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lediglich, dass ein Schuldverhältnis nicht erst bei Abschluss eines Vertrags, sondern bereits mit „Aufnahme von Vertragsverhandlungen“ entsteht. Bezogen auf Auftragsver- gaben bedeutet dies, dass bereits [...] Gewinns. Er geht davon aus, dass ihm hätte der Auftrag erteilt werden müssen. Im vorliegenden Falle kann die Vergabestelle evtl. mit Erfolg nachträglich den Einwand erheben, dass die Ausschreibung nach § [...] müssen sich darauf einrichten, dass es unter den Voraussetzungen des § 26 VOB/A zu einer Aufhebung der Ausschrei- bung kommen kann. Die Bieter dürfen aber erwarten, dass ihre Aufwendungen nicht von vornherein[mehr]

ist jedoch nicht für den Fall vorgesehen, dass Nachunternehmen oder Verleihunternehmen gegen ihre Verpflichtungen aus dem LTMG verstoßen, - hat zur Folge, dass das beauftragte Unternehmen dem öffentlichen [...] bekommt, dass das Unternehmen (bzw. dessen Nachun- ternehmen oder Verleihunternehmen) die Tariftreue- und Mindestentgeltpflicht nicht einhält (z.B. durch Presseberichte). Auch ist davon auszugehen, dass der [...] davon werden nachfolgend (nach The- menbereichen untergliedert) behandelt. Dabei ist zu beachten, dass das LTMG auch Bestim- mungen enthält, die Dienstleistungen des öffentlichen Personenverkehrs betreffen[mehr]

besonderes darauf geachtet werden, dass die Vergabedokumentation tatsächlich und auch zeitnah erstellt wird. Bei europaweiten Vergabeverfahren muss immer damit gerechnet werden, dass die Vergabekammer, auf Antrag [...] hrung 1 Einleitung Nicht selten ist im Rahmen der überörtlichen Bauausgabenprüfung festzustellen, dass die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Verwaltung nicht geordnet bzw. uneinheitlich [...] aufbewahrt (insbesondere begründende Unterlagen, wie Aufmaße, Wiegescheine etc.). Ebenfalls kommt es vor, dass sachlich zusammenhängende Bauakten getrennt und an ver- schiedenen Stellen der Verwaltung aufbewahrt[mehr]

vermeiden, dass bei Abrufung der weiteren Stufen erneut 1 Die HOAI 2013 ist am 17.07.2013 in Kraft getreten. 2 Auch die umgekehrte Vorgehensweise wäre möglich. Die Parteien könnten vereinbaren, dass sich das [...] § 3 Abs. 3 Satz 1 HOAI 2013 hebt hervor, dass die Aufzählung der Besonderen Leistungen in der HOAI und ihren Anlagen nur beispielhaft ist. Sie stellt klar, dass die Besonderen Leis- tungen auch für Lei [...] voraus. • Mit dem Hinweis, dass es sich um „durch Bauleistungen hergestellte“ Substanz handeln muss, soll zum Beispiel im Hinblick auf Freianlagen klar gestellt werden, dass „unbearbeite- te Substanz“[mehr]

darin bestehen, dass die Durchflussleistung erhöht, der Betriebsaufwand vermindert oder die Resistenz gegenüber chemischen Abwässern verbessert wird. Hinzukommen muss allerdings, dass diese Verbesserungen [...] behandelt. Dabei wird der einzelne Kanalstrang zunächst isoliert betrachtet. Außerdem wird unterstellt, dass keine Zuläufe versetzt werden müssen. Wie zu verfahren ist, wenn ein ganzer Netzabschnitt saniert [...] In der rechten Spalte der Tabelle sind die Umbauten nicht erwähnt. Der Grund hierfür liegt dar- in, dass die im Merkblatt ATV M 143-1 bzw. in der DIN EN 15885 genannten Maßnahmen i.d.R. keine Umbauten i[mehr]

dadurch geprägt, dass der Anteil der zu pflasternden Fläche die Restfläche bei weitem überwog (die reinen Pflanzarbeiten machten lediglich einen Anteil von 10 % aus). Dass Gericht befand, dass die Ausführung [...] nicht sicherstellen, weil die Gefahr besteht, dass er von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (§ 1 UWG, § 1 Handwerksordnung) oder dass die zuständige Behörde ihm die Betriebs- fortsetzung [...] n des Garten- und Landschaftsbaus? 1. Ausgangslage Die vergaberechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass Aufträge an geeignete Bieter zu ver- geben sind (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 6 Abs. 3 Nr.[mehr]

r. Dabei ist zu bedenken, dass Stundenlohnarbei- ten für beide Vertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) Risiken mit sich bringen. Der Auftraggeber läuft Gefahr, dass er mit Vergütungsforderungen [...] 4 Abs. 2 VOB/A regelt, dass Bauleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen im Stunden- lohn vergeben werden dürfen (vgl. dazu Nr. 2). § 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/A besagt, dass angehängte Stundenlohnarbeiten [...] lge) dazu kommen, dass ein Bieter nur aufgrund seiner niedrigen Stundenlohnverrechnungssätze an die erste Rangstelle kommt und den Auftrag erhält. Kritisch ist dabei zum einen, dass bei Auftragserteilung[mehr]

mehrdeutig formuliert? § 305c Abs. 2 BGB bestimmt, dass Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwen- ders gehen. Diese Vorschrift betrifft den Fall, dass eine Klausel mehrdeutig oder im Zusam- menhang [...] komplex werden, dass es für den Vertragspartner nicht mehr zu durchschauen ist.2 Einfache Staffelverweisungen sind dagegen i.R. unproblematisch. Dies gilt z.B. für eine Ver- weisung derart, dass in erster Linie [...] Dahinter steht die Überlegung, dass es dem Klauselverwender ansonsten möglich wäre, unangemessene AGB-Bestimmungen ohne jedes Risiko zu verwenden, weil er damit rechnen könne, dass im Streitfall ein Gericht[mehr]

nd. Dabei wird jedoch oft übersehen, dass dem auch Nachteile bzw. Risiken gegenüberstehen. So droht z.B. eine erhebliche Störung des Bauablaufs für den Fall, dass der Generalunternehmer, als alleiniger [...] haben die o.g. Rechtsnormen? Die Normen besagen, dass Bauleistungen grundsätzlich nach Teillosen und nach Fachlosen zu vergeben sind. Weiter bestimmen sie, dass auf eine Vergabe nach Teil- bzw. Fachlosen verzich- [...] obgleich sie verschiedenen ATV angehören. 3 Dadurch, dass sich die Aufteilung in Fachlose nach der Marktüblichkeit richtet, wird verhindert, dass Aufträge in fragwürdige Lose zersplittert werden. 4 Als[mehr]

1/2015 Seite 4 in diesem Fall dafür beweispflichtig ist, dass eine Mindestsatzunterschreitung tatsächlich vor- liegt. Er muss also darlegen, dass das für die weiteren Leistungen seinerzeit vereinbarte Hono- [...] staatlichen Hochbauverwaltung Baden-Württemberg). Die Vereinbarungen sind in der Regel so aufgebaut, dass dem Architekten/Ingenieur zunächst bestimmte Leistungen bzw. Leistungsphasen fest in Auftrag gegeben [...] 2014 Stellung genommen (BGH, Urt. vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13). Das Urteil betrifft zwar den Fall, dass im Rahmen eines im Geltungsbereich der HOAI 1996 geschlossenen und eine Klausel über eine stufenweise[mehr]