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Sonderrechnungen nach § 59 Abs. 1 GemHVO, mit denen noch vor dem Stichtag der Eröffnungsbilanz für die Kommunale Doppik begonnen wurde. Ebenso behan- delt werden die Sonderrechnungen nach § 59 Abs. 2 GemHVO [...] Sondervermögen jetzt in der Bilanz der Kommunen aus- gewiesen werden müssen oder nicht. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 5 GemO i.V.m. § 18 FwG ist das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege Sonder- vermögen der Gemeinde [...] und 5.3.4 Leitfaden zur Bilanzierung, 3. Auflage Juni 2017). Weiter ist zu beachten, dass nach § 61 Nr. 14 GemHVO Erträge und insoweit indirekt auch Ergebnis- überschüsse einen zahlungs- und nichtzahlu[mehr]

verkürzt in der Neufassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB wieder. § 124 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F., wonach eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht er- forderlich ist, ist durch § 11 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt [...] Erschlie- ßungsverträge im Sinne des § 124 BauGB, Folgekostenverträge oder sonstige Vertragsgestaltungen - künftig generell als Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB [...] Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Die rechtliche Normierung der Zulässigkeit von Folgekostenverträgen über beitragsfähige Er- schließungsaufwendungen in § 11 BauGB ist ein absolutes[mehr]

Bestimmungen zu beachten: • § 97 Abs. 3 GWB anstatt des § 22 Abs. 1 und 2 MFG (Teilung von Aufträgen in Lose), • § 98 GWB i.V.m. der VgV anstatt des § 22 Abs. 6 und 7 MFG bzw. § 106b GemO (Ver- pflichtung [...] haben nach § 6 VgV die Bestimmungen der VOB/A (2. Abschnitt - Basisparagraphen zuzügl. a-Paragraphen) anzuwenden. • Sektorenauftraggeber i.S. des § 98 Nrn. 1 bis 3 GWB i.V.m. § 7 Abs. 1 und § 8 Nrn. 1, [...] nach § 7 Abs. 1 VgV die Bestimmungen der VOB/A (3. Abschnitt - Basis- paragraphen zuzügl. b-Paragraphen) anzuwenden. • Sektorenauftraggeber i.S. des § 98 Nrn. 1 bis 3 GWB i.V.m. § 7 Abs. 2 und § 8 Nrn[mehr]

vom Preisrecht ausgenommenen Objekte bzw. Vermessungsleistungen gilt nach § 97 Abs. 5 Satz 2 HOAI, § 98 Abs. 4 Satz 2 HOAI oder § 100 Abs. 2 HOAI folgende Honorar- regelung: 1 Dazu gehören u.a. auch die [...] gelten nicht die Bestimmungen des § 6 HOAI, auch nicht die in § 6 Abs. 2 HOAI festgelegten Stunden-/Rahmensätze. Im Rahmen der freien Honorierbarkeit kann aller- dings § 6 HOAI analog angewandt werden, falls [...] kommunalen Auftraggebers auf unwirksame Verträge bzw. auf § 54 GemO grundsätzlich nicht gegen § 242 BGB (Treu und Glauben; vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 14.04.2005, IBR 2005, 330). Auftraggeber und Auftragnehmer[mehr]

a. Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 HOAI a.F. 3 Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag, Kostenfeststellung. 4 Nach § 10 Abs. 2 HOAI a.F. sind Teilhonorare für die Leist [...] anfallenden Leistungen um Grundleistungen i.S. § 2 Abs. 2 HOAI a.F. handelt, die dem Preisrecht der HOAI unterworfen sind oder Besondere Leistungen i.S. § 2 Abs. 3 HOAI a.F. vorliegen, deren Honorar frei [...] vgl. z.B. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 8. Auflage, Rdnr. 24 zu § 10 oder Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Auflage, § 10, Rdnr. 23b). Hierbei ist aber davon auszugehen, dass nicht alle Grund[mehr]

öffentlichte Katalog soll um die Rückstellung für gebührenrechtliche Kosten- überdeckungen i.S. des §14 Abs. 2 KAG erweitert werden. Die Diskussion über den abschließenden Rückstellungskatalog und einzelne [...] den Vorschriften zur Ver- mögensrechnung (Bilanz) in Kontoform aufzustellen und mindestens in die in § 52 Abs. 3 und 4 E-GemHVO-Doppik genannten Posten in der angegebenen Reihenfolge zu gliedern. Nach dem [...] E- GemHVO-Doppik). Nach Auffassung der GPA ist auch die Eröffnungsbilanz durch einen Anhang i.S.v. § 53 E-GemHVO-Doppik zu erweitern. In ihm sind u.a. die Positionen der Eröffnungsbilanz, die angewandten[mehr]

42 Frage: In welcher Form ist der Vertrag abzuschließen? Rechtsgrundlage: § 54 Abs. 1 GemO; § 2 Abs. 1 NachwG, § 2 Abs. 1 TVöD, § 126 BGB, §§ 177 ff BGB Ein Arbeitsvertrag muss, um wirksam zu sein, nach [...] Rechtsverhältnisse der Be- schäftigten: Er kann (bzw. muss zuständigkeitshalber, § 24 Abs. 1, § 39 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 3 GemO) den Beschluss fassen, dem KAV beizutreten (ein solcher „M [...] beschlossen worden? Rechtsgrundlage: §§ 24, 39 Abs. 2 Nr. 7, 44 Abs. 2 GemO Nach § 24 Abs. 1 i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 7 bzw. § 44 Abs. 2 Satz 3 GemO legt der GR die Grundsätze für die Verwaltung fest, wozu[mehr]

zu § 3 BaustellV RAB 31 Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan - SiGe-Plan RAB 32 Unterlagen für spätere Arbeiten - Konkretisierung zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 BaustellV RAB 33 Allgemeine Grundsätze nach § 4 ArbSchG [...] Beauftragung geeig- neter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.1 § 4 BaustellV Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, es sei denn, er beauftragt einen Dritten [...] ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. § 3 Abs. 2 BaustellV Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator 1. die in § 2 Abs. 1 [mehr]

2017 die „Be- sitzstandszulage Kind“? Nein, § 11 TVÜ-VKA blieb auch nach Einführung der Entgeltordnung unverändert bestehen. Sonderregelun- gen, insbesondere in § 29 b TVÜ-VKA (Höhergruppie- rungen) wurden [...] prüfung der bisherigen Bewertung! (Ausnahme: Bisherige EG 9 musste nach 9 a oder b und EG 13 Z nach EG 14 übergeleitet werden) Können auch schlechtere Be- wertungsergebnisse vorkom- men? I. d. R. nicht. Ausnahme[mehr]

Ausführungen unter Abschnitt 3 und 5 entsprechend. Auftragsänderung (§ 132 GWB bzw. § 22 EU VOB/A) Nach § 132 GWB bzw. § 22 EU VOB/A sind bestimmte Vertragsänderungen ausschreibungs- pflichtig. Dies gilt [...] Version VHB 225, vom Bundesgerichtshof als überra- schend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB angesehen wurden. Dies hatte zur Folge, dass diese Klauseln nach § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil wurden. 1 In einem vom [...] Auftraggeber dazu verpflichtet sind, eine Stoffpreisgleitklausel in die Vergabeunterlagen aufzunehmen. Nach § 9d VOB/A kann eine angemessene Änderung der Vergütung in den Ver- tragsunterlagen vorgesehen werden[mehr]