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MIB012008.pdf

machen (vgl. dazu die GPA-Mitt. Bau 2/2008). 1 Z.B. Ansprüche auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Mitbieter. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite [...] für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2008 Az. 600.530 01.07.2008 Primärrechtsschutz der Bieter bei Unterschwellenwertvergaben [...] für die Behaup- tung eines Vergabeverstoßes vor einem Zivilgericht nunmehr darlegungs- und beweis- GPA-Mitt. Bau 1/2008 Seite 3 pflichtig sind, während vor den Verwaltungsgerichten der Grundsatz der Am[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
mib022010.pdf

Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2010 Az. 600.536 28.05.2010 Bautagesberichte der Bauunternehmer 1 Einführung Die GPA stellt wiederholt fest, dass in Bauverträgen zwar [...] Bautage- büchern, die ggf. von den beauftragten Architekten/Ingenieuren zu führen sind (s. dazu die GPA-Mitteilung Bau 6/2006 Az. 600.513). 2 Bauvertragliche Regelungen zu Nummer 1.3 der Besonderen Vert [...] Kommunalen Vergabehandbuch BW (KVHB - Bau). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 2/2010 Seite 2 - 2 - Die vorformulierte Vertragsregelung gilt als vereinbart, wenn sie vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.07.2010
mit012014.pdf

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Nr.1/2014 Az. 656.620;656.630;656.640 07.07.2014 Vergaberecht und Verträge im Städtebau [...] Auftraggebers mit Unternehmen über die Beschaffung einer Bauleistung oder ob eine Baukonzession vorliegt. GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 2 Ein Bauauftrag dient der Herstellung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks [...] Planungsrecht sind nicht marktfähig (vgl. Hündfeld, Festschrift für Dieter Sellner, Beck 2010, 463-474). GPA-Mitt. Nr.1/2014 Seite 3 3 Folgerungen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03[mehr]

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Mib012006.pdf

1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2006 Az. 600.536 01.07.2006 Verjährung der Rückforderungsansprüche bei Überzahlungen Die GPA gibt ergänzend zur Mitteilung Bau 3/2003 Az [...] spruch (weitere subjektive Voraussetzung). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2006 Seite 2 Überzahlungen sind Schlusszahlungen, für die kein Rechtsgrund bzw. vertraglicher [...] Prüfungsfeststellung mit dem Leiter der Verwaltung oder durch die Übergabe eines Prüfungsberichts). Die GPA geht davon aus, dass nach geleisteten Überzahlungen eine „grob fahrlässige Unkenntnis“ i.S. des § 199[mehr]

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Mib042005.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 4/2005 Az. 600.520 01.07.2005 Honorare nach HOAI bei „vorhandener Bausubstanz“ 1 Einleitung [...] welchem Umfang sog. „vorhandene Bausubstanz“ in die Honorare eingerechnet werden kann. Dabei stellt die GPA immer wieder fest, dass dieser Kostenfaktor entweder unberechtigt oder weit überhöht angesetzt wird [...] Bausubstanz, allerdings ohne ihre technische gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 4/2005 Seite 2 oder gestalterische Mitverarbeitung darzulegen und zu begründen. Vielmehr[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
mit032013.pdf

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/2013 Az. 911.14 15.07.2013 Nachweis der liquiden Mittel von Sonderkassen im Neuen Kommunalen [...] DV-Buchführung). 1 Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft auch der Begriff der „Einheitskasse“ verwendet. GPA-Mitt. 3/2013 Seite 2 Führt die Gemeinde ihr Rechnungswesen nach dem NKHR, so ergeben sich im Zusammen- [...] Satz 3 EigBG i. V. m. Anlage 22 zu § 52 GemHVO bei entsprechender Anwendung der Kommunalen Doppik. GPA-Mitt. 3/2013 Seite 3 Die Verpflichtung zur Durchführung eines (förmlichen) Tagesabschlusses nach §[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.07.2013
MIT032008.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 3/2008 Az. 049.914; 911.00 01.07.2008 Anforderungen an ADV Fachverfahren bei Verzicht auf [...] Buchungsdaten (sog. Einzelposten) zwischen Fachverfahren und HKR-Verfahren aufgeworfen. Bereits in der GPA-Mitteilung 2/2006 Az. 049.914; 911.00 ist ausgeführt worden, dass bei Verzicht auf eine Einzelpost [...] organisatorisch und personell bei der Ge- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 3/2008 Seite 2 meindekasse zusammenzufassen. Ziel dieser Vorgabe ist insbesondere eine klare[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
Mib022012.pdf

talt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Bau 2/2012 Az.: 600.532 30.07.2012 Vergabe von Straßen-, Wege- und Platzarbeiten an Unternehmen [...] Sachsen, Beschluss vom 09.05.2003 – Az.: 1/SVK/034-03; Beschluss vom 04.10.2002 – Az.: 1/SVK/085-02). GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 2 Ungeachtet der bestehenden Prüfpflicht liegt es (bei handwerklichen Leistungen) [...] sich allein keine rechtliche Bindungswirkung; sie wird mithin an dieser Stelle nicht weiter erörtert. GPA-Mitt. Bau 2/2012 Seite 3 Für die Frage, ob Leistungen im konkreten Fall von einem Unternehmen des Garten-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.08.2012
MIB032001.pdf

für dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2001 Az. 600.502; 600.530 01.12.2001 Benachrichtigungen, Mitteilungen und Informationen [...] kommen (z.B. wegen mangelnder Eignung bzw. Fach- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2001 Seite 2 kunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder wegen unangemessen hoher oder [...] Auftragneh- mers bzw. desjenigen Bieters mitzuteilen, der den Zuschlag erhalten soll oder erhalten hat. GPA-Mitt. Bau 3/2001 Seite 3 Die Mitteilungspflicht gilt bei allen Vergabearten (Öffentliche und Beschränkte[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
2012_KFB_NKHR.pdf

rist akzeptiert. 4.6 GPA-Kennzahlen/ Kriterien zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kernhaushalts Zu den Aufgaben der überörtlichen Finanzprüfung durch die GPA gehört u. a. die Kontrolle [...] Kennzahlen des Verbands öffentlicher Ban- ken, Kennzahlenset des Innenministeriums und der GPA NRW). Die GPA beschränkt sich bei ihrer finanzwirtschaft- lichen Analyse im Wesentlichen auf insgesamt acht [...] GPA 2012 Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 74 | 75 4.1 VwV Produkt- und Kontenrahmen Auf der Grundlage der §§ 144, 145 GemO hat das Innen- ministerium Baden-Württemberg, im Benehmen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022