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zur Beendigung des Vergabeverfahrens und bewirkt, dass die Bieter nicht mehr an ihre Angebote gebunden sind. Hierzu ist es aller- dings erforderlich, dass der Auftraggeber die Entscheidung zur Aufhebung [...] der die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein (normierter) Grund i.S.v. § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegt, schadensersatzpflichtig gegenüber den Bietern. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber faktisch die Wahl hat [...] 09.06.2011 (IBR 2011, 534) 1 vertreten, dass der in Rede stehende Schadensersatzanspruch keinen Vertrauenstatbestand voraussetze, was im Regelfall bedeute, dass der Hinweis des Auftraggebers auf die mögliche[mehr]

voraus, • durch den Hinweis, dass es sich um „durch Bauleistungen hergestellte“ Substanz handeln muss, soll zum Beispiel im Hinblick auf Freianlagen klar gestellt werden, dass „unbearbei- tete Substanz“ [...] ferner, dass die in § 10 Abs. 3a HOAI 1996 (bzw. in § 4 Abs. 3 HOAI) geforderte Angemessenheit über den Zustands- und über den Leistungsfaktor (vgl. unten) erreicht werden muss und nicht dadurch, dass Bausubstanz [...] ende vorhandene Bau- substanz beinhaltet) belegen, dass eine Unterschreitung des HOAI-Mindesthonorars vorliegt. Nicht vereinbart werden sollte, dass § 4 Abs. 3 HOAI abbedungen wird. Jedenfalls dann, wenn[mehr]

einer Vorauszahlung setzt nach § 25 Abs. 2 KAG weiter voraus, dass die Gemeinde anhand nachvollziehbarer Anhaltspunkte davon ausgehen kann, dass die technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten [...] – 15 B 524/09. 3 Unter der Prämisse, dass der Vorauszahlungsbescheid als Bescheid i.S. des § 164 Abs. 1 Satz 2 AO zu qualifizieren ist, kann angenommen werden, dass nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KAG [...] Voraussetzungen für die Erhebung von Vorauszahlungen 2.1 Es ist der Vorauszahlung wesensimmanent, dass diese – wie auch in § 25 Abs. 2 Satz 1 KAG geregelt – nur erhoben werden kann, solange ein Erschl[mehr]

sogar innerhalb einer Organisationseinheit mehrere Vergabestellen. In der Praxis führt dies dazu, dass in Unkenntnis paralleler Vorgänge bei anderen Beschaffungsstellen dessel- ben Auftraggebers mehrere [...] Ver- fahrenskosten verursacht. Diese werden grundsätzlich an den Auftraggeber weitergege- ben, so dass über das Beschaffungsergebnis mittelbar eine höhere Kostenbelastung ein- tritt. Daneben entstehen [...] Stelle die Bedeutung einer sorgfältigen Bedarfsprüfung bleiben, die schließlich auch ergeben kann, dass die Beschaffung gänzlich entfallen oder auf einen günstigeren, späteren Zeitpunkt verschoben werden[mehr]

in diesem Zusammenhang, dass der Verordnungsgeber die in der HOAI 2013 enthaltenen Honorartafeln unverändert in die HOAI 2021 übernommen hat. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er die mit der HOAI 2013 [...] ist auch die in der HOAI 2013 enthaltene Anforderung, dass die Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung 2 geschlossen werden muss. Daraus folgt, dass Honorarvereinbarungen künftig auch nachgeholt werden [...] Vertragsurkunde oder nicht bei Auftragserteilung getroffen wurde. Die Regelung, dass der Basishonorarsatz für den Fall gilt, dass die Parteien keine oder keine (form-)wirksame Honorarvereinbarung getroffen[mehr]

vertreten, dass dies der Maximalspielraum sei, bis zu dem ein bestimmter Ausgabeansatz ohne Einschaltung des Gemeinderats über- planmäßig bewirtschaftet werden darf. • Die andere Ansicht ist, dass der ursprünglich [...] Ausgaben (§ 84 Abs. 1 GemO)1, ein gewisser Bewegungsspielraum. 2. Diese Flexibilität ist dahin begrenzt, dass (abgesehen von Fällen, in denen gar eine Nachtragssatzung erlassen werden muss; § 82 GemO) bei nach [...] 24 GemHVO. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2004 Seite 2 daran, dass die finanziellen Verhältnisse in den Gemeinden zwangsläufig sehr unter- schiedlich sind. Konsequenz[mehr]

(mehr) erbracht angesehen werden, mit der Folge, dass (erneut) ein Wettbewerb durchzuführen ist. Die Befürchtungen, die mancherorts vorgetragen werden, dass bei einem erneuten Wettbewerb schlechtere Konditionen [...] bei Vergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie - die Voraussetzung des § 132 Abs. 2 S. 2 GWB, dass der Preis nicht um mehr als 50 % des Wertes des ursprünglichen Auftrags er- höht werden darf. (3) [...] GWB werden explizit Fallkonstellationen benannt, bei denen eine wesentliche Änderung vorliegt, ohne dass diese Fälle als abschließend zu verstehen sind. Da- bei können für die Fallkonstellation der Vert[mehr]

osten an, ohne dass vorher aussagefähige bzw. nachvollziehbare Kostenver- gleichsberechnungen (zum gesetzlichen Ausleihverfahren) erstellt worden sind. Die GPA ist der Auffassung, dass Zuschüsse mit diesem [...] eingezogen. Anders als beim Ausleihverfahren sind die Schulbuchverlage allerdings der Auffassung, dass es sich bei der Beschaffung der "Bonusbücher" wegen ihrer Weiterveräußerung durch den Schulträger [...] Schulbüchern, die nur in einer Jahrgangsstufe (aber über mindestens fünf Jahre hinweg) verwendbar sind, dass die Kosten für die Alterna- tivsysteme grundsätzlich nur dann nicht über denen des gesetzlichen A[mehr]

klar zum Ausdruck gebracht, dass Bauleistungen, soweit sie den Hauptgegenstand eines Vertrags zur Beauftragung des Erschließungsträgers ausmachen, zur Konsequenz führen, dass der Vertrag als dem Vergaberecht [...] Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2010 C - 451/08 (DÖV 2010, 485) explizit festgestellt, dass der Verkauf eines kommunalen Grundstücks, das einer späteren Bebauung im Zuge einer städtebaulichen [...] pflichtige Baukonzession. Mit der o.g. Entscheidung bestätigte der Europäische Gerichtshof zudem, dass die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in 2009 (BGBl. I S. 790 ff.; ber. 09[mehr]

der Regel daran scheitern, dass die Sicherung der Erschließung - wie ausgeführt - nur eine sachge- rechte Benutzbarkeit der Erschließungsanlagen voraussetzt. Hinzu kommt, dass die Anforderungen an die [...] § 124 BauGB a.F. sein. In der Entscheidung vom 10.08.2011 a.a.O. ist demge- genüber betont worden, dass sich die vertraglichen Regelungen der Kostentragung nicht an den Vorga- ben der Beitragserhebung zu [...] blieben diese Klagen soweit ersichtlich erfolglos. In § 11 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist klargestellt worden, dass die Gemeinde städtebauliche Verträge mit ei- ner juristischen Person abschließen kann, an der sie[mehr]