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der Kommunen zunehmend der Wunsch geäußert, dass diese (damals verfahrensbezogenen) Anregungen überarbeitet bzw. unter der Maßgabe neu gefasst werden, dass sie verfahrensunabhängig angewandt werden können [...] Wirkung voll entfalten kann, ist es nicht nur erforderlich, dass Regelungen (hier in der Form einer Dienstanweisung) bestehen, sondern auch, dass deren Einhaltung re- gelmäßig kontrolliert wird (vgl. GoBS [...] D.h. es ist anzustreben, dass der Berechtigungsverwalter nicht gleich- zeitig im Rahmen seiner sonstigen Aufgaben Finanzvorgänge im Verfahren abwickelt. Hinter- grund ist, dass verfahrenstechnisch i.d.R[mehr]

nahezu jede Kommune ein eigenes „kleines Rechenzentrum“. Die Kommune muss sich hierbei be- wusst sein, dass sie bei dieser Inhouse-Verarbeitung (Server-/Rechnerstandort im Hause) erheblichen Gefährdungen ausgesetzt [...] zur Abwicklung von Finanzvorgängen eingesetzt, so hat die Verwaltung in Eigenregie sicherzustellen, dass in das Verfahren nicht unbefugt einge- griffen werden kann, die gespeicherten Daten nicht verloren [...] der Gemeinde auf dem eigenen Rechner eingesetzt werden. Auch ist die Gemeindekasse so einzurichten, dass die Datenverarbeitungssysteme nicht unbefugt benutzt werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GemKVO). Im Übrigen[mehr]

vergewissert sich, dass die Anzeige durch eine andere Stelle (z.B. Kämmerei) vor dem Programm- einsatz vorgenommen wurde. Zudem hat sie bei bereits testierten Programmen dafür Sorge zu tragen, dass die Prüfun [...] auftretenden Fall, dass vom DV-Verbund angebotene ADV- Verfahren auf dem Server der Kommune eingesetzt werden, muss sich die IuK- Abteilung bei ihrem Regionalen Rechenzentrum vergewissern, dass das Programm [...] künftig auf dieser Grundlage zu erstellen. Die Teil- Feststellungsbescheinigung ist so gestaltet worden, dass diese sowohl noch bei Anwen- dung der Kameralistik, als auch für NKHR-Anwender, verwendet werden kann[mehr]

mindestens 50 v.H. der Arbeitszeit des Stellen- inhabers ausmachen. Nicht erforderlich ist hingegen, dass allein die Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht das die Stelle prägende Merkmal [...] Seite 2 Vordergrund steht, die eine Gefährdung vermeiden bzw. abwenden sollen. Wichtig ist allerdings, dass nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, die unmittelbar einer Kindeswohlge- fährdung entgegen wirken [...] Ziffern 1 bis 4 sind mit ihrem zeitlichen Umfang der EG S 14 zuzuordnen, immer unter der Prämisse, dass der Stelle auch die Einleitung der erforderlichen Maßnah- men in Zusammenarbeit mit den Familien-[mehr]

darauf hin, dass die unter 2.1 der VergabeVwV genannten Bestimmungen (darunter auch die VOB) „in der jeweils geltenden Fassung“ anzuwenden seien. Diese Regelungen sind so zu verstehen, dass die Ausgabe [...] Abs. 4 Nr. 4 VOB/A 2012 nun ergänzend darauf hingewiesen, dass gesetzliche Aus- schlussgründe unberührt bleiben. Damit soll erreicht werden, dass Ausschlussgründe, die nicht unter § 6 EG Abs. 4 Nr. 12 VOB/A [...] wurden die Tageszahlen nach unten angepasst, so dass sich i.d.R. keine Änderung der eigentlichen Zeiträume ergibt. Eine gewisse Inkonsequenz besteht darin, dass andere in der VOB/B 2012 enthaltene Fristen-[mehr]

bedeutet nicht, dass die Leistungen, die der Architekt im Zusam- menhang mit Nachträgen erbringt, unentgeltlich sind. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof aus- drücklich darauf hingewiesen, dass einem Architekten [...] Bauausführung begonnen, so dass Nachträge gar nicht erst anfallen. Diese Idealvorstellung entspricht nicht dem realen Pla- nungs- und Bauablauf. Die praktische Erfahrung zeigt, dass (bei gewerkeweiser Vergabe) [...] reich der HOAI 1996 1 Einleitung Mit Urteil vom 05.08.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten der Nach- träge grundsätzlich nicht in den Kostenanschlag nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 HOAI a[mehr]

wird festgestellt, dass der Auftragnehmer, unter Berücksichtigung sämtlicher ihm zustehender vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche, Zahlungen ohne Rechtsgrund erhalten hat, so dass ein Saldo zugunsten [...] nicht bemerkt. Entscheidend ist jedoch, dass die Fehler offen zu Tage traten und vom Ingenieurbüro hätten bemerkt werden können. Auch kommt es nicht darauf an, dass die Stadt S die Rechnungsprüfung nicht [...] bis zum Verjährungseintritt so knapp ist, dass die Rückzahlung erfahrungsgemäß nicht mehr abgewi- ckelt werden kann. Die Hemmung der Verjährungsfrist bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung[mehr]

dahingehend, dass künftig in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die im konkreten Verfahren angewandten Zuschlagskriterien i.S. §16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A zu benennen sind oder dahingehend, dass künftig bei [...] gen). Sie regeln - wie bisher -, dass nicht präqualifizierte Unternehmen ihre Eignung durch Einzelnachweise belegen können. Der Auftraggeber kann dabei vorsehen, dass für einzelne Angaben i.S. § 6 Abs [...] Regelung enthalten, dass Skonti bei der Angebotswertung unberücksichtigt bleiben. Die Nichtberücksichtigung unaufgefordert angebotener Skonti bei der Angebotswertung bedeutet nicht, dass eingereichte Sko[mehr]

600.536 28.05.2010 Bautagesberichte der Bauunternehmer 1 Einführung Die GPA stellt wiederholt fest, dass in Bauverträgen zwar die Führung von Bautagesberich- ten vereinbart worden ist (s. Abschnitt 2), solche [...] der der HOAI n.F.2). Das Bautagebuch unterscheidet sich von den Bautagesberichten ferner dadurch, dass in ihm vorrangig die Bauleitertätigkeiten i.S. der Leistungsbilder der HOAI und nicht die Bautä- [...] Vordrucke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Regelung in Nummer 1.3 KEV 116.1 (B) BVB geht davon aus, dass die Auftragnehmer Bautagesberichte ohne gesonderte Vergütung zu erbringen haben (Nebenleistungen i[mehr]

389 = IBR 2007, 385) entschieden, dass für Streitigkeiten über öffentliche Auftragsvergaben ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind. Seither besteht Klarheit, dass der Rechtsweg zu den Verwaltung [...] zu befürchten, dass Primärrechtsschutz für Bieter oder potentielle Be- werber künftig grundsätzlich anerkannt und zumindest bei eklatanten Vergabeverstößen3 auch gewährt wird, und dass die bisher geltende [...] schluss eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (2. Stufe). Sie sind ferner davon ausgegan- gen, dass die Verfahrensbestimmungen (VOB/A, VOL/A) Außenwirkung entfalten und nach Art. 3 und 19 Abs. 4 GG[mehr]