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Schuldanerkenntnis darstellen 1 Zur Verjährung der Vergütungsansprüche vgl. die GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513. GPA-Mitt. Bau 3/2003 Seite 5 können, weil die öffentlichen Auftraggeber der gesetzlichen [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2003 Az. 600.536 01.07.2003 Rückforderungsansprüche der öffentlichen Auftraggeber bei [...] einem Betrieb grundsätzlich gewinnbringend gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 3/2003 Seite 2 eingesetzt werden und insoweit dem Auftraggeber Beweiserleichterungen zugestanden[mehr]

Beitragsschuld entsteht. Ist sie entstanden, kann sie nach die- 1 Die GPA-Mitteilungen 14/1994 und 8/1996 werden durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Nach der Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 4 KAG können weitere [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/20221 05.04.2022 Beiträge nach § 29 Abs. 3 KAG – Weitere Beitragsschuld Soweit eine Gemeinde [...] gungsregelung verbundene Einnahmeausfall ist über das Benutzungsgebührenaufkommen zu finanzieren. GPA-Mitt. 2/2022 Seite 2 sem Grundsatz nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer Höhe[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 6/2004 Az. 600.535 01.12.2004 Vergütungs- oder Mängelansprüche bei Leistungsminderungen 1 [...] Erst aufgrund einer späteren überörtlichen Prüfung wurde der Sachverhalt festgestellt. Diese GPA-Mitteilung befasst sich insbesondere mit der Frage, ob ein Auftraggeber zu einem Zeitpunkt nach der Sch [...] „Anordnungen“ vgl. die umfangreichen Ausführungen im Sonderheft der GPA-Mitt. Bau 1/2001 „Nachtragsforderungen der Bauunternehmer“. GPA-Mitt. Bau 6/2004 Seite 3 Kommt nach Anordnung der Leistungsminderung[mehr]

Zahlung vereinbart, gilt die sechsmonatige Verjährungsfrist nach § 4 ErbbauRG. Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 12/2004 Az. 640.021; 880.81. 1 Begriff und Anwendungsbereich 2 Begründung des [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 3/2012 Az. 640.021; 880.81 20.08.2012 Erbbaurecht 1 Begriff und Anwendungsbereich Das Gesetz [...] 1 Satz 1), überlässt aber im Übrigen die Ausgestaltung des Erbbaurechtsverhältnisses der Partei- GPA-Mitt. 3/2012 Seite 2 autonomie. Deshalb sollte die Bestellung eines Erbbaurechts unter den Beteiligten[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2012 Az. 049.00 15.03.2012 Einsatz von autonomen ADV-Verfahren im Finanzwesen 1 Ausgangslage [...] ng. Erst auf dieser Grundlage darf das Programm eingesetzt werden. Im Sonderheft 1/2010 der GPA-Mitteilungen ist ausführlich auf die kassenrechtliche Programmfreigabe hingewiesen wor- den. 1 Vgl. hierzu [...] geregelt. GPA-Mitt. 1/2012 Seite 4 autorisiertes „Anwendergremium“, das in Vertretung der übrigen (baden-württembergischen) Anwender die fachlichen Programmiervorgaben mit gestaltet, die GPA-Programmprüfung[mehr]

(GABl. S. 591). 1 Hinsichtlich der Anwendung der VOB-SKR vgl. das Sonderheft 1/2003 der GPA-Mitteilungen Bau. GPA-Mitt. Bau 1/2004 Seite 6 Die Kommunen haben hinsichtlich ihrer Unternehmen in privater [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2004 Az. 600.530 01.07.2004 VOB-Anwendung durch kommunale Unternehmen in privater Rechtsform [...] haben. 1 Zur Schwellenwertberechnung vgl. GPA-Mitt. Bau 2/2001 Az. 600.502 und 2/2002 Az. 600.502. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2004 Seite 2 Die Bestimmungen des[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 1/2022 1 11.01.2022 Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag 1 Rechtsgrundlage und Funktion [...] ungen 5; das gilt entsprechend für die Widmung der Erschließungsanlage. 1 Die GPA-Mitt. 4/1994 wird durch diese Mitteilung ersetzt. 2 Es erfolgt keine Verzinsung. 3 Ist die Vorauszahlungsforderung zah [...] BayVGH, Be- schl. v. 18.08.2017 – 6 ZB 17.840, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.03.2009 – 6 A 10138/09. GPA-Mitt. 1/2022 Seite 2 2 Voraussetzungen für die Erhebung von Vorauszahlungen 2.1 Es ist der Vorauszahlung[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2000 Az. 600.512 01.07.2000 Vergabe von Architekten-/Ingenieurleistungen Bei der Vergabe [...] auch als Freihändige Mehrfachbeauftragung oder als Gutachterverfahren bezeichnet. GPA-Mitt. Bau 1/2000 Seite 5 1.3.4 GPA-Mitt. Bau 1/2000 Seite 6 Einholung von Honorarangeboten on Hono- werden. Die Durchführung [...] vorheriger Einholung v rarangeboten vergeben re“ vereinbart werden dürfen1. Die Anlage 2 zu dieser GPA-Mitteilung enthä die Bestimmungen der HOAI gebunden ist (z.B. gutachtliche Leistungen oder bestimmte Ob[mehr]

Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung Kommunales Bauwesen 1/2022 05.05.2022 Kriegsbedingte Lieferengpässe und Preissteigerungen Einleitung [...] verschiedenen Baustoffen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) geführt habe. Diese GPA-Mitteilung gibt Hilfestellung zur Frage, wie den aktuellen Preisentwicklungen und Lieferengpässen bei der [...] sie sich an verschiedenen staatlichen Erlassen, die sich ebenfalls mit dieser Problematik befassen. GPA-Mitt. Kommunales Bauwesen 1/2022 Seite 2 1. Staatliche Erlasse Zur Problematik der aktuellen Preis[mehr]

über die Homepage der GPA, auf der die Geschäftsberichte und GPA-Mitteilungen eingestellt werden. In operativer Hinsicht war das Geschäftsjahr 2013 ein weiteres Jahr, in dem die GPA ihrem gesetzlichen Auf- [...] hatte die GPA regelmäßig in GPA-Mit- teilungen Hinweise zu den (kassenrechtlichen) Aufbe- wahrungsfristen von ausgedruckten Unterlagen aus ADV- Verfahren gegeben (zuletzt mit der GPA-Mitteilung 10/2001 Az [...] 2.385.411,19 GPA 2014 Vermögensrechnung (Bilanz) der GPA zum 31.12.2013 Als zentrales Element des doppischen Rechnungssystems stellt die Vermögensrechnung das Vermögen und Kapital der GPA gegenüber. Im[mehr]