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bedeutet, dass die Auf- traggebereigenschaft der Sektorenauftraggeber zunächst nach § 98 Nr. 2 GWB zu beurteilen ist bzw. dass diejenigen Sektorenauftraggeber, die Aufga- ben der Daseinsvorsorge nicht g [...] der Folge, dass ein EG-weites Vergabeverfahren nach der VOL/A zu wiederholen wäre. 3.5 Ergebnis In der Praxis wird man bis zur Vorlage gesicherter Rechtsprechung davon aus- gehen dürfen, dass die Begriffe [...] schon deshalb davon auszugehen ist, dass zwischen § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A Identität besteht. Bisher gehen Schrifttum und Rechtsprechung jedenfalls davon aus, dass zur Feststellung des Bauauftragsbegriffs[mehr]

(s. nachfolgend). Kommt man hierbei zu dem Ergebnis, dass eine Leistung keine Nebenleistung darstellt, darf im Umkehrschluss gefolgert werden, dass eine Besondere Leistung vorliegt (Abschnitt 4.2 DIN 18299) [...] Durchsicht der Abschnitte 4.1 der VOB/C fällt auf, dass darin nur wenige Werkleistun- gen als Nebenleistungen geregelt werden, und - soweit geregelt - dass es sich hierbei im Verhältnis zu den übrigen We [...] zzeit hinaus“. Gleichzeitig war im LV festgelegt, dass die DIN 18451 (VOB/C, Gerüstarbeiten) zur Anwendung kommt. In der DIN 18451 ist geregelt, dass eine über den Grundeinsatz von 4 Wochen hinausgehende[mehr]

Gehalt (Wahrheitsgehalt) zu überprüfen. Schon der Umstand, dass ein als Referenz angegebener Auftraggeber aus bestimmten Gründen unzufrieden ist und dass seine Zusammenarbeit mit dem Unternehmer zu einem Ge [...] hatte Z erklärt, dass Strafbefehle gegen vier zwischenzeitlich ausgeschiedene Ver- antwortliche wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue vorliegen. Z hatte auch darauf verwiesen, dass zwischenzeitlich [...] für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende[mehr]

Auftraggeber nur zu beweisen, dass die garan- tierte Summe überschritten worden ist. Sache des Objektplaners wäre es dann, zu bewei- GPA-Mitt. Bau 5/2008 Seite 4 sen, dass die Kostenüberschreitung auf ein [...] für die Annahme eines verbindlichen Kostenrahmens ist, dass in den Ver- einbarungen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gekommen ist, dass die Kosten eines Bauvorhabens einen bestimmten Betrag nicht [...] entschieden, dass bei verbindlich vereinbarten Kostenrah- men Toleranzen nur dann in Betracht kommen, wenn sich in der Vereinbarung selbst aus- nahmsweise Anhaltspunkte dafür finden sollten, dass der vereinbarte[mehr]

295 BGB abgibt, wobei es auch genü- gen kann, dass der Bauunternehmer seine Leistungsbereitschaft - ggf. stillschweigend - dadurch zum Ausdruck bringt, dass er seine Mitarbeiter, Geräte und dergl. auf der [...] lation, dass Verzug eines Vorunternehmers zu Bauzeitverzögerungen und Mehraufwen- dungen bei Nachfolgeunternehmen geführt haben (s. nachstehend Abschn. 5.2). Aber aufgrund der Tatsache, dass laut BGH [...] weil der Grund für Ver- zögerungen nicht darin liegt, dass der Auftraggeber sein Baugrundstück nicht zur Verfü- gung stellt, sondern darin, dass der Auftragnehmer aufgrund anderer Ursachen tatsächlich[mehr]

den Fall, dass der Auftraggeber Leistungen nach der Baustellenverordnung (teilweise) auf einen Bauunternehmer überträgt. Ggf. sind freie Texte zu formulieren. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Te [...] 1 BaustellV). Ein Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber liegt vor, wenn absehbar ist, dass Beschäftigte von mindestens zwei Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander2 auf der Baustelle Arbeiten [...] eines Koordinators des- sen Eignung zu berücksichtigen. Die Bestellung muss so rechtzeitig erfolgen, dass die Aufgaben der Planungskoordination erledigt werden können (Abschn. 16 der RAB 10). Ein Auftraggeber[mehr]

erkennen, dass er von seinem Recht, nämlich den Abschluss einer Nach- tragsvereinbarung nach § 2 Nr. 5 VOB/B zu verlangen, keinen Gebrauch mehr macht. Ein Auftragnehmer darf dann darauf vertrauen, dass der [...] rüche bei Leistungsminderungen 1 Einführung Bei Ausführung von Bauleistungen ist es oft der Fall, dass Minderleistungen durch Auftrag- geber (oder durch deren Vertreter) angeordnet oder durch Bauunternehmer [...] auch zu keiner Verpflichtungserklärung i.S. von § 54 GemO führen. Die GPA geht einstweilen davon aus, dass im Fall von Leistungsminderungen grundsätzlich auch mündli- che Anordnungen des Auftraggebers wirksam[mehr]

Ingenieurleistungen Die GPA hat in ihrer Mitt. Bau 4/2003 Az. 600.520/600.521 in Abschn. 3 dargelegt, dass in den Fällen, in denen Architekten/Ingenieure übertragene Grund-/Teilleistungen pflichtwid- rig nicht [...] leistungen zwar geschuldet, aber pflichtwidrig nicht erbracht werden.1 Der BGH hat festgestellt, dass das Preisrecht bzw. die HOAI keine rechtliche Grundlage für eine Honorarkürzung bietet, wenn eine [...] oder die Minderung der Honorarforderung als Rechtsfolge vorsehen. Der BGH hat weiter festgestellt, dass sich Umfang und Inhalt der von den Architekten/ Ingenieuren geschuldeten Leistungen nicht nach den[mehr]

te und -kammern hat sich die Auf- fassung gefestigt, dass die Einbeziehung der Nebenangebote in die Wertung nach § 25 Nr. 5 VOB/A voraussetzt, dass diese im Zeitpunkt der Angebotsab- gabe analog § 9 Nr [...] vertreten, dass auch auf solche Nebenangebote der Zuschlag erteilt werden kann, die gegenüber dem annehmbarsten Haupt- angebot qualitativ oder quantitativ nicht unbedingt gleichwertig sind und dass für eine [...] d- lung im Wettbewerb“. Bemerkenswert ist, dass in vielen neueren Gerichtsentscheidungen nicht über die Gleichwertigkeit selbst zu befinden war, sondern dass die Nebenangebote schon aus formalen Gründen[mehr]

Vermutung, dass sie aus spekulativen Motiven abgegeben werden, weshalb solche Angebote stets mit großer Sorgfalt zu prüfen sind. Spekulationsangebote werden meist in der Erwartung abgegeben, dass bei der [...] entschieden, dass Angebote mit Mischkalkulationen bzw. Preis-/Kostenverlagerungen innerhalb des LV von der Wertung zwingend auszuschließen sind2. Im Wesentlichen hat der BGH dies damit begründet, dass ein Bieter [...] aus der Sicht des Auftraggebers bzw. nach der VOB/A nur so verstanden werden, dass von den Bietern verlangt werden kann, dass sie Einheitspreise anbieten, die auf ihrer „wahren Kalkulation“ beruhen und die[mehr]