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MIT112004.pdf

Büchern ist darauf zu achten, dass die preisbindungsfreien Bücher nicht unter dem Selbstbeschaf- fungspreis des Buchhändlers abgegeben werden. Ansonsten ist anzunehmen, dass die Buchpreisbindung unterlaufen [...] Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2003 - 1 VK 30/03) der Auffassung, dass auch aus Gründen der Mittelstandsförderung darauf zu ach- ten sei, dass ein Bieter, der bei der losweisen Vergabe (s.o. Abschn. 3.3) bereits [...] wird, um sicherzustellen, dass die Lose gleichmäßig auf verschiedene Bieter verteilt werden („Loslimitierung“). Denn aus der wirtschaftlichen Gleichstellung der Angebote folge, dass jedem Bieter hinsichtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT132004.pdf

vertreten, dass dies der Maximalspielraum sei, bis zu dem ein bestimmter Ausgabeansatz ohne Einschaltung des Gemeinderats über- planmäßig bewirtschaftet werden darf. • Die andere Ansicht ist, dass der ursprünglich [...] Ausgaben (§ 84 Abs. 1 GemO)1, ein gewisser Bewegungsspielraum. 2. Diese Flexibilität ist dahin begrenzt, dass (abgesehen von Fällen, in denen gar eine Nachtragssatzung erlassen werden muss; § 82 GemO) bei nach [...] 24 GemHVO. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2004 Seite 2 daran, dass die finanziellen Verhältnisse in den Gemeinden zwangsläufig sehr unter- schiedlich sind. Konsequenz[mehr]

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MIT122006.pdf

g beim Einzug kommunaler Geldforderungen in Baden-Württemberg mit dem Ergebnis Stellung genommen, dass primär privatrechtliche Ansprüche für derartige Überle- gungen infrage kommen. Bei öffentlich-rechtlichen [...] zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt, dass ein persönliches Telefoninkasso vor der schriftlichen (Standard-)Mahnung erfolgreicher sein kann.[mehr]

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MIT132006.pdf

se Durch § 93 GemO ist die Organisationsfreiheit der Gemeinden gesetzlich dahingehend beschränkt, dass grundsätzlich sämtliche Kassengeschäfte bei der Gemeindekasse abzu- wickeln sind. Weitere verbindliche [...] besondere Bedeutung zu. Die Abwicklung des (unbaren) Zahlungsverkehrs muss deshalb so gestaltet sein, dass über die zu diesem Zweck von ihr zu verwaltenden Konten keine gart . Klopstockstraße 35 . Telefon [...] 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2006 Seite 2 Unbefugten verfügen oder auf diese zugreifen können. Das bedeutet, dass die für das Online-Banking eingesetzte Hard- und Software mit einem wirksamen Zugangsschutz ver- sehen[mehr]

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MIT052001.pdf

n Die Leistung soll sicherstellen, dass Kindern bei einem Ausfall der Hauptbetreuungsperson der familiäre Lebensraum erhalten bleibt. Es soll verhindert werden, dass sie außerhalb der Familie untergebracht [...] kann). Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat die GPA festgestellt, dass in der Praxis Hilfen nach § 20 SGB VIII gewährt werden, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen dafür vorliegen. Es werden deshalb [...] oder beider Elternteile ab. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten sowie ferner, dass Angebote in Tageseinrichtungen oder Tagespflege nicht [mehr]

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MIT082001.pdf

geleistet hat (§ 115 a Abs. 2 i. V. mit § 115 b Abs. 2 WG). Auf diese Weise ist si- chergestellt, dass der Verrechnungsvorteil an die investierende Verbandsgemeinde wei- tergegeben wird. Die Verrechnung [...] Seite 2 zung gilt für Abwasser einleitende Gemeinden und Zweckverbände gleichermaßen. Daraus folgt, dass streng genommen nur die auf die investierenden Gemeinden entfal- lenden Anteile der Abwasserabgabe[mehr]

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Gemeinde für die Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG gebietet, dass die kommu- nalpolitisch Verantwortlichen nicht nur Kernverwaltung und Eigenbetriebe, sondern auch [...] Überwachung ist es darüber hinaus notwendig, durch gesellschaftsvertragliche Regelungen sicherzustellen, dass Entscheidungen über grund- legende Gesellschaftsangelegenheiten diesen beiden Gesellschaftsorganen [...] Adressat der Berichte sind die mit der Beteiligungsverwaltung betrauten Organe. Es ist sicherzustellen, dass geheimhaltungs- pflichtige Informationen über die Gesellschaft nicht an die Öffentlichkeit gelangen[mehr]

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MIT162001.pdf

bisher nicht realisiert werden konnten. Die Vorfinanzierung erfolgt dabei regelmäßig in der Erwartung, dass die vom Kreditinstitut bzw. seinem Tochterunternehmen zu erbringenden finanziellen Vorleis- tungen [...] ielraums Zwar ist allen Beteiligten bei dieser Form der Vorfinanzierung durch einen Dritten klar, dass durch die zeitlich begrenzte (also nur vorübergehende) Übernahme gemeindlicher Zah- lungsverpflichtungen [...] genommen2. Spätere Abrechnung nach dem „Bruttoprinzip“ Neuere Prüfungserfahrungen der GPA zeigen, dass vielen Gemeinden die haushalts- und rechnungstechnischen Folgen der durch die Vorfinanzierung (nur)[mehr]

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MIT102000.pdf

ansatzfähigen kalkulatorischen Abschreibungen auf das anteilige Anlagekapital beim Zweckverband, so dass insoweit kein handelsrechtlicher Gewinn auszuweisen ist. 3 Lösungsmöglichkeit bei Zweckverband mit [...] ansatzfähigen kalkulatorischen Abschreibungen auf das anteilige Anlagekapi- tal beim Zweckverband, so dass insoweit kein handelsrechtlicher Gewinn auszuweisen ist. Wenn dagegen der durchschnittliche Tilgungssatz [...] tlichen Abschreibungen; anderenfalls wird die Beteiligung zu schnell abgeschrieben mit der Folge, dass die Beteiligung im Zeitpunkt ihrer vollständigen Abschreibung nicht dem beizulegenden Wert entspräche[mehr]

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werden, dass die Geldbestände „bei Bedarf verfügbar“ sind (§ 18 Abs. 1 Satz 3 GemKVO). In dieser Aufzählung liegt zugleich eine Rangfolge, die ihre Begründung und Rechtferti- gung dadurch erfährt, dass die [...] mehrfach zu kommunalen Geldanlagen geäußert1. Gemeinsamer Grundtenor dieser Äußerungen war stets, dass angesichts der besonderen Verantwortung der Gemeinden für die von ihnen verwalteten (Steuer-)Gelder [...] echtli- chen Zulässigkeit unterschiedlichster Anlageinstrumente wird allerdings häufig übersehen, dass sich die vorstehenden Überlegungen zu einer zeitgemäßen Fortentwicklung der kommunalen Geldanlage[mehr]

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