle Ablieferungspflicht nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 LBG - sofern überhaupt eine Vergütung gewährt wird. Gem. § 5 Abs. 1 LNTVO ist das für die dort (ab- schließend) aufgeführten Nebentätigkeiten im[mehr]

Dr. Rainer Haas, Landkreis Ludwigsburg – Vorsitzender – Landrat Frank Scherer, Landkreis Ortenaukreis Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Landkreis Karlsruhe Landrat Edgar Wolff, Landkreis Göppingen Landrat [...] Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen Landrat Dr. Martin Kistler, Landkreis Waldshut Bürgermeister Gerhard Häuser, Schwaikheim Bürgermeister Joachim Locher, Waibstadt Bürgermeister Klaus Jehle, Hohberg [...] U2 INHALT GPA 2019 6 | 7 Vorwort des Verwaltungsrats vorsitzenden Dr. Rainer Haas Landrat des Landkreises Ludwigsburg Vorsitzender des Verwaltungsrats der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Sehr[mehr]

Unternehmen muss verfassungsrechtlich die Verantwortung der Gemeinde für die Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebietet, dass die kommu- nalpolitisch Vera [...] Veräußerung von Grundstücken, Bürgschafts- übernahmen und Abschluss von Gewährverträgen, Gewährung von Darlehen und sonsti- gen Freiwilligkeitsleistungen, Abschluss von sonstigen wichtigen Verträgen, Verzicht[mehr]

(Gemarkung, Landkreis), aber auch darüber hinaus, eine pauschale Reisekostenvergütung festsetzen. Die Pauschale wird anstelle der Reisekostenver- gütung oder einzelner ihrer Bestandteile gewährt; sie ist [...] einen dienstlichen Bezug auf, wenn sie z.B. auf der Grundlage eines be- trieblichen Vorschlagswesens gewährt werden, sind dann aber in der Regel auf dem dafür vorgesehenen Haushaltstitel abzurechnen (die V [...] t bzw. Kreistag (oder dem zu- ständigen beschließenden Ausschuss) zu entscheiden. Kommunen und Landkreise sollen Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlich[mehr]

Arbeitsgruppen haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Rech- nungsprüfungsämter von Städten und Landkreisen sowie der GPA mit den Fragen einer wirkungsvollen und erfolgreichen kommunalen Prüfung befasst [...] rt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit um- fasst im Folgenden der Begriff „Gemeinde“ auch die Landkreise. Vor dem eingangs beschriebenen Hintergrund und aus der Gesamtbetrachtung aller prüfungsrelevanten [...] gesetzlichen Rahmenvorgaben für das örtliche Prüfungswesen sind in §§ 109 ff. GemO enthalten. Für die Landkreise finden nach § 48 LKrO die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft, Dritter Teil der Gemeindeordnung[mehr]

§ 50 Abs. 1 Satz 1 GemO). Der Landrat ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 LKrO Beamter auf Zeit des Landkreises. Die besoldungsrechtlichen Rechtsverhältnisse der Landräte, der hauptamtlichen Bürgermeister und [...] Satz 4 LKomBesG: Über die Einweisung in eine Besoldungsgruppe ist neu zu beschließen, wenn der Landkreis oder die Gemeinde in eine höhere Größengruppe kommt. Maßgeblich ist die auf den 30.06. des Vorjahres [...] Jahres im Amt als Landrat bzw. Bürgermeister auf das Grundgehalt ein ruhegeh- altfähiger Zuschlag gewährt. Der Zuschlag beträgt acht Prozent des festgesetzten Grundge- halts. Maßgeblich für den Zuschlag[mehr]

sowie eigene Erhebungen im Rahmen der Prüfungs- und Bera- tungstätigkeit. Nachdem alle Stadt- und Landkreise ihre Haushalts- wirtschaft bereits zum 01. Januar 2018 auf die Kommu- nale Doppik umgestellt hatten [...] erkennbar sind. 34% 66% kreisangehörige Gemeinden 100% Stadtkreise umgestellt nicht umgestellt Landkreise 100%100% Stadtkreise umgestellt nicht umgestellt Anteil der auf die Kommunale Doppik bis zum 01 [...] 01. Januar 2019 umgestellten Kommunen (eigene Erhebungen) Stadtkreise kreisangehörige GemeindenLandkreise GPA 2019 Von den 402 Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den letztjährigen Erhebungen [mehr]