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bloße Nutzungsüberlassung des Leasinggegenstands. Das laufende Nutzungsentgelt ist nur im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen und zu buchen (Gr. 53). Beispiele für Leasinggeschäfte sind in Nr. 4 der früheren [...] einer lediglich formularmäßig vereinbarten Erwerbsoption. Dagegen belasten Zinsanteile den Verwaltungshaushalt. Darüber hinaus sind die Zahlungsverpflichtungen aus Leasingverträgen in der dem Haushaltsplan[mehr]

icht auf die Eigenkapitalverzinsung verzichtet hatte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegt es nämlich im Ermessen des Gemeinderats, welche gebührenfähigen Kosten [...] Kosten in die Kalkulati- on eingestellt werden.3 Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs neigt offenbar zu der Auffassung, dass eine Berücksichtigung der tatsächlichen Fremdzinsen generell nicht 2[mehr]

eigenständig und zielgerichtet anzuwenden. Ferner ha- ben sie Kenntnisse von Funktionsweisen der Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, adä- quate Kenntnisse in den für die GPA relevanten Rechtsgebieten [...] Supervision, Coaching • Projekte und Veränderungen („vom Wille zum Erfolg“) • Integrierte Verwaltungssteuerung (Querschnittsthema) Im Allgemeinen wird Rotationsmodellen bzw. der Förderung der Verwendungsbreite [...] erwünscht erwünscht erwünscht Grundlagen und Ziele der Personalent- wicklung in der öffentlichen Verwaltung fakultativ nicht erforderlich nicht erforderlich Auswahl von (neuen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern[mehr]

Unterhaltsvorschusszahlungen nicht mehr im ShV abgewi- ckelt werden konnten, sondern zwingend im Verwaltungshaushalt (VwH) zu buchen waren (Nr. 2.3.2 Satz 2 VwV Gliederung und Gruppierung). Die buchungs- und [...] eher in den Vordergrund. Die zuvor im ShV ausgewiesenen Ansprüche wurden ab 2005 i.d.R. in die Verwaltungshaus- halte übertragen und dort teilweise, wie im ShV, mit „Gegenbuchungen“ oder mit undifferenzier-[mehr]

überörtliche Prüfung (z.B. durch die Besprechung einer Prüfungsfeststellung mit dem Leiter der Verwaltung oder durch die Übergabe eines Prüfungsberichts). Die GPA geht davon aus, dass nach geleisteten [...] Die Überzahlung bzw. der Rückforderungsanspruch an den Bauunternehmer wurde im Juni 2005 mit der Verwaltung ausführlich erörtert. Die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch beträgt nach Art. 229[mehr]

bevollmächtigter Vertreter des Auftraggebers handeln (z.B. Architekten, Ingenieure, Bedienstete der Verwaltung) oder dass sie zwar auf Weisung berechtigter Auf- traggebervertreter handeln, diese bei Auftra [...] oder 4 VOB/B von einem vollmachtlosen Vertreter des Auftraggebers (z.B. von einem Bediensteten der Verwaltung oder bauleitenden Archi- tekten/Ingenieur) erhalten und danach Nachtragsleistungen ausgeführt haben [...] Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B oder nach BGB geltend machen kann. In der Regel haben Bedienstete der Verwaltung oder die von den kommunalen Auftrag- gebern beauftragten bauleitenden Architekten und Ingenieure[mehr]

Infolge der Anonymität des Spenders auch gegenüber der Kommune kann ein Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit von vorneherein ausgeschlossen werden. Bei partieller Anonymität (gegenüber der Öffentlichkeit) [...] sind sie bei Anwendung des kameralen Haushaltsrechts nach dem Gliederungs- plan dem jeweiligen Verwaltungszweig zuzuordnen und entweder im VwH unter UGr. 177 – Spenden von privaten Unternehmen – oder UGr[mehr]

der projektbezogenen Finanzierung und wegen der ergänzend angebo- tenen Beratungs- und Verwaltungsdienstleistungen „aus einer Hand“ (z.B. auch Hilfestel- lung beim Abschluss von Erschließungsverträgen) [...] Einnahmen und Ausgaben in den Haushalt der Gemeinde müssen die- se Einnahmen und Ausgaben ggf. auf den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt des „Abrechnungsjahres“ aufgeteilt werden (z.B. aufgelaufene Zinsen[mehr]

Nachtragsleistungen einschließlich Stundenlohnarbeiten gilt nicht als Geschäft der laufen- den Verwaltung (§ 54 Abs. 4 GemO). Stundenlohnvereinbarungen müssen inhaltlich zweifelsfrei sein. Zusätzliche [...] einem vollmachtlosen Vertreter des Auftrag- gebers erhalten hat (z.B. von einem Bediensteten der Verwaltung oder bauleitenden Architekten/Ingenieur), und wenn das vollmachtlose oder nicht formgerechte Handeln [...] Absprache mit Bauherrenvertretern Stundenlohnarbeiten ausführt. In der Regel haben Bedienstete der Verwaltung oder die von den kommunalen Auftrag- gebern beauftragten bauleitenden Architekten und Ingenieure[mehr]

Einhaltung bzw. Nichteinhaltung haushalts- und vergaberechtlicher Bestimmun- gen bzw. interner Verwaltungsvorschriften durch Dritte nicht einklagbar ist. GPA-Mitt. Bau 1/2001 Seite 10 6 Aufhebung früherer GP [...] Mehrheitsge- sellschaften (z.B. Wohnungsbau GmbH, Krankenhaus GmbH), Kommunale Verbände (z.B. Gemeindeverwaltungs-, Zweck-, Regional-, Nachbarschafts-, Landeswohlfahrtsver- bände, Komm. Versorgungsverband) [...] men, Krankenhäuser, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäude. GPA-Mitt. Bau 1/2001 Seite 12 Anlage 2 zu GPA-Mitt. Bau1/2001 Übersicht über die Auftraggeber[mehr]