Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Direktzum Inhalt springen,zum Inhaltsverzeichnis,zur Barrierefreiheitserklärung,eine Barriere melden,

Diese Website benötigt einen Cookie zur Darstellung externer Inhalte

Um unsere Website für Sie optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir einwilligungspflichtige externe Dienste und geben dadurch Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Über den Button „Mehr“ können Sie einzeln auswählen, welche Dienste Sie zulassen möchten. Sie können Ihre Zustimmung und Einwilligung jederzeit widerrufen.

Cookie-Banner
Essentiell
 

Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Website zu ermöglichen.

Die Cookies mit dem Präfix hwdatenschutz_cookie_ werden verwendet, um Ihre Auswahl aller auswählbaren Cookies zu speichern. Die essentiellen Cookies werden automatisch auf 1 gesetzt, da sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass die entsprechende Funktion bei Bedarf geladen wird.

Das Cookie namens hwdatenschutz_cookie_approved speichert den aktuellen Zustimmungsstatus des Cookie-Banners. Sollte es ein Update der Website geben, das Aspekte der Cookies verändert, würde dies zu einer Versionsdiskrepanz im Cookie-Banner führen. Folglich werden Sie aufgefordert, Ihre Zustimmung zu überprüfen und erneut zu erteilen.

Alle hwdatenschutz_cookie_ haben eine Bestandsdauer von einem Monat und laufen nach diesem Zeitraum ab.

Bei jedem Dienst ist das entsprechende Cookie hwdatenschutz_cookie_ aufgeführt, um zu erkennen, welches Cookie welchen Dienst ermöglicht.

 
Online-Formulare

Ermöglicht die Bedienung von Online-Formularen.

Verarbeitungsunternehmen
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Genutzte Technologien
  • Cookies akzeptieren
Erhobene Daten
 

Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die von oder durch die Nutzung dieses Dienstes gesammelt werden.

 
  • IP-Adresse
  • Browser-Informationen
Rechtsgrundlage
 

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 
  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

 

Die Daten werden gelöscht, sobald die Sitzung beendet ist.

Klicken Sie hier, um die Datenschutzbestimmungen des Datenverarbeiters zu lesen
Zugehörige Cookies
 

Zu diesem Dienst gehören die folgenden Cookies:

 
  • hwdatenschutz_cookie_powermail
  • fe_typo_user

Suche

Die Ergebnisliste stellt Ihren Suchbegriff dar und sortiert die Suchergebnisse nach Häufigkeit. Rechts von der Ergebnisliste können bei "Sortieren nach" weitere Auswahlfelder angeklickt werden, um die Suchergebnisse zu verfeinern.

Wenn Sie sich bei einem Suchbegriff nicht sicher sind, können Sie einen Stern am Ende oder am Anfang des Suchbegriffs setzen, um alle Ergebnisse zu erhalten, die dieses Wort beinhalten.

Beispiele:

Suchbegriff: Jugend* Ergebnisse: Jugendzentrum, Jugendfeuerwehr usw.

Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "§ 14".
Es wurden 137 Ergebnisse in 34 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 11 bis 20 von 137.
MIT042021.pdf

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] zu § 6, OVG NRW, Urt. v. 27.06.2017 – 15 A 553/14, GPA-Mitt. 2/2014). 1 Vgl. VGH, Urt. v. 17.06.1999, a.a.O. 2 Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für BW, Stand Januar 2016, Abschn. 5.7 zu § 23. 3 § 20 Abs[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 336,29 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT022020.pdf

entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO die erlas- sende Behörde nicht aus dem Bescheid entnehmen lässt, führt dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 [...] uch des Abgabenschuldners nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, der der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegt. In diesem Z [...] einer auf Basis des § 2 Abs. 3 KAG zulässigen Beauftragung Dritter dann überschritten, wenn über die Mahnung hinaus auch die Befugnis zur Festsetzung von Mahngebühren (§ 14 LVwVG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVGKO)[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 126,67 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 11.03.2023
gpa_kfb_2022.pdf

sowie Fraktions- finanzierung Kernprodukt 11 11.14 Zentrale Funktionen Weiteres Prüfgebiet 11 11.14 11.14.01 Repräsentation; Ehrungen Kernprodukt 11 11.14 11.14.02 Informations- und Studienfahrten; Städte [...] B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfer*innenPrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13 Die p [...] Grundsätzliches Das Gemeindewirtschaftsrecht gibt den Kommunen in § 91 Abs. 2 Satz 2 GemO und ergänzend in § 22 Abs. 3 GemHVO sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 GemKVO den Rah- men vor, in welchem diese ihre Geldanlagen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 6,74 MB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 02.03.2023
Haushaltssatzung_2023.pdf

in Verbindung mit § 48 der Landkreisordnung und § 79 der Gemeindeordnung hat der Verwaltungsrat am 23. November 2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt [...] 2.10) von 8.900 € § 2 Kreditermächtigung Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Kassenkredite Der [...] Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000 €. § 5 Umlage Die Umlage nach § 11 Abs. 2 GPAG i. V. m. § 5 der Allgemeinen Satzung der Gemeinde- prüfungsanstalt wird für das Haushaltsjahr[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 91,33 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 13.12.2022
MIT052021.pdf

