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gpa_kfb_2022.pdf

Vorschriften über das Prüfungswesen in der Ge- meindeordnung (GemO) sowie die Verordnung des In- nenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (GemPrO). Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung handelt die GPA [...] unterliegt. Im Einzelnen werden die Aufgaben der GPA in § 2 GPAG sowie §§ 15 ff. GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO näher bezeichnet und abschließend aufgeführt. Rechtsaufsicht Landratsamt Regierungspräsidium [...] Dezember 2021 B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfer*innenPrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2023
Stellenbeschreibung.pdf

further support, go to www.adobe.com/support/products/acrreader.html Stellenbeschreibung Vordruck: O16 Stellenbeschreibung Seite von Organisationseinheit - Je nach organisatorischer Gliederung z.B. Hauptamt[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.01.2024
gpa_kfb_2019.pdf

8 UVgO). ● Eine Neuerung ist die Pflicht zur Neuausschreibung bei wesentlichen Änderungen des Auftrags (§ 47 UVgO). ● Für besondere Leistungen (§ 49 UVgO) und freiberuf- liche Leistungen (§ 50 UVgO) gelten [...] gemacht, ist ein Angebot, das die o. g. Mängel aufweist, ohne Weiteres von der Wertung auszuschließen (§ 16a Abs. 3 VOB/A 2019). Alle oben beschriebenen Regelungen des § 16a Abs. 1 VOB/A 2019 gelten für den [...] 2014 14/13 2015 15/14 2016 16/15 2017 17/16 2018 18/17 Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % Mio. € % 1 Einnahmen 1.1 Steuern netto 12.809 1,5 13.776 7,6 14.541 5,5 15.688 7,9 16.459 4,9 - Gewerbesteuer brutto[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.06.2019
MIT032021.pdf

1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 130 Abs. 2 AO, vgl. Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 36-37, Driehaus, Kommunalab- gabenrecht, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 8, BVerwG, Urt. v. 21.10.1983 – 8 C 174/81, VGH, Urt. v [...] Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 54 GemO. Lediglich mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters kommen wegen des Fehlens der nach § 54 Abs. 1 GemO erforderlichen Schriftform keine Verbindlichkeit [...] VGH, Beschl. v. 11.04.1986 – 2 S 2061/85, VGH, Urt. v. 14.10.1993, a.a.O., Urt. v. 01.06.1992 – 2 S 288/91, Driehaus/Raden, a.a.O., Rdnr. 35 zu § 8). 3. Die Voraussetzungen der Verwirkung – als Sonderfall[mehr]

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MIT052021.pdf

diskutiert (vgl. LT-Drs. 13/3966, Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., Rdrn. 88 zu § 88, a.A. Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.7.1 zu § 38). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich, soweit e [...] der Kosten jeder der sie erschließenden Anlagen teilnehmen (vgl. Driehaus, a.a.O., Rdnr. 89 zu § 18, Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.7.2 zu § 38). GPA-Mitt. 5/2021 Seite 4 unwirksam sein. Denn auch [...] Unwirksamkeit der gesamten Vertei- lungsregelung sowie Driehaus, a.a.O., Rdnr. 78 zu § 18, Driehaus, NVwZ 2005, 1136 ff., Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.8 zu § 38). GPA-Mitt. 5/2021 Seite 5 genügende[mehr]

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Pruefung_der_Kassenfuehrung.pdf

116 GemO) oder einen anderen geeigneten Bediensteten (§ 9 Abs. 1 GemPrO). Eine Kassenprüfung umfasst immer eine Kassenbestandsaufnahme nach § 8 Abs. 1 GemPrO und mindestens die in § 8 Abs. 2 GemPrO beschriebenen [...] der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) normiert. Die Vorschriften gelten im Aufgabenbereich der Landkreise gleichermaßen (§§ 48, 60 Satz 1 Nr. 9 LKrO). § 110 Abs. 1 GemO - Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses [...] Rahmen der Kassenprüfung nach § 8 Abs. 2 GemPrO (siehe Kapitel 6) be- handelt. 13 6 Umfang der Kassenprüfung nach § 8 Abs. 2 GemPrO Mit den in § 8 Abs. 2 GemPrO genannten Prüfungshandlungen soll festgestellt[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2020
gpa_kfb_2015.pdf

das Wirtschaftswachs- Grundsteuereinnahmen der Gemeinden (GV) in den Flächenländern 1,4 1,5 1,61,61,61,6 9,6 9,9 10,3 10,7 11,0 11,3 +0,3 % +7,3 % +3,5 % +1,5 % +1,4 % +1,3 % -.- +3,2 % +3,6 % +3,2 [...] von Anschlussbeiträgen abzu- sehen (vgl. Grünewald in: Driehaus, a.a.O. § 8 Rdnr. 507 ff, Driehaus in: Driehaus: a.a.O., § 8 Rdnr. 16, OVG Kob- lenz, Urt. v. 15.01.1976 – 6 A 53/73). An dieser Rechts- lage [...] Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (fehlende Erklärungen oder Nachweise) ................ 57 3.4.2 Fehlende Ausübung des Ermessens bei Vorlage fakultativer Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.05.2015
MIT162002.pdf

Wirtschaftsführung des Unterneh- mens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 GemO einzuräumen ist (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO, § 106a GemO). Ebenso ist bei diesen Unternehmen und Einrichtungen der überörtlichen [...] Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e GemO lediglich auf § 114 Abs. 1 GemO. Für einen turnusmäßigen Prüfungs- zyklus hätte es zusätzlich eines Verweises auf § 114 Abs. 3 GemO bedurft. Der hauptsächliche Anwendungsfall [...] der Jahresabschlussprüfung (§ 103 Abs. 1 Satz 2 Ge- mO). Denkbar ist aber auch, dass eine Gemeinde, aus welchen Gründen auch immer, sel- GPA-Mitt. 16/2002 Seite 3 ber eine überörtliche Prüfung ihres Be[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT042020.pdf

das grundsätzliche Verbot der Vermögensveräußerung unter dem vollen Wert nach § 92 Abs. 1 Satz 2 GemO verstoßen würde, wenn der Grundstückswert unter die Grenze einer evtl. zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde [...] Betracht, denn diese darf nicht zu einer Veräußerung unter Wert führen (§ 194 BauGB i.V.m. § 92 Abs. 1 GemO). Werden im Gesamtkaufpreis nicht näher ermittelte Kosten für die wegemäßige und leitungsge- bundene [...] Ablösungsbetrags keine Rechtswirk- samkeit entfalten können. 3 Sonderfall der internen Verrechnung (§§ 24, 16 KAG) Mit Inkrafttreten des landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts zum 01.10.2005 wurde - wie[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
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d a.a.O.) sowie - Einräumung des Rechts zur überörtlichen Prüfung bei dem Beteiligungsunter- nehmen unmittelbar (Buchst. e a.a.O.). Diese Anforderungen gelten nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GemO i.V.m [...] eingerichtet. Gesetzliche Prüfungsaufgaben der GPA nach § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO3 in Verbindung mit §§ 113 bis 114a GemO4 sind • die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen [...] werden (§ 114a Abs. 2 GemO), in besonderen Fällen auch bei autonomen Pro- gramme, für welche die Prüfungspflicht den anwendenden Kommunen obliegt (§ 114a Abs. 3 Sätze 5 und 6 GemO). 1 Inzwischen i.d.F. vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011