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ordnungsmäßi- ger DV-gestützer Buchführungssysteme (GoBS2) für die Anwendung in der öffentlichen Verwaltung. Für den Fall, dass sich die Gemeinde (Gemeindekasse/Fachamt3) beim Einsatz dieser ADV-Verfahren [...] s im Wege der Vollmachtserteilung übertragen werden (§ 53 Abs. 2 GemO). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird es in Bezug auf die Regionalen Rechenzentren aufgrund der jahrelangen bewährten Praxis [...] Bezug auf den Gesamtprozess oblie- 1 Vgl. ähnliche Vorgehensweise beim Land (Nr. 19.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 Landeshaushaltsordnung). GPA-Mitt. 5/2010 Seite 7 gen, da nur er die Ordnungsmäßigkeit[mehr]

Gemeindehaushaltsverordnung vom 29. April 2016, GBl. S. 332. ● VwV Produkt- und Kontenrahmen; Verwaltungs- vorschrift des Innenministeriums über den Produkt- rah men für die Gliederung der Haushalte, den [...] de/de/land-kom- munen/starke-kommunen/nkhr/untergesetzliche-rege- lungen/ – Unterpunkt „Verwaltungsvorschriften“). Um Fehler in der Anwendung auszuschließen und den Pro- grammanwender zu entlasten, sollten [...] Missverhältnis zwischen Infor- mationsgewinn und zur Aufstellung dieser Anlage not- wendigem Verwaltungsaufwand gesehen wurde. Außer- dem konnte wegen der Aufgliederung des Haushalts- querschnitts (jetzt[mehr]

auch die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform als materielle Teile der Verwaltung nach ihren Vorstellungen über den öffentlichen Zwecks letztverantwortlich steuern und kontrollieren [...] beachten. Beschlussge- genstände, die aus der Sicht der Gemeinde keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind und auch nicht zu den dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung übertragenen An- gelegenheiten [...] Darüber hinaus hat der Bürgermeister den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemein- de und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten; bei wichtigen Pla- nungen ist der Gemeinderat möglichst[mehr]

Rechnungswesen von der bisher zahlungsorientierten Darstellung in der Rech- nungsform der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf eine ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung [...] Bedeutung für eine erfolgreiche Umstellung auf das NKHR ist die Akzeptanz innerhalb der Gesamt- verwaltung. Diese beschränkt sich nicht nur auf die Käm- merei; betroffen sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbei- [...] ilanz und die späteren Inventuren. Der Erlass dieser Richtlinie ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung i. S. des § 44 Abs. 2 GemO, für das grundsätzlich der Bürgermeister bzw. der Landrat zuständig[mehr]

angefallenen Finanzierungsmittel ab. Ein etwaiger Finanzierungsfehlbetrag ist einschl. Zinsen und Verwaltungskosten der Bank zu ersetzen. Somit sind die geschaffenen Vermögensgegenstände von Anfang an eindeutig [...] Kämmereihaushalt - ist nicht zulässig. Auch die anfallenden Zinsen der Sonderfinanzierung und die Verwaltungskosten GPA-Mitt. 5/2002 Seite 3 der Bank sind von Anfang an in der Gewinn- und Verlustrechnung zu zeigen [...] sondern auch die angenommenen „Markpreise“. Deshalb ist es bei Sonderfinanzierungsmaßnah- men für die Verwaltung und den Gemeinderat besonders wichtig, nach Maßnahmebeginn regelmäßig und zeitnah vom „Maßnahmeträger“[mehr]

weder in der Praxis noch in der Rechtsprechung herausgebildet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht dazu auch keine Notwendig- keit (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1997, NVwZ 1997, 1215) [...] entwickelt werden, während sich eine vertragliche Lösung nur schwer verwirklichen lässt, wenn die Verwaltung vielen Einzelnen gegenübersteht. GPA-Mitt. 4/2008 Seite 6 6 Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu [...] im Gegensatz zu dem landesrechtlichen Beitrags- recht (s. § 22 KAG) – sowie die (eigenen) Verwaltungsleistungen und die künftigen Pfle- gemaßnahmen für die Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen nicht zum[mehr]

2/2022 Seite 3 2 Abgrenzung der (teilweisen) Erstveranlagung von der Nachveranlagung Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Erstveranlagung von der Nachveranlagung abgegrenzt (vgl [...] 28.09.1995 – 2 S 805/94, Urt. v. 19.07.1990, a.a.O.). Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, Urt. v. 15.07.2004, a.a.O., dürfte dies im Zweifelsfall wohl auch für Außenbereichsgrundstücke [...] 41, 48. Zur Vergleichsberechnung vgl. analog VGH, Urt. v. 12.11.2009, a.a.O. Hat noch der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seiner Entscheidung, Urt. v. 28.09.1978 – II 403/78, gesonderte Beitragssätze für[mehr]

Kosten führen immer öfter zur Niederschlagung der Ansprüche. Niederschlagung bedeutet ein verwaltungsinternes befristetes oder ausnahmsweise auch unbefristetes Zurückstellen der Weiterverfolgung einer [...] Forderungsmanagement zu ver- meiden. Dazu gehört auch die Verwertung der erfahrungsgemäß in den Verwaltungen zumindest teilweise vorhandenen Informationen über die o.g. Schuldnerkreise. Auch hat sich gezeigt[mehr]

l in der Regel auf mindestens zwei vom Hundert der Summe der Aus- zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Haushaltsjahre belaufen (sogen [...] Daneben wurde in § 145 Satz 1 Nr. 7 GemO die Ermächtigungsgrundlage ge- schaffen, dass durch Verwaltungsvorschrift des In- nenministeriums inhaltliche Bestimmungen getroffen werden können, welche Daten in [...] Abzug des Mindestzahlungsmittelüberschus- ses aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus lau- fender Verwaltungstätigkeit zur Finanzierung von Investitionen usw. zur Verfügung stehen) ● Liquiditätsreserve (s.o.)[mehr]

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BWI) die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) e.V. beauftragt, ein nationales Forum für elektronische Rechnungen in Deutschland (FeRD) [...] einheitliche verbindliche Grundlagen für die Annahme von elektronischen Rechnungen in der öffentlichen Verwaltung schaffen (s. ergänzend www.rechnungsaustausch.org). Nachfolgend soll der häufig aufgeworfenen Frage[mehr]