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MIT092005.pdf

der Wasserversorgungsbetrieb der beklagten Gemeinde aber mit Eigenkapi- tal ausgestattet gewesen, so dass diese Entscheidung nicht verallgemeinert werden kann. Abgesehen davon ist sie auch nicht schlüssig [...] eingestellt werden.3 Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs neigt offenbar zu der Auffassung, dass eine Berücksichtigung der tatsächlichen Fremdzinsen generell nicht 2 VG Freiburg, Urt. v. 19.06.1997 [...] e 1996/93. GPA-Mitt. 9/2005 Seite 3 sung. zulässig sei. Er hat aber letztendlich nur entschieden, dass die Gebührenzahler höchstens mit einer Anlagekapitalverzinsung belastet werden dürfen.4 Im entschiedenen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT122005.pdf

Betreuungsbedarf, z.B. Sprachförderung, nicht berücksichtigt. Höhere Kosten bedeu- ten daher nicht immer, dass weniger wirtschaftlich gearbeitet wird. Zur weiteren Beurteilung empfiehlt es sich, zumindest einige [...] Katalog der Tätigkeiten aufzustellen, die im Rahmen dieser Zeiten zu erledigen sind. Wichtig ist, dass die Verfügungszeiten in der Ein- richtung abgeleistet werden sollten. So stünde möglicherweise bei [...] tung und Sachkosten beziehen. 2.3 Vertragliche Regelungen mit Dritten Um sicherstellen zu können, dass die Steuerung im Kinderbetreuungsbereich auf alle Ein- richtungen im Gemeindegebiet gleichermaßen[mehr]

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MIT092003.pdf

Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Ge- bäuden, BStBl. I S 1442). Dem steht nicht entgegen, dass ein Leitungsnetz allgemein als ein einheitliches Wirtschaftsgut angesehen wird. Danach läge zwar [...] einzelne Leitungen nur im Gesamtverbund sinnvoll genutzt werden können, ist aber entgegen zu halten, dass die Funktionstüchtigkeit des gesamten Leitungsnetzes we- sentlich vom Fortbestand einzelner Leitu[mehr]

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MIT112003.pdf

geringfügig Beschäftigten im Stellenplan Im Rahmen der überörtlichen Prüfung ist zunehmend festzustellen, dass Kommunen in erheblichem Umfang auf geringfügig Beschäftigte zurückgreifen (z.B. 70 geringfügig Be-[mehr]

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MIT032005.pdf

die (noch) kein Programmprüfungs-Verfahren gem. § 114a GemO durch- laufen haben. Das liegt daran, dass in Baden-Württemberg solche ADV-Programme schon vor der förmlichen Programmprüfung eingesetzt werden [...] die notwendigen Daten in das Programm ein. Diese Daten werden im Verfahren automatisiert - d.h. ohne dass der Sachbearbeiter in den Ablaufprozess eingreifen kann - verarbeitet (z.B. ein Gehaltsan- spruch [...] Pro- grammergebnisse darf zunächst nicht vertraut werden. Die Mehrarbeit entsteht vor allem dadurch, dass in den ausgewählten Einzelfällen die Soll-Ergebnisse manuell ermittelt wer- den müssen, um Vergle[mehr]

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MIT052005.pdf

abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich • auf das Abwägen als Vorgang, also darauf, dass überhaupt eine Abwägung statt- findet und dass dabei bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, und • auf das Abwä [...] von Erschließungsanlagen im unbeplanten Bereich1 Zur Entstehung der Beitragspflicht gehört u.a., dass die Erschließungsanlage rechtmäßig hergestellt worden ist, d.h. sie muss in einem Bebauungsplan a [...] beabsichtigten Herstellung einer neuen Erschließungs- anlage sein und • wer ist für die Feststellungen, dass die (geplante) Erschließungsanlage den Anforderun- gen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht, nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
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Finanzmaklers hin transferiert. So ist es vielfach dazu gekommen, dass Zahlungen auch für oder von dritten Kommunen geleistet wurden, und dass bei diesen multilateralen Erweiterungen schließlich auf Grund [...] darauf hinzuweisen, dass auch bei der Abwicklung des unbaren Zahlungs- verkehrs mittels Telebanking das "Vier-Augen-Prinzip" zu beachten ist. Dem kann da- durch Rechnung getragen werden, dass die erforderliche [...] . Andererseits ist aber auch festzustellen, dass die Erschließungsbeiträge wieder vermehrt erst kurz vor der Festsetzungsverjährung erhoben werden, und dass bei anhängigen Widersprüchen nicht auf eine[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
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allerdings feststellen, dass die sanierungsbedingten (und förderrechtlich relevanten) Einnahmen und Ausgaben nicht vollständig erfasst waren. Ursache dafür war in nicht wenigen Fäl- len, dass die haushaltsrechtliche [...] anzuordnen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Auftrag- geber zur Vergütung der vollen Pauschale verpflichtet ist, aber keinen Anspruch darauf hat, dass die in die Pauschale eingeflossenen Stunde [...] vergütet. Dabei wurde übersehen, dass Nebenleistungen gemäß § 2 Nr. 1 VOB/B bereits mit den Vertragspreisen abgegolten sind. • Immer wieder musste festgestellt werden, dass Leistungen vergütet wurden, obwohl[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2011
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mit dem globalen Hinweis begründet, dass das „Baugrundrisiko“ dem Auftraggeber zuzuordnen wäre. Dass dies insbesondere bei Nachträgen nicht zutrifft, son- dern dass ausschließlich der Inhalt eines Bauvertrags [...] einigen Fällen war festzustellen, dass die neben den Mieten erhobenen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht oder sehr verspätet abgerech- net wurden. Unabhängig davon, dass der Mieter nach Ablauf des [...] und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird (§ 105a Abs. 2 i.V. mit § 103 Abs. 3 GemO). Wiederholt musste festgestellt werden, dass Beschlussgegenstände der[mehr]

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antwortlich, dass bei der Nutzung solcher Verfahren die vergaberechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist zu beachten, dass die Wirtschaftlichkeit oberster Grundsatz bleibt. Dazu gehört auch, dass einzelne [...] ver- gütet worden. Dies war darauf zurückzuführen, dass der Aushub für jedes Bauwerk getrennt ermittelt wurde. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass sich die Baugruben in Teilbereichen überschnitten. • [...] stellt, dass die Entscheidung des EuGH hinsichtlich der Anerkennung von Bereit- schaftsdienst als Arbeitszeit grundsätzlich auch auf die Verhältnisse in Deutsch- land übertragbar sei, ohne dass es auf [mehr]

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