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MIT052006.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2006 Az. 626.063 01.08.2006 Verrechnung von Erschließungsbeiträgen für gemeindeeigene Grundstücke [...] 8 C 29.82; KStZ 1984, 34 = BWGZ 1984, 404. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2006 Seite 2 2 Danach entsteht der (landesrechtliche) Erschließungsbeitrag auch für Grundstücke [...] BWGZ 1990, 260. 3 S. dazu auch BWGZ 2005, 595, 598 (Nr. 2.2.4). 4 Die Ausführungen unter Nr. 2 der GPA-Mitt. 9/1999 Az. 969.60 gelten entsprechend.[mehr]

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MIT102003.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2003 Az. 052.08 01.12.2003 Behandlung von Altersteilzeit im Stellenplan Der Stellenplan - [...] Personalbestand um einen Stellenanteil von 0,8. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 10/2003 Seite 2 Um diese Verzerrung in der Darstellung des Personalbestands, die sich übrigens[mehr]

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MIB022002.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 2/2002 Az. 600.502 01.07.2002 Keine Anwendung des EG-Vergaberechts auf das 20 v.H.-Kontingent [...] ein Fachloskontingent bis 20 v.H. des Gesamtauftragswerts national vergeben werden (vgl. dazu die GPA-Mitt. Bau 2/2001 Az. 600.502 mit Beispielen in den Anlagen 2 und 3). Sinn der Regelung ist, bei kleineren [...] werden durch Vorabschätzung ermittelt (§ 3 VgV). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 2/2002 Seite 2 Beträgt der addierte Wert der Fachlose < 1 Mio. Euro mehr als 20 v.H. des[mehr]

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MIT102005.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2005 Az. 050.21 01.12.2005 Überleitung in den TVöD hier: Behandlung von Tarifabweichungen [...] des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13.09.2005. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 10/2005 Seite 2 3. Partielle Tarifanwendung Oftmals, insbesondere bei älteren Arbeitsverträgen [...] des Tarifrechts voraussetzt und damit keine Lö- sungen für tarifabweichende Gestaltungen bietet. Die GPA empfiehlt, die Umstellung dazu zu nutzen, das neue Tarifrecht ohne zusätzliche Regelungen anzuwenden[mehr]

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MIT0296.pdf

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung Nr. 2/1996 Az. 456.253 03.06.1996 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Jugendhilfe Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 2/1996 Seite 2 • als Bezieher der Grundrente nach § 31 BVG (Minderung der Erwerbsfähigkeit), [...] nicht selbst seine Scha- densersatzansprüche durchsetzen. Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 2/1996 Seite 3 Wo noch nicht geschehen, sollten laufende Fälle auf mögliche Leistungen nach dem[mehr]

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MIT152002.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 15/2002 Az. 701.20; 815.61 01.12.2002 Kostenaufteilung bei koordinierten Straßen- und Leitun [...] Verbesserungsmaßnahmen (z.B. erstmalige Her- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 15/2002 Seite 2 stellung einer Frostschutzschicht) wäre dagegen nicht sachgerecht, da diese Maßnahmen[mehr]

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MIT0191.pdf

GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT BADEN-WÜRTTEMBERG GPA-Mitteilung 1/1991 Az. 054.342 31.12.1991 Erschwerniszulage für Arbeiter Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei überörtlichen Prüfungen wiederholt festgestellt [...] Hoffstr. 1a, 76133 Karlsruhe (nur für dienstlichen Gebrauch) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 2 Nach § 3 5. TVEZ entsteht der Anspruch auf Erschwerniszuschlag bei Bemessunga) [...] Tarifvertrags bedarf (§ 1 Tarifvertrag zu § 23 BMT-G [Er- Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GPA-Mitt. 1/1991 Seite 3 schwerniszuschläge] vom 24.05.1972 i. d. F. des Änd-TV vom 22.03.1991). Danach[mehr]

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MIT062008.pdf

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 6/2008 01.07.2008 Fremdenverkehrslastenausgleich bei Befreiung von der Kurtaxe Nach § 20 Satz [...] Teilnahme an Ta- gungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde aufhalten, zählen beim Fremden- GPA-Mitt. 6/2008 Seite 2 verkehrslastenausgleich nur, wenn dieser Personenkreis nach § 43 Abs. 3 Nr. 1[mehr]

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Mib032007.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2007 Az. 600.532 01.12.2007 Eignungsnachweise durch Präqualifikation 1 Einleitung Mit der [...] entsprechende Eigenerklärung ab. GPA-Mitt. Bau 3/2007 Seite 4 • dass keine Eintragung im Landeskorruptionsregister vorliegt, • im Zusammenhang mit Nachunternehmereinsatz. GPA-Mitt. Bau 3/2007 Seite 5 Die [...] ter Bonn eingetragen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 http://www.bmvbs.de/ GPA-Mitt. Bau 3/2007 Seite 2 Aufgabe des Vereins ist gemäß den Vorgaben in der Leitlinie des Bundes u.a[mehr]

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MIT132004.pdf

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 13/2004 Az. 902.00 01.12.2004 Überplanmäßige Ausgaben; Zuständigkeit und Etatrecht des Gemeinderats [...] zu treffen (s. dazu auch GPA-Mitt. 6/1997 Az. 902.00, 902.22, 910.00). 3 So auch im Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg für eine Hauptsatzung (BWGZ 2000, 507 ff.). GPA-Mitt. 13/2004 Seite 3 ken [...] Legaldefinitionen in § 46 Nrn. 3 und 24 GemHVO. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2004 Seite 2 daran, dass die finanziellen Verhältnisse in den Gemeinden zwangsläufig sehr[mehr]

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