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soweit sie nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 StrG Kreisstraßen sind („Anschlussfunktion“). Für diese Straßen werden besondere Straßenverzeichnisse geführt (§ 4 Abs. 2 StrG). 1. Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes [...] 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 11/2020 14.12.2020 Anerkennung als Gemeindeverbindungsstraße 1 Nach den §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 und 44 Straßengesetz [...] zusammenhängenden Aufgaben. Zu den Gemeindestraßen zählen auch die Gemeindeverbindungsstraßen. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 StrG sind dies Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines in einem[mehr]

geplante Beschränk- te Ausschreibungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist von § 19 Abs. 5 VOB/A 2016 nach § 20 Abs. 4 VOB/A 2019 verschoben worden. ● Neu eingeführt wurde § 24 VOB/A 2019 („Vergabe im Ausland“) [...] (GBl. S. 113). Als wichtigste Regelung werden in § 1 Abs. 1 die Stadt- und Landkreise zu Trägern der Eingliederungs- hilfe nach § 94 Abs. 1 SGB IX bestimmt. § 2 AGSGB IX eröffnet, vergleichbar der Regelung [...] in vielen Aspek- ten neu gestaltet. § 13 SGB IX n. F. verlangt, dass die Rehabilitationsträger Instrumente zur Bedarfsermittlung entwickeln (s. a. a. O.). Nach §14 Abs. 2 SGB IX n. F. sind diese von allen[mehr]

2004, Heft 1; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 20, § 13 Rdnr. 58, §14 Rdnrn 50 ff. 3 Nach § 9a Abs. 1 StVO ist das Halten auf der Fahrbahn innerhalb des Kreisverkehrs [...] rechtsform (i.S. von § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unter- nehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestim- [...] Kreisverkehrsanlage weder als „selb- ständige Straße“ (s. § 1 Abs. 2 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) noch als Bestandteil der Straßen (s. § 1 Abs. 3 FStrG, § 2 Abs. 2 StrG) aufgeführt, obwohl die (sonstigen) Bestandteile[mehr]

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach [...] notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB in Verbindung mit § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Kommunalanstalt, GmbH und andere Eröffnungsbilanz notwendig § 7 Abs. 1 Ei[mehr]

Erfüllung (z.B. nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 5 Nr. 4 i.V.m. § 8 Nr. 3 VOB/B)1, • mangelhafter Leistungserbringung (z.B. nach § 4 Nr. 7 oder § 13 VOB/B) oder • aus sonstigen Gründen (z.B. nach § 10 Nr. 1 und Nr [...] ergänzend nach Nrn. 23, 24 ZVB und § 17 VOB/B regeln insbesondere • das Sicherungsmittel (z.B. die Bürgschaft), • die Höhe der Bürgschaft (vgl. Nr. 8.1 BVB unter Beachtung des §14 VOB/A), 1 Vgl. Anlage 1; nachstehend [...] nach § 13 Nr. 4 VOB/B vereinbarte Frist. Bei etwaigen Fristverlängerungen (z.B. nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B) sind diese für den Fristablauf maßgebend. Der Hinweis in Nr. 24.4 Satz 2 ZVB, wonach § 17 Nr[mehr]

echnungen oder Schlussrechnungen sein. Dies wird durch die Verweisung auf § 16 VOB/B klargestellt (s. § 15 Nr. 4 VOB/B). §14 VOB/B gilt auch für Stundenlohnarbeiten, d.h. auch Stundenlohnrechnungen müssen [...] en Regelungen des § 2 Nr. 10 VOB/B hinaus sind von den kommunalen Auftraggebern vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen des § 54 GemO zu beachten. Danach sind Anordnungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B und [...] Zusatzleistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B anzuordnen oder Stunden- lohnvereinbarungen i.S. des § 2 Nr. 10 VOB/B zu schließen, es sei denn, sie können hierfür ausnahmsweise eine der Form des § 54 GemO entsprechende[mehr]

Irrtümer eine Anwen- dung des § 814 BGB aus (Palandt, BGB-Kommentar zu § 814). 2 Verjährung der Rückforderungsansprüche Rückforderungsansprüche der Auftraggeber verjähren gemäß § 195 BGB n.F. in drei Jah- [...] Prüfungsbehörden - ausschließt (zur Thematik vgl. u.a. Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Aufl. 2001, Rdnr. 36 zu §14 VOB/B; OLG Hamm, Urt. v. 12.07.1991, BauR 1992, 242 und vom 12.03.1996, BauR 1996, 739; [...] diesen Urteilen aber nicht zur Folge, dass die gesetzlichen Her- ausgabeansprüche nach § 818 BGB ausgeschlossen wären. Nach § 814 BGB kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er[mehr]

Die Tätigkeitsmerkmale der EG S 14 heben deutlich auf § 8a SGB VIII ab, in dem der Schutzauftrag des Jugendamts bei Kindeswohlgefährdung niedergelegt ist. Die der EG S 14 zuzuordnenden Sozialarbeiter/S [...] Tä- tigkeiten EG S 12, vorgesehen. Gänzlich neu wurde in diesem Zusammenhang die Entgelt- gruppe S 14 vereinbart, die Eingruppierungsmerkmale für Sozialarbeiterin- nen/Sozialarbeiter mit Garantenstellung [...] ung enthält, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll. Eine Eingruppierung in EG S 14 erfolgt demnach bei Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher[mehr]

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] v. § 6 GemKVO bzw. § 35 Abs. 5 GemHVO sind lediglich der Jahresabschluss (§ 39 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) und der Tagesabschluss (§ 22 GemKVO) auszudrucken. Soweit keine elektronischen Signaturen nach § 28 [...] Zuschlag nach § 6 Abs. 2 LKomBesG wird erst nach Ableistung von zwei vollen Amtszeiten gewährt. Dabei bezieht sich der Begriff „Amtszeit“ auf die achtjährige Amtszeit nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GemO bzw. § 37 Abs[mehr]

Privatrechtsform (i.S.v. § 267 Abs. 1 HGB), die sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und § 106a GemO (in den Altfällen bestehender Unternehmen und Einrichtungen nach Art. 8 § 1 GWR-ÄndG) durch Bestimmung [...] nach § 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 116 und § 93 Abs. 1 AktG allerdings nur unbeschadet der typischen Überwachungs- aufgaben des Aufsichtsrats möglich. Im Falle einer Unterrichtungspflicht befreit § 394 AktG [...] Vorgaben beachtet werden. Eigenbetriebe müssen nach §14 EigBG für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan aufstellen und nach § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG i.V.m. § 85 GemO ihrer Wirtschaftsführung eine fünfjährige[mehr]