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die Bestimmung der Beteiligungsquote ist in Auslegung der Gesetzesmaterialen wohl davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die kapitalmäßige und nicht die stimmenmäßi- ge Beteiligung der Gemeinde am Unternehmen [...] Beteiligungsbericht sollte spätestens bis zum Jahresende vorliegen. Voraussetzung da- für ist aber, dass die wichtigsten Informationsquellen rechtzeitig von den betroffenen Un- ternehmen vorgelegt werden [...] deshalb die Beteiligungsverwaltung hinwirken. GPA-Mitt. 4/2002 Seite 4 Somit ist davon auszugehen, dass die Beteiligungsverwaltung den Beteiligungsbericht 2002 im selben Jahr vorzulegen hat. Dabei ist über[mehr]

Für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs sind das, wie oben dargestellt, hauptsächlich die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, so dass im Erfolgsplan der voraussichtliche Unternehmenser- [...] die nach Eigenbe- triebsrecht geführt werden (§ 20 GKZ). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2002 Seite 2 beim eigenbetrieb [...] EigBVO). Letzteres ist nicht der Fall. Deshalb gilt § 246 Abs. 1 HGB uneingeschränkt mit der Folge, dass der Jahresabschluss sämtliche Ver- mögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen[mehr]

Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 8/2002 Seite 2 Dieser Auffassung lag die Überlegung zugrunde, dass der Betrieb eines Kindergartens auch bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung stets und [...] ts ist seit langem anerkannt und wird von keiner fachlich kompetenten Stelle im Lande bestritten, dass Verlustabdeckungsvereinbarungen mit privatrechtlichen Gesell- schaften Gewährverträge (Risikoverträge) [...] bmangels bei kirchlichen Kindergärten ist bei derartigen Ver- einbarungen stets davon auszugehen, dass der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens bis zum Zeitpunkt der Ermittlung des (Jahres-)Ergebnisses[mehr]

genannt. In der Gesetzesbegründung wird darüber hinaus ausgeführt, dass darunter auch andere „vergleichbare Lasten, die darauf beruhen, dass die Kosten öffentlicher Einrichtungen auf Grundstücke in ihrem [...] Vereinbarung i.S. des § 436 Abs. 1 BGB getroffen wird, sollte gleichwohl im Kaufvertrag bestimmt werden, dass der Erwerber etwaige zum Zeitpunkt der Veräußerung noch nicht absehbare weitere Beiträge nach § 10 [...] 1 BGB vorliegen und in der notariellen Urkunde nichts anderes vereinbart ist - dabei anmer- ken, dass die Beitragspflicht aufgrund der zivilrechtlichen Regelung vom Verkäufer (Ge- meinde) getragen wird[mehr]

g. Ausführungen hinsichtlich der Kostenaufteilung entsprechend. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung bzw. Wasserversorgung nur an den Kosten derjenigen[mehr]

Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt ist (§ 53 HGrG), unter anderem vorgeschrieben worden, dass im Gesellschaftsvertrag der für die überörtlichen Prüfung zuständigen Behörde das Recht zur überörtlichen [...] bereits bestehenden Beteiligungs- unternehmen haben die beteiligten Gemeinden darauf hinzuwirken, dass das überörtliche Prüfungsrecht und die Unterrichtungs- und Einsichtsrechte der Betätigungsprüfung [...] ngen ergänzt. Bezüglich der oben angesprochenen Prüfungsrechte wird häufig irrtümlich angenommen, dass nach deren Einräumung die Ge- sellschaft zusätzlich zur Jahresabschlussprüfung (§§ 317 ff. HGB) t[mehr]

1/2012 Seite 8 tet dies, dass sie sich dv-technisch in verschiedenen Programmen vertieft aus- bzw. fortbilden müssen. Erfahrungen aus der überörtlichen Prüfung zeigen, dass der Sicherheitsproblematik [...] Handlungsanweisungen (z. B. notwendige Tests bei Releasewechsel mit Testplänen usw.) enthält. Hinzu kommt, dass im Rahmen dieser Pro- jektfreigabe einzelne Anwender stellvertretend für die übrigen Kommunen mit [...] sie der Adressat des Prüfungsberichts der Programmprüfung; die Kommune hat dafür Sorge zu tragen, dass festgestellte Fehler vom Pro- grammhersteller ausgeräumt werden. 3 Anforderungsbereich „Ordnungsmäßiger[mehr]

seit Länge- rem die Rechnungsstellung im Mittelpunkt entsprechender Überlegungen. Unbestritten ist, dass eine elektronische Rechnungsstellung, insbesondere für den Absender, spürbare Kostenvorteile bringen [...] genwärtig werden wohl ausgedruckte E-Mail-Rechnungen wieder eingescannt. Es ist jedoch zu erwarten, dass in absehbarer Zeit das Einpflegen elektronisch eingegangener Dokumente in (papierlose) Workflows mehr [...] Leistung schaffen muss (§ 14 Abs. 1 Sätze 5 und 6 UStG). Zusammenfassend wird darauf hingewiesen, dass die Entgegennahme von E-Mail-Rechnungen durch das kommunale Kassenrecht nicht ausgeschlossen ist und[mehr]

längeren Zeitraum (häufig 50 bis 99 Jahre) bewilligt. Sinn der Bestellung eines Erbbaurechts ist, dass der Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundstück behält, aber für die ent- gangene Nut [...] entsteht die Beitragspflicht bei der Gemeinde wie bei einem privaten Grundstückseigentümer mit der Folge, dass der Erb- bauberechtigte nicht mehr zum Erschließungs- bzw. Anschlussbeitrag herangezogen werden kann [...] wie Regelungen für den Fall der Beendigung des Erbbaurechts. Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass der Erbbauberechtigte auf Verlangen des Grund- stückseigentümers verpflichtet ist, das Grundstück[mehr]

kann hier nicht weiter vertieft werden. Die GPA geht jedenfalls davon aus, dass § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B nicht den Fall regelt, dass eine Vollbürgschaft in eine Mängelbürgschaft umgewandelt wird (dazu unklar [...] der vorstehend zitierten Klausel. Sie unterscheidet sich nur dadurch, dass der Umwandlungszeitpunkt nicht davon abhängig ist, dass der Auftrag- nehmer die Schlusszahlung vorbehaltlos annimmt (s. schon [...] unberührt bleibt, bedeutet, dass der Auftraggeber auch noch nach Ablauf der Verjährungs- und Rückga- befrist eine (Teil-)Bürgschaft zurückbehalten darf, vorausgesetzt, dass er in der unverjährten Zeit[mehr]