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mit022022.pdf

ng (§ 20 Abs. 1 KAG). Dieser Grundsatz bedeutet nicht, dass für ein Grundstück zwingend nur einmal Beiträge er- hoben werden dürfen, sondern dass für dieselbe öffentliche Einrichtung zu Lasten eines Grund- [...] 17.11.2020 – 12 K 3661/20. 5 Es ist nicht auszuschließen, dass in der Vergleichsberechnung der Maßstabswechsel so stark zu Buche schlägt, dass eine Nachveranlagung nicht in Betracht kommt. GPA-Mitt. 2/2022 [...] Beitragsentstehung erfüllt war, später ein satzungsgemäßer Beitragstatbe- stand dadurch verwirklicht, dass bisher nicht veranlagte Teile des Grundstücks nachträglich tat- sächlich an die Einrichtung angeschlossen[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2022
MIT082003.pdf

liche „Zuständigkeitsverlagerung“ auf ein Inkassobüro kann grundsätz- lich auch dadurch erfolgen, dass Geldforderungen durch Abtretung auf den neuen Gläu- 1 Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Bad [...] sinn- gemäß) geltenden Regelwerk der Abgabenordnung (des Bundes) ergibt sich allerdings eindeutig, dass die zivilrechtliche Abtretung von hoheitlichen Steueransprüchen an einen privatrechtlichen Dritten [...] wirtschaftlichen Institution durchführen zu lassen. Dabei wird offenbar unterstellt bzw. erwar- tet, dass eine Mahnung grundsätzlich erfolgversprechender ist, wenn an Stelle der Ge- meindekasse ein privates[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
gpa_kfb_2010.pdf

Deutschen Städtetags zuzustimmen sein, dass Sanierungs- und Instandhaltungs- maßnahmen korrekterweise verstärkt dem Verwaltungs- haushalt zugeordnet wurden. Auffallend ist, dass die Stei- gerungsrate unterschiedlich [...] ausgegangen werden, dass nach gegenwärtig möglicher Einschätzung die negativen Aussichten des Haushaltsjahrs 2010 auch noch ins Jahr 2011 ausstrahlen werden. Positiv zu bewer- ten ist, dass sich die Einnahmen [...] Allerdings kommt es nicht selten vor, dass Mahn- sperren auch unbefristet bleiben (Dauermahnsperren). In diesen Fällen unterbleibt meist auch die Überwachung, mit der Folge, dass Ansprüche durch Verjährung unbe-[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.07.2019
gpa_kfb_2011.pdf

„Überschuss“ von rd. 115 Mio. EUR). Das deutet darauf hin, dass mit Geldanlagen nicht nur wenig Zinserträge erzielt werden konnten, sondern dass auch die Geldanlagenbestände deutlich zurückge- gangen und [...] der Freigabe wird die Verantwortung dafür übernommen, dass nur gültige, aus- reichend dokumentierte und getestete Programme zum Einsatz kommen und dass insbesondere die Ergebnisse der angewandten Verfahren [...] Jugendhilfe vor allem voraus, dass diese dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich bestehen und eine konsequente Geltendmachung und Durchsetzung erfolgt. Konkret bedeutet dies, dass z. B. die aktuellen wirt[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.05.2011
gpa_kfb_2012_01.pdf

Dennoch ist grundsätzlich zu beachten, dass in § 77 Abs. 1 GemO verlangt wird, dass die stetige Aufgabenerfüllung gesi- chert sein muss. Dazu gehört auch, dass die Kommune nEuEs KommunAlEs hAushAlts- [...] und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausstellen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht Aus- nahmen gäbe oder dass sich die Kommunen „auf ihren Lorbeeren“ ausruhen könnten. Die gesamtwirtschaftliche [...] den einzelnen Körperschafts- gruppen. Anzumerken ist, dass die Aussagekraft dieser Kennzahl bereits seit einiger Zeit dadurch geschmälert wird, dass darin auch außerordentliche (Sonder)Tilgungen berücksichtigt[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.09.2018
gpa_kfb_2013.pdf

