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Sonderheft1_2003Bau.pdf

überörtlichen Prüfung durch die GPA. Bei kommunalen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften in einer Rechtsform des privaten Rechts (AG, GmbH) ergibt sich die Zuständigkeit der GPA aus dem Gesellschaftsvertrag [...] (zugleich Abgrenzung zur VOL/A) und EG-Bauauftragsvergaben nach der VOB-SKR Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau Abt. 6/60 Vergabe-, Vertrags- und Honorarrecht Herausgeber und Druck: Nur für dienstlichen [...] Stuttgart Klopstockstraße 35 Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 Weitere Exemplare dieses Sonderhefts 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau können gegen Vorausüberweisung eines Unkostenbeitrags von 12 Euro an die Gemeinde[mehr]

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MIB022002.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2002 Az. 600.502 01.07.2002 Keine Anwendung des EG-Vergaberechts auf das 20 v.H.- [...] ein Fachloskontingent bis 20 v.H. des Gesamtauftragswerts national vergeben werden (vgl. dazu die GPA-Mitt. Bau 2/2001 Az. 600.502 mit Beispielen in den Anlagen 2 und 3). Sinn der Regelung ist, bei kleineren [...] werden durch Vorabschätzung ermittelt (§ 3 VgV). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 2/2002 Seite 2 Beträgt der addierte Wert der Fachlose < 1 Mio. Euro mehr als 20 v.H. des[mehr]

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MIT102005.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2005 Az. 050.21 01.12.2005 Überleitung in den TVöD hier: Behandlung von Tarifabweichungen [...] des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 10/2005 Seite 2 3. Partielle Tarifanwendung Oftmals, insbesondere bei älteren Arbeitsverträgen [...] des Tarifrechts voraussetzt und damit keine Lö- sungen für tarifabweichende Gestaltungen bietet. Die GPA empfiehlt, die Umstellung dazu zu nutzen, das neue Tarifrecht ohne zusätzliche Regelungen anzuwenden[mehr]

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MIT132004.pdf

zu treffen (s. dazu auch GPA-Mitt. 6/1997 Az. 902.00, 902.22, 910.00). 3 So auch im Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg für eine Hauptsatzung (BWGZ 2000, 507 ff.). GPA-Mitt. 13/2004 Seite 3 ken [...] für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 13/2004 Az. 902.00 01.12.2004 Überplanmäßige Ausgaben; Zuständigkeit und Etatrecht des [...] Legaldefinitionen in § 46 Nrn. 3 und 24 GemHVO. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2004 Seite 2 daran, dass die finanziellen Verhältnisse in den Gemeinden zwangsläufig sehr[mehr]

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MIT052001.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2001 Az. 452.67 01.07.2001 § 20 SGB VIII - Betreuung und Versorgung des Kindes in Not [...] sich aber durchaus auch über Monate erstrecken kann). Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat die GPA festgestellt, dass in der Praxis Hilfen nach § 20 SGB VIII gewährt werden, ohne dass die Tatbestan [...] Kinder nur bis zum 11. Lebensjahr einschließen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2001 Seite 2 In einem Fall wurde Hilfe nach § 20 SGB VIII wegen der Pflegebedürftigkeit der[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.01.2012
MIT052005.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2005 Az. 626.063 01.07.2005 Nochmals: Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen [...] 2081) mit Wirkung vom 01.01.1998 entfallen. Von dieser Rechtsänderung bleibt das 1 Im Anschluss an die GPA-Mitteilung 7/2001 Az. 626.063. 2 Baugesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung v. 23.09.2004 (BGBl. I S. [...] 12.2004 - 2 S 191/03 (nicht rechtskräftig). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2005 Seite 2 bereits in § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F. enthalten gewesene und nunmehr in §[mehr]

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MIT142002.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 14/2002 Az. 626.01; 080.11 01.12.2002 Die Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken Nach [...] ts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138, 3154). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 14/2002 Seite 2 voraussetzt. Dieser Ablauf führte bisher zu Problemen, wenn beim Abschluss des [...] meinde auf jeden Fall im Kaufvertrag eine klarstellende Regelung treffen. 2 BT-Drs. 14/6040, S. 218 f. GPA-Mitt. 14/2002 Seite 3 • Wenn hinsichtlich der erstmaligen Erhebung der Beiträge für die Ver- und Entsor-[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.03.2013
MIT132006.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 13/2006 Az. 912.15 01.12.2006 Sicherheitsanforderungen beim Online-Banking Die Kommunen [...] Zweck von ihr zu verwaltenden Konten keine gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2006 Seite 2 Unbefugten verfügen oder auf diese zugreifen können. Das bedeutet, dass die für [...] Kassenbedienstete) wird ein hohes Maß an Sicherheit in der Ab- 1 Internet-Adresse: http://www.bsi.de. GPA-Mitt. 13/2006 Seite 3 wicklung der Geldgeschäfte bzw. des Zahlungsverkehrs erreicht (z.B. Ausschluss[mehr]

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für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2003 Az. 969.42 01.07.2003 Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Abwasserkanälen [...] durch eine Größerdimensionierung) erhöht wird. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 9/2003 Seite 2 • Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung [...] zählt der Aufwand für Erneuerungsmaßnahmen über längere Streckenab- schnitte zum Herstellungsaufwand. GPA-Mitt. 9/2003 Seite 3 Gebührenrecht Das Gebührenrecht enthält selbst keine ausdrückliche Abgrenzung[mehr]

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MIT082008.pdf

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 8/2008 1 04.06.2020 Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz [...] konsequenter zu verfol- gen und damit die oftmals niedrige Rückgriffquote deutlich zu erhöhen. 1 GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen [...] des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 20. November 2018, GBl. S. 429. GPA-Mitt. 8/2008 Seite 2 Bis zur Rechtsänderung im Jahr 2004 wurden im Unterhaltsbereich anfallende Ausgaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2020