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allerdings feststellen, dass die sanierungsbedingten (und förderrechtlich relevanten) Einnahmen und Ausgaben nicht vollständig erfasst waren. Ursache dafür war in nicht wenigen Fäl- len, dass die haushaltsrechtliche [...] anzuordnen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Auftrag- geber zur Vergütung der vollen Pauschale verpflichtet ist, aber keinen Anspruch darauf hat, dass die in die Pauschale eingeflossenen Stunde [...] vergütet. Dabei wurde übersehen, dass Nebenleistungen gemäß § 2 Nr. 1 VOB/B bereits mit den Vertragspreisen abgegolten sind. • Immer wieder musste festgestellt werden, dass Leistungen vergütet wurden, obwohl[mehr]

Dennoch ist grundsätzlich zu beachten, dass in § 77 Abs. 1 GemO verlangt wird, dass die stetige Aufgabenerfüllung gesi- chert sein muss. Dazu gehört auch, dass die Kommune nEuEs KommunAlEs hAushAlts- [...] und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ausstellen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht Aus- nahmen gäbe oder dass sich die Kommunen „auf ihren Lorbeeren“ ausruhen könnten. Die gesamtwirtschaftliche [...] den einzelnen Körperschafts- gruppen. Anzumerken ist, dass die Aussagekraft dieser Kennzahl bereits seit einiger Zeit dadurch geschmälert wird, dass darin auch außerordentliche (Sonder)Tilgungen berücksichtigt[mehr]

Weiter war festzustellen, dass sich eine Gemeinde gegenüber einem privaten Investor zur Überplanung sei- ner im Alleineigentum stehenden Grundstücke mit der Maßgabe bereit erklärte, dass sie im Gegenzug, analog [...] Dies setzt u. a. voraus, dass sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Unwirksame Klauseln sind in zweifacher Hinsicht problematisch: zum einen führen sie dazu, dass Ansprüche, die mit solchen [...] dieser Vereinba- rungen auszugehen. Auch ist davon auszugehen, dass die hier erfolgte Vereinbarung der längeren Prüffristen dazu führt, dass die Privilegierung der VOB/B entfällt (vgl. auch Ingenstau/Korbion[mehr]

mit dem globalen Hinweis begründet, dass das „Baugrundrisiko“ dem Auftraggeber zuzuordnen wäre. Dass dies insbesondere bei Nachträgen nicht zutrifft, son- dern dass ausschließlich der Inhalt eines Bauvertrags [...] einigen Fällen war festzustellen, dass die neben den Mieten erhobenen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht oder sehr verspätet abgerech- net wurden. Unabhängig davon, dass der Mieter nach Ablauf des [...] und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird (§ 105a Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 GemO). Wiederholt musste festgestellt werden, dass Beschlussgegenstände der[mehr]

antwortlich, dass bei der Nutzung solcher Verfahren die vergaberechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Wirtschaftlichkeit oberster Grundsatz bleibt. Dazu gehört auch, dass einzelne [...] ver- gütet worden. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Aushub für jedes Bauwerk getrennt ermittelt wurde. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass sich die Baugruben in Teilbereichen überschnitten. • [...] stellt, dass die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Anerkennung von Bereit- schaftsdienst als Arbeitszeit grundsätzlich auch auf die Verhältnisse in Deutsch- land übertragbar sei, ohne dass es auf [mehr]

Kostenbeteiligung ist allerdings, dass der Kanal statisch in Ordnung ist und für die Bewältigung der zu erwartenden Abwassermenge ausreicht. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass darüber hinaus eine Grund [...] Bauablauf nämlich so gestalten können, dass nur eine einmalige Herstellung des Planums erforderlich gewesen wäre. Dies gilt gerade auch in Anbet- racht der Tatsache, dass bereits in der Ausschreibung darauf [...] drücklich darauf hingewiesen, dass die Anlage „aller erforderlichen Baustra- ßen“ im Preis enthalten ist. Aus den Aufmaßunterlagen und Mengenbe- rechnungen ging jedoch hervor, dass einzelne Baustraßen auch[mehr]

TVöD gewonnen werden. Grundsätz- lich muss festgestellt werden, dass es für die Qualität und Motivation der Sach- bearbeitung spricht, dass neben dem ansonsten nicht geringen Tagesgeschäft Geschäftsbericht [...] überörtliche Prüfungen haben ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben landesweit unterschiedlich umgesetzt werden. Die Unterschiedlichkeit rührt ins- besondere daher, dass die früheren Landeswohlfahrtsverbände [...] sogenann- te Buchinventur zählen. Voraussetzung ist, dass die Bestände und deren Werte in den Büchern (z.B. Anlagenkarten) ordnungsgemäß nachgewiesen sind und dass in regelmäßigen Abständen eine körperliche B[mehr]

Pauschalpreisnebenangeboten setzt u.a. voraus, dass • der Auftraggeber Pauschalpreisnebenangebote ausdrücklich zugelas- sen hat und dass • der Bieter nachweist, dass sein Pauschalpreisnebenangebot mit der a [...] verlangt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass über die Betriebskostenpauschale die Mietobergrenzen umgangen werden. In einigen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass sich die festgesetzte Miete an der Miet- [...] Maßnahmen wurde eingewandt, dass das soziale Fehlverhalten eines Jugendlichen zur Gefährdung Einzelner, der Gruppe und/oder der Schiffssicherheit führen kann. • Bedenken, dass die Schiffe nicht durchgängig[mehr]

Erkenntnis ge- wonnen werden, dass die jeweiligen Ausgaben überwiegend innerhalb des überörtlichen Vergleichsrahmens lagen. Aufgegriffen wurde allerdings des Öf- teren, dass Repräsentationsaufwendungen auf [...] selten dazu, dass die Vertragsstrafe nicht durchgesetzt werden kann. Die Bauverträge, die die Kommunen abgeschlossen hatten, enthielten oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen für den Fall, dass der Auftragnehmer [...] bzw. unwirksam. So war festzustellen, dass die Vereinbarungen oft routinemäßig (als reines Druckmittel) abgeschlossen wurden. § 12 Nr. 1 VOB/A sieht jedoch vor, dass Vertragsstrafen nur vereinbart werden[mehr]

festzustellen, dass Schadensersatzansprüche allein ge- stützt auf die Tatsache, dass veranschlagte Baukosten wesentlich überschritten worden sind, nur schwerlich durchsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die Berufs- [...] Minimum redu- ziert. Dabei fiel auf, dass allenfalls in Nebenbereichen, wie z.B. dem Hausmeis- terdienst, noch etwas Spielraum besteht. Der Grund dafür liegt darin, dass die- ser Bereich schwierig zu handhaben [...] ten, dass die beteiligte Kommune bei unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligun- gen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b GemO gerade im Gesellschaftsver- trag sicherstellen muss, dass für die[mehr]