Suche

aber wesentlichen Fest- stellungen schließen. Dies kann z.B. in der Weise geschehen, dass festgestellt wird, dass die beiderseitige Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG in den geprüften Fällen nach Ak- [...] Teilanwendung kann vereinbart werden, dass bestimmte Paragrafen des BAT/TVöD gelten sollen. Im Übrigen wird die Geltung des Tarifvertrags ausdrücklich ausgeschlossen oder dass der Tarifvertrag mit Ausnahme der [...] Abweichung vom Grundsatzbeschluss gefasst haben, so dass zumindest aus den Sitzungsunterlagen über den Beschluss zur Betriebssatzung deut- lich werden muss, dass der Gemeinderat / Kreistag diese „Öffnung“ wollte[mehr]

überzeugt hat. 6 2 Glossar - Begrifflichkeiten der Kassenprüfung 4-Augen-Prinzip Rechtliche Anforderung, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen oder kritische Tätigkeiten nicht [...] Abs. 1 Satz 1 GemKVO). Bei Kassen mit geringem Zahlungsverkehr kann der Bürger- meister zulassen, dass wöchentlich nur ein Abschluss vorge- nommen wird (§ 22 Abs. 3 Satz 2 GemKVO). Unvermutete Kassenprüfung [...] auf eine unvermutete örtliche Kassenprüfung verzichten will. Hierbei dürfte auch zu beachten sein, dass die erfolgte überörtliche Prüfung eben nicht unvermutet war. Während bei der Kassenbestandsaufnahme[mehr]

Prüfungskosten dadurch entstehen, dass Programme nicht stabil laufen bzw. immer wieder neue Programmstände (oft zur Fehlerbereinigung) eingespielt werden. Dies kann dazu führen, dass Prüfungen abgebrochen bzw [...] flicht nach § 114a GemO. Die Prüfungspflicht eines kommunalen ADV-Verfahrens setzt ferner voraus, dass die Ent- scheidungszuständigkeit über die vorgenannten Finanzvorgänge bei der Kommune liegt. Eine [...] Seite 4 2.1.2 Ermittlung der prüfungspflichtigen ADV-Programme Für ADV-Programme ist kennzeichnend, dass sie die eingegebenen Daten nach vorgegebenen festen Programmstrukturen verarbeiten, speichern und[mehr]

Abläu- fe/Sachverhalte vorliegen. Es handelt sich um eine dokumentierte SAP-Standard-Trans- aktion, so dass auf eine Beschreibung an dieser Stelle verzichtet wird. Diese und weitere Transaktionen bilden die [...] d (oben links) erfasst und mit dem grünen Haken vor dem Eingabefeld bestätigt. Dabei ist wichtig, dass man sich auf der Hauptmaske mit dem SAP-Menü und noch nicht in untergeordneten Masken be- findet (sonst [...] „Intervalle selektieren“ die Untergrenze „0“, die Obergrenze „99999999“ eingeben und mit bestätigen, so dass alle Personalfälle ausgewertet werden. Bei sehr großen Datenbeständen sollte ggf. zur Vermeidung von[mehr]

Gericht da- von aus, dass der Auftrag für die Bedarfsposition wirksam bereits mit dem Hauptauftrag erteilt wurde. Nur dies erklärt dann auch die weiteren Folgerungen des Gerichts, dass der Auftraggeber vor [...] werden. Die Aufnahme solcher „Vorbehaltspositionen“ in Leistungsverzeichnisse erfolgt für den Fall, dass sie sich während der Bauausführung als notwendig erweisen und sollen Nachtragsvereinbarungen i.S. [...] 1 Satz 2 VOB/A). Im Bereich der staatlichen Straßenbauverwaltung wurde bei- spielsweise verfügt, dass Bedarfspositionen - wegen der Gefahr von Vergabemanipula- tionen - nicht mehr in Leistungsverzeichnisse[mehr]

