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mit122010.pdf

gsgerichts vom 21.06.1974 (KStZ 1974, 231, Gemeindekasse 1975/106, Fundstelle 1975/45) anerkannt, dass Zinsen auf Fremdkapital, das für beitragsfähige Erschließungsmaßnahmen eingesetzt wor- den ist, zum[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010
mit132010.pdf

rg für die in den Nrn. 1 und 2 der in § 33 KAG genann- ten Anbaustraßen und Wohnwege entschieden, dass die Festlegung auf den gesetzlichen Anteil von 5 v.H. zwingend sei. Eine davon abweichende Regelung[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010
MIT022006.pdf

Anderenfalls müssten die Fachverfahren so erweitert werden, dass sie die kassenrechtlichen Vorgaben abdecken (z.B. müsste sicher- gestellt werden, dass ein Abbuchungs- oder Zahlungslauf nur durch die Kasse bzw [...] als auch der Zahlungsverkehr in einem beim Fachamt1 eingesetzten Fachverfahren abgewickelt, ohne dass eine Beteiligung der Kasse stattfindet. Ein solch umfassender Verfahrenseinsatz ist nicht rechtskonform [...] Zahlungsverkehrs im Fachamt eine Zahlstelle (§ 3 GemKVO) existiert. Im Folgenden wird (mit der Prämisse, dass keine Zahlstelle eingerichtet ist) die rechtliche Notwendigkeit einer Einzelpostenübergabe von Bu[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT052006.pdf

altungsgericht2 hat für das (bundesrechtlich geregelte) Erschlie- ßungsbeitragsrecht entschieden, dass für ein erschlossenes gemeindeeigenes Grundstück die sachliche Beitragspflicht solange nicht entstehen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT082006.pdf

Trennung von Programmentwicklung und -transport (in das Produktivsystem).2 Zu beachten ist außerdem, dass sich die konkrete Trennung von Verantwortungsbereichen auch an der jeweiligen DV-Struktur auszurichten [...] können Dritte auf das DV-System zugreifen). Eine ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten setzt voraus, dass der Zugriffsberechtigte (Programmierer, Administrator, Sachbearbeiter) in der Lage ist, die Auswirkungen [...] einer eigenen DV-Anlage ein, so gelten die nachfolgenden Aus- führungen entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des (Regionalen) Rechenzent- rums die eigene IuK-Abteilung tritt. 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 und[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
mit012012.pdf

1/2012 Seite 8 tet dies, dass sie sich dv-technisch in verschiedenen Programmen vertieft aus- bzw. fortbilden müssen. Erfahrungen aus der überörtlichen Prüfung zeigen, dass der Sicherheitsproblematik [...] Handlungsanweisungen (z. B. notwendige Tests bei Releasewechsel mit Testplänen usw.) enthält. Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Pro- jektfreigabe einzelne Anwender stellvertretend für die übrigen Kommunen mit [...] sie der Adressat des Prüfungsberichts der Programmprüfung; die Kommune hat dafür Sorge zu tragen, dass festgestellte Fehler vom Pro- grammhersteller ausgeräumt werden. 3 Anforderungsbereich „Ordnungsmäßiger[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.07.2013
mit022012.pdf

seit Länge- rem die Rechnungsstellung im Mittelpunkt entsprechender Überlegungen. Unbestritten ist, dass eine elektronische Rechnungsstellung, insbesondere für den Absender, spürbare Kostenvorteile bringen [...] genwärtig werden wohl ausgedruckte E-Mail-Rechnungen wieder eingescannt. Es ist jedoch zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das Einpflegen elektronisch eingegangener Dokumente in (papierlose) Workflows mehr [...] Leistung schaffen muss (§ 14 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG). Zusammenfassend wird darauf hingewiesen, dass die Entgegennahme von E-Mail-Rechnungen durch das kommunale Kassenrecht nicht ausgeschlossen ist und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
mit032012.pdf

längeren Zeitraum (häufig 50 bis 99 Jahre) bewilligt. Sinn der Bestellung eines Erbbaurechts ist, dass der Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundstück behält, aber für die ent- gangene Nut [...] entsteht die Beitragspflicht bei der Gemeinde wie bei einem privaten Grundstückseigentümer mit der Folge, dass der Erb- bauberechtigte nicht mehr zum Erschließungs- bzw. Anschlussbeitrag herangezogen werden kann [...] wie Regelungen für den Fall der Beendigung des Erbbaurechts. Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Grund- stückseigentümers verpflichtet ist, das Grundstück[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.09.2012
Sonderheft_Berechtigungsverwaltung.pdf

der Kommunen zunehmend der Wunsch geäußert, dass diese (damals verfahrensbezogenen) Anregungen überarbeitet bzw. unter der Maßgabe neu gefasst werden, dass sie verfahrensunabhängig angewandt werden können [...] Wirkung voll entfalten kann, ist es nicht nur erforderlich, dass Regelungen (hier in der Form einer Dienstanweisung) bestehen, sondern auch, dass deren Einhaltung re- gelmäßig kontrolliert wird (vgl. GoBS [...] D.h. es ist anzustreben, dass der Berechtigungsverwalter nicht gleich- zeitig im Rahmen seiner sonstigen Aufgaben Finanzvorgänge im Verfahren abwickelt. Hinter- grund ist, dass verfahrenstechnisch i.d.R[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.06.2012
mit012010.pdf

nahezu jede Kommune ein eigenes „kleines Rechenzentrum“. Die Kommune muss sich hierbei be- wusst sein, dass sie bei dieser Inhouse-Verarbeitung (Server-/Rechnerstandort im Hause) erheblichen Gefährdungen ausgesetzt [...] zur Abwicklung von Finanzvorgängen eingesetzt, so hat die Verwaltung in Eigenregie sicherzustellen, dass in das Verfahren nicht unbefugt einge- griffen werden kann, die gespeicherten Daten nicht verloren [...] der Gemeinde auf dem eigenen Rechner eingesetzt werden. Auch ist die Gemeindekasse so einzurichten, dass die Datenverarbeitungssysteme nicht unbefugt benutzt werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GemKVO). Im Übrigen[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010