Weiter war festzustellen, dass sich eine Gemeinde gegenüber einem privaten Investor zur Überplanung sei- ner im Alleineigentum stehenden Grundstücke mit der Maßgabe bereit erklärte, dass sie im Gegenzug, analog [...] Dies setzt u. a. voraus, dass sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Unwirksame Klauseln sind in zweifacher Hinsicht problematisch: zum einen führen sie dazu, dass Ansprüche, die mit solchen [...] dieser Vereinba- rungen auszugehen. Auch ist davon auszugehen, dass die hier erfolgte Vereinbarung der längeren Prüffristen dazu führt, dass die Privilegierung der VOB/B entfällt (vgl. auch Ingenstau/Korbion[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.07.2013
gpa_kfb_2015.pdf

sein, allen weltwirtschaftlichen Verwerfungen zum Trotz, dass die Exporte 2014 im Land einen neuen Höchststand er- reicht haben. Hinzu kommt, dass ein erneuter Anstieg der Beschäftigtenzahl zu verzeichnen [...] bemerkenswerter bleibt aber, dass die umlagefinan- zierten Landkreise in 2014 zu 58,9 % zum kommunalen Finanzierungssaldo beigetragen haben. Ebenso bemer- kenswert bleibt, dass die Stadtkreise ihren früher [...] Aufkommensentwicklung in Baden-Württemberg diese übertroffen. Dass andererseits die Preissteigerungsrate 2014 bei 0,9 % gelegen hat, spricht dafür, dass die private Konsumneigung in Baden-Württemberg besonders[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.05.2015
gpa_kfb_2019.pdf

weist die Neufassung darauf hin, dass diese Vergabe in einem „ver- einfachten Verfahren“ zu erfolgen habe (§ 3 Nr. 3 VOB/A 2019). Damit stellt die Neufassung klar, dass die verbrei- tete Ansicht, die F [...] setzen sie voraus, dass die Nachverhandlung auf einem sachlichen Grund basiert. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vergabearten Eine weitere Neuregelung der VOB/A 2019 besteht dar- in, dass der Auftraggeber [...] Neu ist allerdings, dass die Angebote statt mit einer elektroni- schen Signatur, auch mit einem sog. elektronischen Sie- gel versehen, übermittelt werden können. Neu ist außerdem, dass der Auftraggeber Maßnah-[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.06.2019
gpa_kfb_2020.pdf

insbesondere aber nicht nur in den gegenwärtigen Krisenzeiten. Dem Corona-Virus ist es geschuldet, dass der Verwal- tungsrat noch keinen neuen Vorsitzenden hat wählen können. Dies wird erst nach Redakt [...] bislang gelungen, den Prüfungsbetrieb wei- testgehend aufrecht zu erhalten. Nicht auszuschließen ist, dass am Ende des Jahres ein Defizit in der Aufgaben- wahrnehmung und im Gebührenaufkommen festgestellt [...] und Finanzpla- nung sowie zu Nachtragshaushaltsplänen führen müssen. Es ist uns allen zu wünschen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam bleiben und eine gute wirtschaftliche Erholung erfolgen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.06.2020
gpa_kfb_2014.pdf

der Finanzierungssalden fällt auf, dass bei allen Körper- schaftsgruppen ein Rückgang des Finanzierungssaldos eingetreten ist. Wie in früheren Jahren zeigt sich, dass die Landkreise über die Kreisumlage [...] en unberücksichtigt bleiben. Aktuelle Daten hierzu liegen nicht vor, so dass lediglich verlässlich angenommen werden kann, dass die Gesamtverschul- dung 2011 und auch Ende 2013 noch über den genann- ten [...] den Kommunen auch so vorgege- ben, dass die Abschlüsse örtlich geprüft und / oder durch die Gremien festgestellt sind. Für die Prüfung ist das – unabhängig davon, dass natürlich die gesetzlichen Vor- gaben[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.06.2014