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(Auszüge) § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A: „Die Angebote sollen nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten“. § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A: „Ausgeschlossen werden Angebote, die dem § 21 Nr [...] (wörtliche Zitate): Das Angebot ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A von der Wertung auszuschließen. • Der Bieter hat im Verfahren nach § 24 VOB/A eingeräumt, dass sein Ange- [...] 3 Insbesondere die Regelungen des § 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VOB/B. Sonderheft 2/2004 der GPA-Mitteilungen Bau Wertung von Spekulationsangeboten nach § 25 VOB/A Seite 14 einzelnen Einheitspreise im LV tatsächlich[mehr]

vom 17.07.1979 (GABl. S. 861), Nr. 1.1 zu § 9 bestimmen sich Inhalt und Umfang der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – so- weit sich nach Sinn und Zweck des § 9 KAG nichts anderes ergibt – nach den entspre- [...] zwischen Benutzungsgebühren und Anschlussbei- trägen im Sinne von § 10 KAG sind aber auch die beitragsrechtlichen Vorgaben zu beach- ten. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAG gehören zu den beitragsfähigen Kosten [...] bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls nach Handelsrecht. Ge- mäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die[mehr]

unter Nichtbeachtung der Formvorschriften des § 54 Abs. 1 bis 3 GemO erteil- ten Aufträge sind nach den §§ 177 ff. BGB schwebend unwirksam (vgl. dazu VwV GemO zu § 54). Eine Gemeinde ist an solche Verträge [...] einbarung nach § 4 Abs. 4 HOAI nur die Mindestsätze zu vergüten. Bei sog. Nicht-HOAI-Leistungen (z.B. bei gutachtlichen Leistungen) hat der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch nach § 632 Abs. 2 BGB [...] gelten - auch bei mündlichen Aufträgen - die Bestimmungen des § 8 HOAI (vgl. dazu u.a. BGH, Urt. v. 19.06.1986, BauR 1986, 596). Nach § 8 HOAI wird ein Honorar u.a. erst dann zur Zahlung fällig, wenn[mehr]

n. § 25 Nr. 4 VOB/A - Ein Angebot nach § 21 Nr. 2 ist wie ein Hauptangebot zu werten. Die Bestimmungen des § 21 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 4 VOB/A regeln nur Hauptangebote, in denen von den nach § 9 Nr [...] ist § 21 Nr. 2 VOB/A. Nach § 12 Bauproduktengesetz hat ein Gerät, das das CE-Zeichen trägt, die widerlegbare Vermutung für sich, dass es i.S. des § 5 BauPG brauchbar ist und die Konformität nach § 8 BauPG [...] entsprechende An- gaben zu machen (vgl. § 10 Nr. 5 Abs. 4 VOB/A, § 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. u VOB/A). Rechtsgrundlage für den Angebotsausschluss ist im Nichtzulassungsfall § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOB/A. Bei[mehr]

weitere Vereinfachungen für die Erfassung und Bewertung beweglicher Vermögensgegenstände vor (z.B. § 37 Abs. 3, § 62 Abs. 1 E-GemHVO). In Anlehnung an die im Handels- und Steuerrecht vertrete- ne Auffassung [...] stellt sich die Frage, ob neben den Teilhaushalten zu- sätzlich eine Kosten- und Leistungsrechnung nach §14 E-GemHVO zu führen ist. Das Innenministerium stellt in seiner Begründung zum Arbeitsentwurf der Ge- [...] von dem in § 4 Abs. 4 Sätze 1 und 2 E-GemHVO definierten Inhalt des Teilfinanzhaushalts kann sich dieser auf die Darstellung der Investitionstätig- keit beschränken. In den Erläuterungen zu § 4 Abs. 1 E-GemHVO[mehr]

auch nicht der Freigabe nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO bzw. § 6 GemKVO i.V. mit § 35 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GemHVO (dazu unten Abschn. 4.1). Durch die Neufassung des § 114a GemO wurden Umfang und Zahl [...] Zugriffe gesichert und hierbei insoweit auch die Verantwortungsbe- reiche nach § 5 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemKVO sowie § 35 Abs. 6 Satz 2 GemHVO getrennt sind und (3) durch ein Internes Kontrollsystem [...] n des § 35 Abs. 5 GemHVO in Verbindung mit § 6 GemKVO entsprechen und ob bei automatisierten Anordnungs- und Fest- stellungsverfahren (§ 11 GemKVO) die Trennung der Verantwortungsbereiche nach § 7 Abs[mehr]

gem. § 19 TVöD i.V. mit 5. Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Arbei- ter, Entgelt für Bereitschaftsdienst gem. § 8 Abs. 4 TVöD und Rufbereitschaftsdienst gem. § 7 Abs. 4 , § 8 Abs [...] ntgelte können auch an Gruppen von Beschäftigten gewährt werden. Für Teilzeitbeschäftigte kann von § 24 Abs. 2 TVöD abgewichen werden. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen [...] 31 TVöD) • Führung auf Zeit (§ 32 TVöD) • Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 TVöD) • Wechselschicht-/Schichtarbeit (§§ 7, 8 TVöD) • Funktionszulagen für Meister, Techniker, Pr[mehr]

1 Position B. IV. Aktivseite gemäß Anlage 1 zu § 8 Abs. 1 Satz 1 EigBVO; Position 1.3.9 Aktivseite gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG i. V. m. Anlage 22 zu § 52 GemHVO bei entsprechender Anwendung der Kommunalen [...] Sonderrechnungen geführt werden, sind nach § 98 Satz 1 GemO Sonderkassen einzurichten. Dies betrifft insbesondere • Eigenbetriebe (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 EigBG) und • rechtlich [...] die Gemeinde(kasse) die liquiden Mittel des Eigenbetriebs aufgrund einer Beauf- tragung nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 GemKVO verwaltet, findet keine „Übertragung“ dieser Mittel in die Vermögensrechnung (Bilanz)[mehr]

Normsetzungsgremien sind nicht Rechtsnormen bzw. Schutzgesetze i.S. § 823 Abs. 2 BGB. • Ein Unterlassungsanspruch analog § 3 UWG oder § 823 Abs. 2 BGB käme nur dann in Betracht, wenn eine Vergabestelle [...] Auftraggeber keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten i.S. § 40 VwGO darstellen, sondern bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten, für die nach § 13 GVG ggf. der ordentliche Rechtsweg gegeben ist (vgl. u.a [...] ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 3 GG. Der Auf- traggeber hat willkürlich ohne sachlich rechtfertigenden Grund Vergabevorschriften ver- letzt. LG Frankfurt/Oder, Urt. v. 14.11.2007, ibr-online[mehr]

festzustellen (Art. 13 Abs. 5 Satz 2 HHRefG i.V.m. §§ 95 b Abs. 1 Satz 2 und 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO bzw. i.V.m. § 48 und § 34 Abs. 2 Nr. 12 LKrO). Die Feststellung hat nach den Vorschriften über den Jahresabschluss [...] ausreichen- der Höhe vorzuhalten, ergibt sich aus § 89 Abs. 1 GemO i.V.m. § 22 GemHVO. Sie ist u.a. Ausfluss des Grundsatzes der stetigen Aufgabenerfüllung, § 77 Abs. 1 GemO. Die Planung der Zahlungsvorgänge [...] Zuschüsse ausnehmen. 4.2.2 Wahlrückstellungen i.S.v. § 41 Abs. 2 GemHVO Beim Ansatz von Wahlrückstellungen kann sich eine gewisse Stetigkeit ergeben. Nach § 90 Absatz 2 GemO sind für ungewisse Verbind- lichkeiten[mehr]