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gb2006.pdf

Kostenbeteiligung ist allerdings, dass der Kanal statisch in Ordnung ist und für die Bewältigung der zu erwartenden Abwassermenge ausreicht. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass darüber hinaus eine Grund [...] Bauablauf nämlich so gestalten können, dass nur eine einmalige Herstellung des Planums erforderlich gewesen wäre. Dies gilt gerade auch in Anbet- racht der Tatsache, dass bereits in der Ausschreibung darauf [...] drücklich darauf hingewiesen, dass die Anlage „aller erforderlichen Baustra- ßen“ im Preis enthalten ist. Aus den Aufmaßunterlagen und Mengenbe- rechnungen ging jedoch hervor, dass einzelne Baustraßen auch[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2007.pdf

TVöD gewonnen werden. Grundsätz- lich muss festgestellt werden, dass es für die Qualität und Motivation der Sach- bearbeitung spricht, dass neben dem ansonsten nicht geringen Tagesgeschäft Geschäftsbericht [...] überörtliche Prüfungen haben ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben landesweit unterschiedlich umgesetzt werden. Die Unterschiedlichkeit rührt ins- besondere daher, dass die früheren Landeswohlfahrtsverbände [...] sogenann- te Buchinventur zählen. Voraussetzung ist, dass die Bestände und deren Werte in den Büchern (z.B. Anlagenkarten) ordnungsgemäß nachgewiesen sind und dass in regelmäßigen Abständen eine körperliche B[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2008.pdf

Pauschalpreisnebenangeboten setzt u.a. voraus, dass • der Auftraggeber Pauschalpreisnebenangebote ausdrücklich zugelas- sen hat und dass • der Bieter nachweist, dass sein Pauschalpreisnebenangebot mit der a [...] verlangt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass über die Betriebskostenpauschale die Mietobergrenzen umgangen werden. In einigen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass sich die festgesetzte Miete an der Miet- [...] Maßnahmen wurde eingewandt, dass das soziale Fehlverhalten eines Jugendlichen zur Gefährdung Einzelner, der Gruppe und/oder der Schiffssicherheit führen kann. • Bedenken, dass die Schiffe nicht durchgängig[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2009.pdf

Erkenntnis ge- wonnen werden, dass die jeweiligen Ausgaben überwiegend innerhalb des überörtlichen Vergleichsrahmens lagen. Aufgegriffen wurde allerdings des Öf- teren, dass Repräsentationsaufwendungen auf [...] selten dazu, dass die Vertragsstrafe nicht durchgesetzt werden kann. Die Bauverträge, die die Kommunen abgeschlossen hatten, enthielten oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen für den Fall, dass der Auftragnehmer [...] bzw. unwirksam. So war festzustellen, dass die Vereinbarungen oft routinemäßig (als reines Druckmittel) abgeschlossen wurden. § 12 Nr. 1 VOB/A sieht jedoch vor, dass Vertragsstrafen nur vereinbart werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2009
gb2004.pdf

festzustellen, dass Schadensersatzansprüche allein ge- stützt auf die Tatsache, dass veranschlagte Baukosten wesentlich überschritten worden sind, nur schwerlich durchsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die Berufs- [...] Minimum redu- ziert. Dabei fiel auf, dass allenfalls in Nebenbereichen, wie z.B. dem Hausmeis- terdienst, noch etwas Spielraum besteht. Der Grund dafür liegt darin, dass die- ser Bereich schwierig zu handhaben [...] ten, dass die beteiligte Kommune bei unmittelbaren und mittelbaren Mehrheitsbeteiligun- gen nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b GemO gerade im Gesellschaftsver- trag sicherstellen muss, dass für die[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2005
gb2005.pdf

Leistungsmenge verteilen. Hinzu kommt, dass der Ausschluss des § 2 Nr. 3 VOB/B dazu führt, dass die VOB/B nicht mehr „als Ganzes“ vereinbart ist. Dies hat zur Folge, dass sich der Auf- traggeber auf bestimmte [...] Allerdings war auch festzu- stellen, dass Einsparungen gerade beim Personal hin und wieder Auswirkungen auf die Qualität der Verwaltungsleistungen hatten. Hier zeigt sich, dass eine an Aufgabenqualität und -umfang [...] Nr. 2 KAG n.F. wird klargestellt, dass zu den gebührenfähi- gen Kosten auch Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten zählen. Da- durch wird sichergestellt, dass auch die Kosten kommunaler Organe und[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2005
MIT032006.pdf

Prüfungskosten dadurch entstehen, dass Programme nicht stabil laufen bzw. immer wieder neue Programmstände (oft zur Fehlerbereinigung) eingespielt werden. Dies kann dazu führen, dass Prüfungen abgebrochen bzw [...] flicht nach § 114a GemO. Die Prüfungspflicht eines kommunalen ADV-Verfahrens setzt ferner voraus, dass die Ent- scheidungszuständigkeit über die vorgenannten Finanzvorgänge bei der Kommune liegt. Eine [...] Seite 4 2.1.2 Ermittlung der prüfungspflichtigen ADV-Programme Für ADV-Programme ist kennzeichnend, dass sie die eingegebenen Daten nach vorgegebenen festen Programmstrukturen verarbeiten, speichern und[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Handreichung_Dvv.Personal.pdf

Abläu- fe/Sachverhalte vorliegen. Es handelt sich um eine dokumentierte SAP-Standard-Trans- aktion, so dass auf eine Beschreibung an dieser Stelle verzichtet wird. Diese und weitere Transaktionen bilden die [...] d (oben links) erfasst und mit dem grünen Haken vor dem Eingabefeld bestätigt. Dabei ist wichtig, dass man sich auf der Hauptmaske mit dem SAP-Menü und noch nicht in untergeordneten Masken be- findet (sonst [...] „Intervalle selektieren“ die Untergrenze „0“, die Obergrenze „99999999“ eingeben und mit bestätigen, so dass alle Personalfälle ausgewertet werden. Bei sehr großen Datenbeständen sollte ggf. zur Vermeidung von[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2018
Handreichung_Rechtsverhaeltnisse_Beschaeftigten.pdf

aber wesentlichen Fest- stellungen schließen. Dies kann z.B. in der Weise geschehen, dass festgestellt wird, dass die beiderseitige Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG in den geprüften Fällen nach Ak- [...] Teilanwendung kann vereinbart werden, dass bestimmte Paragrafen des BAT/TVöD gelten sollen. Im Übrigen wird die Geltung des Tarifvertrags ausdrücklich ausgeschlossen oder dass der Tarifvertrag mit Ausnahme der [...] Abweichung vom Grundsatzbeschluss gefasst haben, so dass zumindest aus den Sitzungsunterlagen über den Beschluss zur Betriebssatzung deut- lich werden muss, dass der Gemeinderat / Kreistag diese „Öffnung“ wollte[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2018
Pruefung_der_Kassenfuehrung.pdf

überzeugt hat. 6 2 Glossar - Begrifflichkeiten der Kassenprüfung 4-Augen-Prinzip Rechtliche Anforderung, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen oder kritische Tätigkeiten nicht [...] Abs. 1 Satz 1 GemKVO). Bei Kassen mit geringem Zahlungsverkehr kann der Bürger- meister zulassen, dass wöchentlich nur ein Abschluss vorge- nommen wird (§ 22 Abs. 3 Satz 2 GemKVO). Unvermutete Kassenprüfung [...] auf eine unvermutete örtliche Kassenprüfung verzichten will. Hierbei dürfte auch zu beachten sein, dass die erfolgte überörtliche Prüfung eben nicht unvermutet war. Während bei der Kassenbestandsaufnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2020