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Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunales Bauwesen 1/2022 05.05.2022 Kriegsbedingte Lieferengpässe und Preissteigerungen Einleitung [...] verschiedenen Baustoffen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geführt habe. Diese GPA-Mitteilung gibt Hilfestellung zur Frage, wie den aktuellen Preisentwicklungen und Lieferengpässen bei der [...] sie sich an verschiedenen staatlichen Erlassen, die sich ebenfalls mit dieser Problematik befassen. GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2022 Seite 2 1. Staatliche Erlasse Zur Problematik der aktuellen Preis[mehr]

Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2010 Az. 600.536 28.05.2010 Bautagesberichte der Bauunternehmer 1 Einführung Die GPA stellt wiederholt fest, dass in Bauverträgen zwar [...] Bautage- büchern, die ggf. von den beauftragten Architekten/Ingenieuren zu führen sind (s. dazu die GPA-Mitteilung Bau 6/2006 Az. 600.513). 2 Bauvertragliche Regelungen zu Nummer 1.3 der Besonderen Vertragsb [...] Kommunalen Vergabehandbuch BW (KVHB - Bau). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 2/2010 Seite 2 - 2 - Die vorformulierte Vertragsregelung gilt als vereinbart, wenn sie vom[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 1/2010 Az. 049.00 15.01.2010 Einsatz von ADV-Verfahren in Eigenregie Ausgangslage Durch den [...] ausreichend geschützt werden müssen. In den Ge- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 1/2010 Seite 2 schäftsberichten 1994/1995 und 2008 (jeweils im Abschnitt 3.4) ist auf die No[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2012 Az. 049.00 15.03.2012 Einsatz von autonomen ADV-Verfahren im Finanzwesen 1 Ausgangslage [...] ng. Erst auf dieser Grundlage darf das Programm eingesetzt werden. Im Sonderheft 1/2010 der GPA-Mitteilungen ist ausführlich auf die kassenrechtliche Programmfreigabe hingewiesen wor- den. 1 Vgl. hierzu [...] geregelt. GPA-Mitt. 1/2012 Seite 4 autorisiertes „Anwendergremium“, das in Vertretung der übrigen (baden-württembergischen) Anwender die fachlichen Programmiervorgaben mit gestaltet, die GPA-Programmprüfung[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Nr.1/2014 Az. 656.620;656.630;656.640 07.07.2014 Vergaberecht und Verträge im Städtebau 1 Einleitung [...] Auftraggebers mit Unternehmen über die Beschaffung einer Bauleistung oder ob eine Baukonzession vorliegt. GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 2 Ein Bauauftrag dient der Herstellung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks [...] Planungsrecht sind nicht marktfähig (vgl. Hündfeld, Festschrift für Dieter Sellner, Beck 2010, 463-474). GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 3 3 Folgerungen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 2/2009 Az. 045.010 24.07.2009 Optimierung öffentlicher Beschaffung Ziel der Optimierung der [...] g für das Beschaffungswesen (BWGZ 1999, 609 ff.) möchten wir an dieser Stelle ebenso wie auf GPA-Mitteilung 10/1999 Az. 045.00 mit Ausführungen zur Notwendigkeit der Trennung der Gesamtverantwortung in [...] unter nachfolgenden Gesichtspunkten voraus. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 2/2009 Seite 2 1.1 Datentransparenz als Grundlage für strategische Beschaffung Die Beschaffu[mehr]

rli- chen Anforderungen zu beachten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden. Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 3/2009 Az. 913.20; 962.21-728; 962.21-7300. http://www.bundesfinanzministerium [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2012 Az. 913.20 20.08.2012 Elektronische Rechnungsstellung aus Sicht der Gemeindekasse Bei [...] Annahme solcher Rechnungen entgegensteht. Allgemein wird unter „Rechnung“ im Geschäftsverkehr eine Mitteilung über das aufgrund eines Vertrags o.Ä. zu entrichtende Entgelt verstanden. Die kassenrechtlichen[mehr]

65 Abs. 1 Nr. 4 LBesGBW im Einsatzdienst der Feuerwehr. 2 Die GPA-Mitteilung 03/1984 (AZ: 054.118) wird durch diese Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 2/2013 Seite 2 2 Rechtsgrundlagen Die letzte maßgebliche [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/20131 Az. 054.120 11.07.2013 Rechtliche Grundlagen der Mehrarbeitsvergütung 2 1 Einleitung [...] im Beamtenrecht ausdrücklich nur als sachlich und zeitlich begrenzte Ausnahme vorge- sehen.“ 1 GPA-Mitteilung 2/2013, in der Fassung vom 10.09.2018; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen Ergänzungen[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/2014 Az. 656.62 15.08.2014 BauGB-Novelle 2013: Erörterung der wichtigsten Rechtsänderungen [...] 124 BauGB am 21.06.2013 in Kraft getreten (§ 242 Abs. 8 Satz 1 n. F. BauGB i.V.m. Art. 3 Abs. 2). GPA-Mitt. 2/2014 Seite 2 Die bisherige Regelung über den Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 2 BauGB a. F [...] Erschließungsvertrag und der im Kaufvertrag vereinbarten Kostenübernahme. Die kommunalen Eigenge- GPA-Mitt. 2/2014 Seite 3 sellschaften hatten unabhängig von einem mit der Stadt geschlossenen Erschlie[mehr]

Beitragsschuld entsteht. Ist sie entstanden, kann sie nach die- 1 Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Nach der Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 4 KAG können weitere [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/20221 05.04.2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG – Weitere Beitragsschuld Soweit eine Gemeinde [...] gungsregelung verbundene Einnahmeausfall ist über das Benutzungsgebührenaufkommen zu finanzieren. GPA-Mitt. 2/2022 Seite 2 sem Grundsatz nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer Höhe[mehr]