beziehen kann. 4 Satzungsmuster Gemeindetag, §14; VGH, Urt. v. 28.09.2000, a.a.O.. 5 Vgl. Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.6 zu § 38. Entgegen dem Wortlaut des §14 Satzungsmuster Gemeindetag wäre diese Re- [...] für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KAG) erschlossene Grundstücke – Mehrfacherschließungs- vergünstigung 1. § 38 Abs. 4 KAG ermächtigt die Gemeinden, in der Satzung [...] wollen. Die mit § 38 Abs. 4 KAG eröffnete Ermächtigung zielt hauptsächlich auf diese Fallgestaltungen ab (vgl. die Geset- zesbegründung in der LT-Drs. 13/3966, S. 61)4. 3.1 Der Wortlaut des § 38 Abs. 4 KAG[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 157,18 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT032021.pdf

für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht mit in § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 227 AO und § 41 Abs. 2 KAG bzw. § 135 a Abs. 4 BauGB im Ein- klang stehende „Regelungen jeglicher [...] h begründeter Beitragsverzicht ist, auch wenn er den Anforderungen des § 54 GemO entspricht, regelmäßig nach § 59 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Beitrags(vo- raus)verzicht kann im Einzelfall einer [...] s des § 54 GemO. Lediglich mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters kommen wegen des Fehlens der nach § 54 Abs. 1 GemO erforderlichen Schriftform keine Verbindlichkeit zu (vgl. VGH, Urt. v. 14.10.1993[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 120,62 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT082020.pdf

VGH, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 S 1450/14 sowie Urteil vom 18.02.2020, Az. 2 S 1504/18. 2 S. hierzu VGH, Urteil vom 18.05.1989, Az. 2 S 2031/87 sowie Urteil vom 14.12.2018, Az. 2 S 2096/18 und VG Karlsruhe [...] Beitragsbemessung dürfen nur die Kosten der jeweiligen öffentlichen Einrichtung berücksichtigt werden (§§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 KAG). Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser haben [...] Tragweite dieser Rechtsänderung werden folgende Hinweise gegeben: 1 Wasserrechtlicher Abwasserbegriff § 54 Abs. 1 WHG gibt die Definition für Abwasser bundesrechtlich vor. Danach ist Abwasser das durch häuslichen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 105,75 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT012021.pdf

ge- setzliche Kostentragungspflicht nach den kreuzungsrechtlichen Bestimmungen des § 30 i.V.m. § 29 Abs. StrG bzw. § 12 FStrG. Entsteht die Kreuzung (Einmündung) erst durch die gleichzeitige Anlegung einer [...] nach BauGB und KAG) und auch nicht die Kosten der Ablösung für die Unter- haltung nach § 31 Abs. 3 StrG bzw. § 13 Abs. 3 FStrG. Sind außer der Gemeinde noch andere Straßenbaulastträger betroffen, bestimmt [...] ligten Straßenäste von den betroffenen Straßenbaulastträgern aufgeteilt (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 StrG bzw. § 12 Abs. 2 FStrG). In der Fachliteratur und Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert1, ob[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 105,20 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIB012023.pdf

3.2 Abwägung nach § 7c VOB/A (bzw. § 7c EU VOB/A) 9 3.3 Sonstige vergaberechtliche Voraussetzungen 14 4. Weitere vergabe-/vertragsrechtliche Aspekte von Funktionalausschreibungen 14 4.1 Anforderungen an [...] s: • § 121 GWB (Leistungsbeschreibung), • § 2 Satz 2 VgV (Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A, 2. Abschnitt, bei Bauvergaben) • § 7c EU VOB/A (Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm), • § 97 Abs [...] GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2023 Seite 9 3.2 Abwägung nach § 7c Abs. 1 VOB/A (bzw. § 7c EU Abs. 1 VOB/A) Nach § 7c Abs. 1 VOB/A (bzw. § 7c EU Abs. 1 VOB/A) kann die Leistung durch ein Leistungs- programm[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 436,93 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 10.05.2023
MIT121998.pdf

lungen in §14 Abs. 6 GemHVO bzw. in § 42 Abs. 3 GemHVO (vgl. hierzu Nr. 4.1 der Hin- weise Kosten- und Leistungsrechnung des IM vom 20.01.1995, GABl. S. 86). 4. Seit 1994 sind („sollen“) aufgrund von § 12 Abs [...] geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). DasKAG in der ab 31.05.2005 jeweils geltenden Fassung enthält vergleichbare Regelungen in §14 KAG. GPA-Mitt. 12/19981 Seite 3 gelmäßig [...] 9 (als Einnahmen) gegengebucht werden (Anmerkung: Der Hin- weis in § 12 Abs. 1 Satz 4 GemHVO auf die „entsprechende“ Geltung von § 9 Abs. 2 und 3 KAG a.F.1 bezieht sich dabei nur auf die Berechnung der[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 47,90 KB
Verlinkt bei:
Zuletzt geändert: 05.10.2017