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MIB032001.pdf

e), dass bis zur Information nach § 13 VgV die 15-tägige Frist nach § 27a Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht eingehalten werden kann, dann empfiehlt sich eine formlose Zwischennachricht an den Bieter, dass zu gegebener [...] oder wegen unangemessen hoher oder niedriger Preise), so bald wie möglich davon verständigt werden, dass sie nicht den Zuschlag erhal- ten können. Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift, die im [...] Solche Anträge können jedenfalls auch noch nach Zuschlagserteilung gestellt werden. Im Blick darauf, dass die Schadensersatzansprüche (Ansprüche aus culpa in contrahendo) der übergangenen Bieter nach den[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib012003.pdf

ng ist ferner dass die Rechnung nicht mit einem eindeutigen Vorbehalt bei bestimmten Rechnungsan- sätzen versehen ist. , Die Bindung an eine Honorarschlussrechnung hat die Wirkung, dass ein Architekt/Ingenieur [...] gerichte ist zu entnehmen, dass eine Bin- dung des Architekten/Ingenieurs an seine Honorarschlussrechnung dann ausscheidet, wenn der Auftraggeber nichts dafür vorträgt, dass er sich auf eine abschließende [...] höchstrichterlich entschieden. Es ist aber nach § 242 BGB begründet anzunehmen, dass die Bindungswirkung nicht so weit geht, dass dem Architekten/Inge- nieur Aufrechnungen nach den §§ 387 ff. BGB versagt wären[mehr]

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Mib022003.pdf

bis auf Wei- teres davon aus, dass eine namentliche Umbenennung eines Nachunternehmers im lau- fenden Wettbewerb noch möglich ist (selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Ange- botspreise nicht verändert [...] Hauptangebot er- klären, dass er die Leistungen im eigenen Betrieb erbringt. Dazu kann er ein Nebenange- bot (evtl. verbunden mit einem Preisnachlass) für den Fall abgeben, dass er bestimmte Leistungsteile [...] seinen Ausschreibungsunterlagen geregelt, dass Nachunternehmereinsätze an ausländische Firmen nicht zugelassen sind. Leitsatz: Wenn ein Auftraggeber festlegt, dass er nur Art und Umfang des Nachunterneh-[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib032003.pdf

sprüche auch die ersparten Zinsaufwendungen. Das Gericht hat dargelegt, dass bei Überzahlungen zunächst zu ver- muten ist, dass die Überzahlungsbeträge in einem Betrieb grundsätzlich gewinnbringend gart [...] nicht zur Folge, dass die gesetzlichen Her- ausgabeansprüche nach § 818 BGB ausgeschlossen wären. Nach § 814 BGB kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht [...] nicht verpflichtet war. Voraussetzung ist hiernach, dass der Auftragge- ber bei Zahlung tatsächlich gewusst hat, dass er nach der Rechts-/Vertragslage eine For- derung nicht schuldet. Zahlt er trotzdem[mehr]

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Mib042003.pdf

BGH hat entschieden, dass bei Grundleistungen oder Leistungsphasen, die sich unmittelbar im Bauwerk verkörpern, Honorar- bzw. Vergütungsminderungen nicht in Frage kommen und dass der Auftraggeber bei [...] gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es auch Grundleistun- gen gibt, die sich „nicht unmittelbar im Bauwerk verkörpern“ (vgl. dazu die Ausführungen in Abschn. 1) und dass man bei Nichterbringung solcher [...] ist eine Honorarminderung gerechtfertigt.2 Dies ist daraus begründet, dass auch für das Werkvertragsrecht der Grundsatz gilt, dass ein Vergütungsanspruch nicht entsteht, soweit der Auftragnehmer wesentli-[mehr]

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Mib052003.pdf

stand anzunehmen. Daneben muss der Auftraggeber aber noch darlegen, dass er sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Auftragnehmer auf seine Vergü- tungsforderung nicht mehr zurückkommt [...] Honorarforderungen aufgrund früherer Auftragserteilungen 1 Einleitung Die GPA stellt immer wieder fest, dass Architekten oder Ingenieure Honorare für Leistungen in Rechnung stellen, die sie bereits vor vielen [...] dann allenfalls nach dem Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) noch Ersatz verlangen, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber die seinerzeit erbrachten Leistungen angenommen und auch verwertet hat (was in vielen[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
korruption-schadet-allen.pdf

das Ansehen der Kommune und ihrer Beschäftigten. - ' l"1 EHRENKODEX Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch unterstützen. Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab. ™ Trennen[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.04.2022
gpa_festschrift.pdf

auch vor diesem Hin- tergrund muss der Abbau der Schulden oberstes Ziel sein. Ich bin mir sicher, dass die Gemeindeprüfungsan- stalt den Kommunen auch in dieser schwierigen Zeit mit ihrem umfassenden Wissen [...] haben sie in der Vergangenheit getan, den Wandel in der Verwaltung vollziehen. Das heißt aber auch, dass sie alle Facetten einer Kommunalverwaltung kennen und den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Sei- te [...] einen kompetenten und hilf- reichen Ansprechpartner. Ich möchte an diesem Beispiel verdeutlichen, dass die Gemeindeprüfungsanstalt keine Institution ist, wel- che ausschließlich Vergangenes aufarbeitet[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
mib012022.pdf

deutlich reduzieren, setzt aber voraus, dass der betreffende Stoff zeitnah nach Auftragserteilung beschaffbar ist. Die Gewährung einer Vorauszahlung setzt weiter voraus, dass der bauausführende Auftragneh- mer [...] sen, dass sich die erforderlichen Materialien grundsätzlich beschaffen lassen und deren Preise nur den allgemeinen Unwägbarkeiten des Wirtschaftslebens unterliegen. Es sei davon auszu- gehen, dass die Parteien [...] Sinne von § 313 BGB zu stören. Bemerkenswert ist, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage - auch nach den vorstehenden Hinweisen des BMWSB - voraussetzt, dass das vom Auftraggeber angenommene Angebot noch[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.05.2022
2011_KFB_NKHR.pdf

abgezeichnet, dass die meisten Kom- munen ihre Haushaltswirtschaft ab 2014 umstellen wer- den. Die Erhebungen im Rahmen der Prüfungen zum jeweiligen Stand der Umstellungsprozesse zeigen dage- gen, dass sich die [...] durchgeführt. So- fern dabei auch externe Berater einbezogen werden sol- len, ist darauf zu achten, dass die angebotenen Konzepte dem baden-württembergischen Recht entsprechen. Für die Durchführung der [...] not- wendig. Nach den Erkenntnissen der GPA wird der Zeit- bedarf eher unterschätzt, mit der Folge, dass meist die Eröffnungsbilanz nicht rechtzeitig bis zum Ende des ers- ten doppischen Haushaltsjahres[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022