meist nicht getroffen. Bei Prüfung der Schlussrechnungen und Rechnungsbeilagen ist oft festzustellen, dass Stun- denlohnzettel nur teilweise vorliegen, vorliegende Stundenlohnzettel nicht immer unter- zeichnet [...] gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2005 Seite 2 geben werden oder dass die Stundenlohnzettel keine prüffähigen Angaben über Art und Umfang der erbrachten Stundenlohnarbeiten [...] oder Fahrzeuge) anzubieten sind. Stundenlohnverrechnungssätze werden vorab für den Fall vereinbart, dass später während der Bauausführung Zusatzleistungen i.S. des § 1 Nr. 4 VOB/B erforderlich und diese[mehr]

„vorhandene Bausubstanz“ in die Honorare eingerechnet werden kann. Dabei stellt die GPA immer wieder fest, dass dieser Kostenfaktor entweder unberechtigt oder weit überhöht angesetzt wird. Erhebliche Überzahlungen [...] und dergl.). Schon aus dem Begriff „Mitverarbeitung vorhandener Bausubstanz“ ergibt sich zwingend, dass nur einzelne Bau- teile bzw. -elemente und nicht die Kosten ganzer bestehender Objekte zu ermitteln [...] Leistungsphasen 1 bis 4, nicht dagegen in den Leistungsphasen 5 ff. (BGH, a.a.O.). Dies bedeutet, dass von dem Wert eines mitver- arbeiteten Bauteils nur der Vomhundert-Satz berücksichtigt werden kann[mehr]

ng (§ 20 Abs. 1 KAG). Dieser Grundsatz bedeutet nicht, dass für ein Grundstück zwingend nur einmal Beiträge er- hoben werden dürfen, sondern dass für dieselbe öffentliche Einrichtung zu Lasten eines Grund- [...] 17.11.2020 – 12 K 3661/20. 5 Es ist nicht auszuschließen, dass in der Vergleichsberechnung der Maßstabswechsel so stark zu Buche schlägt, dass eine Nachveranlagung nicht in Betracht kommt. GPA-Mitt. 2/2022 [...] Beitragsentstehung erfüllt war, später ein satzungsgemäßer Beitragstatbe- stand dadurch verwirklicht, dass bisher nicht veranlagte Teile des Grundstücks nachträglich tat- sächlich an die Einrichtung angeschlossen[mehr]

deutlich reduzieren, setzt aber voraus, dass der betreffende Stoff zeitnah nach Auftragserteilung beschaffbar ist. Die Gewährung einer Vorauszahlung setzt weiter voraus, dass der bauausführende Auftragneh- mer [...] sen, dass sich die erforderlichen Materialien grundsätzlich beschaffen lassen und deren Preise nur den allgemeinen Unwägbarkeiten des Wirtschaftslebens unterliegen. Es sei davon auszu- gehen, dass die Parteien [...] Sinne von § 313 BGB zu stören. Bemerkenswert ist, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage - auch nach den vorstehenden Hinweisen des BMWSB - voraussetzt, dass das vom Auftraggeber angenommene Angebot noch[mehr]

sind, ihre Gesellschafterrechte bei be- stimmten Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften so auszuüben, dass diese die VOB anwen- den müssen. Für die Vergabe von Bauleistungen gelten nunmehr im Wesentlichen [...] Bereich nicht in einem ent- wickelten Wettbewerb stehen3. Bis auf Weiteres ist deshalb davon auszugehen, dass die Auftraggeber in diesen Sektorenbereichen die VOB/A (3. Abschnitt) anwenden müssen. Die Auftra [...] Wärmeversorgung und Flugverkehr“ keine Rolle mehr. Durch § 7 Abs. 2 VgV wurde nunmehr klargestellt, dass nicht mehr nur die Auf- traggeber i.S. des § 98 Nr. 4 GWB, sondern auch die Auftraggeber i.S. des[mehr]