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MIT042021.pdf

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] zu § 6, OVG NRW, Urt. v. 27.06.2017 – 15 A 553/14, GPA-Mitt. 2/2014). 1 Vgl. VGH, Urt. v. 17.06.1999, a.a.O. 2 Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für BW, Stand Januar 2016, Abschn. 5.7 zu § 23. 3 § 20 Abs[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT012013_20230701.pdf

tliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten nach § 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur [...] Ausnahmen nach § 5 Abs. 1, S. 2 LNTVO Werden im Rahmen dieser Ausnahmen Vergütungen gewährt, sind sie in der Summe gem. § 5 Abs. 2 LNTVO der Höhe nach gedeckelt (in Höhe der Freibeträge des § 5 Abs. 3 LNTVO); [...] die Absetzungsmöglichkeiten des § 5 Abs. 3a LNTVO bereinigt, insgesamt ermit- telt und den Freigrenzen nach § 5 Abs. 3 LNTVO, nach weiterem Abzug der Vergütungen, die gem. § 6 LNTVO nicht dem Höchstbetrag[mehr]

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gpa_kfb_2022.pdf

sowie Fraktions- finanzierung Kernprodukt 11 11.14 Zentrale Funktionen Weiteres Prüfgebiet 11 11.14 11.14.01 Repräsentation; Ehrungen Kernprodukt 11 11.14 11.14.02 Informations- und Studienfahrten; Städte [...] B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfer*innenPrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13 Die p [...] Grundsätzliches Das Gemeindewirtschaftsrecht gibt den Kommunen in § 91 Abs. 2 Satz 2 GemO und ergänzend in § 22 Abs. 3 GemHVO sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 GemKVO den Rah- men vor, in welchem diese ihre Geldanlagen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2023
Haushaltssatzung_2023.pdf

in Verbindung mit § 48 der Landkreisordnung und § 79 der Gemeindeordnung hat der Verwaltungsrat am 23. November 2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt [...] 2.10) von 8.900 € § 2 Kreditermächtigung Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Kassenkredite Der [...] Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000 €. § 5 Umlage Die Umlage nach § 11 Abs. 2 GPAG i. V. m. § 5 der Allgemeinen Satzung der Gemeinde- prüfungsanstalt wird für das Haushaltsjahr[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.12.2022
MIT052021.pdf

beziehen kann. 4 Satzungsmuster Gemeindetag, §14; VGH, Urt. v. 28.09.2000, a.a.O.. 5 Vgl. Gössl/Reif, a.a.O., Abschnitt 3.4.6.6 zu § 38. Entgegen dem Wortlaut des §14 Satzungsmuster Gemeindetag wäre diese Re- [...] für mehrfach (hier: durch mehrere Anlagen i.S. des § 33 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 KAG) erschlossene Grundstücke – Mehrfacherschließungs- vergünstigung 1. § 38 Abs. 4 KAG ermächtigt die Gemeinden, in der Satzung [...] wollen. Die mit § 38 Abs. 4 KAG eröffnete Ermächtigung zielt hauptsächlich auf diese Fallgestaltungen ab (vgl. die Geset- zesbegründung in der LT-Drs. 13/3966, S. 61)4. 3.1 Der Wortlaut des § 38 Abs. 4 KAG[mehr]

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MIT032021.pdf

für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sind nicht mit in § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 227 AO und § 41 Abs. 2 KAG bzw. § 135 a Abs. 4 BauGB im Ein- klang stehende „Regelungen jeglicher [...] h begründeter Beitragsverzicht ist, auch wenn er den Anforderungen des § 54 GemO entspricht, regelmäßig nach § 59 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Beitrags(vo- raus)verzicht kann im Einzelfall einer [...] s des § 54 GemO. Lediglich mündlichen Erklärungen des Bürgermeisters kommen wegen des Fehlens der nach § 54 Abs. 1 GemO erforderlichen Schriftform keine Verbindlichkeit zu (vgl. VGH, Urt. v. 14.10.1993[mehr]

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MIT082020.pdf

VGH, Urteil vom 22.09.2016, Az. 2 S 1450/14 sowie Urteil vom 18.02.2020, Az. 2 S 1504/18. 2 S. hierzu VGH, Urteil vom 18.05.1989, Az. 2 S 2031/87 sowie Urteil vom 14.12.2018, Az. 2 S 2096/18 und VG Karlsruhe [...] Beitragsbemessung dürfen nur die Kosten der jeweiligen öffentlichen Einrichtung berücksichtigt werden (§§ 14 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 1 Satz 1 KAG). Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser haben [...] Tragweite dieser Rechtsänderung werden folgende Hinweise gegeben: 1 Wasserrechtlicher Abwasserbegriff § 54 Abs. 1 WHG gibt die Definition für Abwasser bundesrechtlich vor. Danach ist Abwasser das durch häuslichen[mehr]

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ge- setzliche Kostentragungspflicht nach den kreuzungsrechtlichen Bestimmungen des § 30 i.V.m. § 29 Abs. StrG bzw. § 12 FStrG. Entsteht die Kreuzung (Einmündung) erst durch die gleichzeitige Anlegung einer [...] nach BauGB und KAG) und auch nicht die Kosten der Ablösung für die Unter- haltung nach § 31 Abs. 3 StrG bzw. § 13 Abs. 3 FStrG. Sind außer der Gemeinde noch andere Straßenbaulastträger betroffen, bestimmt [...] ligten Straßenäste von den betroffenen Straßenbaulastträgern aufgeteilt (§ 30 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 1 StrG bzw. § 12 Abs. 2 FStrG). In der Fachliteratur und Rechtsprechung wird kontrovers diskutiert1, ob[mehr]

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LRKG4 1 Bis 31.12.2021 § 3 Abs. 5 LRKG a.F. 2 Bis 31.12.2021 § 5 Abs. 5 LRKG a.F. 3 Bis 31.12.2021 § 10 Abs. 3 LRKG a.F. 4 Bis 31.12.2021 §14 LRKG a.F. 1 Verfügungsmittel (§ 13 i.V.m. § 61 Nr. 44 GemHVO) 2 [...] erung der o.g. Grundsätze. Die Höhe des Entgelts ist gemäß § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO bzw. § 48 LKrO i.V.m. § 77 Abs. 2 GemO und § 92 Abs. 2 GemO prinzipiell unter Berücksichtigung sämtlicher [...] der VwV LRKG zu § 3): • Fahrtkostenerstattung nach § 4 Abs. 3 LRKG2 (i.d.R. Taxi, Mietwagen) • Mehrkosten für Übernachtung nach § 7 Abs. 1 LRKG3 • Auslagenerstattung bei Nebenkosten nach § 10 Abs. 1 LRKG4[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
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lungen in §14 Abs. 6 GemHVO bzw. in § 42 Abs. 3 GemHVO (vgl. hierzu Nr. 4.1 der Hin- weise Kosten- und Leistungsrechnung des IM vom 20.01.1995, GABl. S. 86). 4. Seit 1994 sind („sollen“) aufgrund von § 12 Abs [...] geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895). DasKAG in der ab 31.05.2005 jeweils geltenden Fassung enthält vergleichbare Regelungen in §14 KAG. GPA-Mitt. 12/19981 Seite 3 gelmäßig [...] 9 (als Einnahmen) gegengebucht werden (Anmerkung: Der Hin- weis in § 12 Abs. 1 Satz 4 GemHVO auf die „entsprechende“ Geltung von § 9 Abs. 2 und 3 KAG a.F.1 bezieht sich dabei nur auf die Berechnung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.10.2017