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gpa_kfb_2016.pdf

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] wertvolle Hinweise zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 13 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, 1 Mit der[mehr]

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mit132010.pdf

Erschließungsbeitrag Nach § 23 Abs. 2 KAG i.d.F. des Haushaltsreformgesetzes vom 04.05.2009 hat die Gemein- de 5 v.H. der beitragsfähigen Kosten für die erstmalige Herstellung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 bis 7 [...] Gesetzesentwurf der KAG-Novelle 2009 (LT-Drs. 14/4002, S. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 13/2010 Seite 2 71). Die Neufassung des § 23 Abs. 2 KAG dient danach vor allem der [...] – 2 S 2052/09 hat der Verwal- tungsgerichtshof Baden-Württemberg für die in den Nrn. 1 und 2 der in § 33 KAG genann- ten Anbaustraßen und Wohnwege entschieden, dass die Festlegung auf den gesetzlichen Anteil[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2010
MIT052005.pdf

2002, BWGZ 2002, 427; Urt. v. 14.12.2004 - 2 S 191/03 (nicht rechtskräftig). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2005 Seite 2 bereits in § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB a.F. enthalten [...] nunmehr in § 125 Abs. 2 BauGB n.F. ausdrücklich normierte materiell-rechtliche Erfordernis, dass die Her- stellung von Erschließungsanlagen, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, den in § 1 Abs. 4 bis [...] auch bei der bebauungsplanersetzenden Planung einer Erschließungs- anlage nach § 125 Abs. 2 BauGB n.F. halten muss, ist das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.01.2012
MIT052004.pdf

gegeben und ein Kalkulationsmodell für Grabnutzungsgebühren veröffent- licht. Durch die GPA-Mitteilung 14/2003 Az. 752.04 erfolgte eine Ergänzung hinsichtlich der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren für [...] asstes Kalkulationsmodell für das gesamte Bestattungswesen vorgestellt. 1 Einrichtungsbegriff Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG bilden technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung derselben Aufgabe dienen, [...] Gebührensätze der einzelnen Friedhöfe wä- 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitteilungen 19/1993 und 14/2003 Az. 752.04. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2004 Seite 2 ren[mehr]

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beruhen, können bei aller Sorgfalt Abweichun- gen im Planvollzug nicht immer vermieden werden. Mit § 82 und § 84 GemO hat der Ge- setzgeber dieser Tatsache Rechnung getragen, sich dabei jedoch auf die Verwendung [...] Verpflichtungen beim Haushaltsvollzug (§ 26 Abs. 2 GemHVO – laufende Haushaltsüberwachung; § 28 GemHVO und § 43 Abs. 5 GemO – Berichtspflicht) schützen zusammen wirkungsvoll das Etatrecht des Gemeinderats [...] diese (Pflicht-)- Kompetenz kann nicht auf beschließende Ausschüsse delegiert werden (§ 39 Abs. 2 Nr. 14 GemO). Der Haushaltsplan als wichtigster Teil der Haushaltssatzung ist verbind- lich für die Führung[mehr]

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gpa_kfb_2018.pdf

gungsunternehmen i. S. von § 267 Abs. 2 und 3 HGB) sowie – bei „kleinen“ kommunalen Unternehmen und Ein- richtungen in Privatrechtsform (i. S. von § 267 Abs. 1 HGB), welche sich nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...] wertvolle Hinweise zur Aufga- benerfüllung. Die gesetzlichen Aufgaben der GPA sind gemäß § 2 Abs. 1 GPAG sowie § 20 GemPrO i. V. mit §§ 113 bis 114 a GemO die allgemeine Finanzprüfung, die Prüfung der [...] diesen Kör- perschaften und Stiftungen aufgrund eines Prüfungs- rechts, das nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e und § 106 a GemO im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung einzuräumen ist, ● Prüfung[mehr]

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vom 17.07.1979 (GABl. S. 861), Nr. 1.1 zu § 9 bestimmen sich Inhalt und Umfang der Anschaffungs- oder Herstellungskosten – so- weit sich nach Sinn und Zweck des § 9 KAG nichts anderes ergibt – nach den entspre- [...] zwischen Benutzungsgebühren und Anschlussbei- trägen im Sinne von § 10 KAG sind aber auch die beitragsrechtlichen Vorgaben zu beach- ten. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAG gehören zu den beitragsfähigen Kosten [...] bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls nach Handelsrecht. Ge- mäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die[mehr]

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Nachtragsleistungen i.S. des § 1 Nrn. 3 oder 4 VOB/B nur anordnen oder Preisvereinbarungen i.S. des § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B nur treffen unter Beachtung der Bestimmungen des § 54 GemO (BGH, Urt. v. 27.11 [...] Höhe nach. Hat ein Unternehmer gemäß § 2 Nr. 8 VOB/B Vergütungsansprü- che dem Grunde nach, regelt sich deren Höhe gemäß § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 3 VOB/B ana- log dem § 2 Nrn. 5 oder 6 VOB/B (vgl. auch BGH [...] Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 681 BGB ebenfalls eine Anzeigepflicht, jedoch führt eine Verletzun dieser Vertragspflicht - im Gegensatz zu § 2 Nr. 8 Abs. 2 Sat Von § 2 Nr. 8 VOB/B abweichende Regelungen[mehr]

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v.H. nach § 15 HOAI. 2 Anfechtung nach § 134 BGB. 3 Die Vertragsparteien könnten z.B. wirksam vereinbaren, dass Besondere Leistungen kostenlos erbracht werden. GPA-Mitt. Bau 5/2006 Seite 14 ten1, hat dies [...] Besonderer Leistungen nach § 5 Abs. 4 HOAI - ergänzend zur GPA-Mitteilung Bau 1/1997 Az. 600.521 - nochmals folgende Hinweise: 2 Abgrenzung Besonderer Leistungen i.S. des § 5 Abs. 4 HOAI gegenüber anderen [...] g eine Grundleistung oder eine Besonderen Leistung darstellt. 4.2 Definitionen nach § 2 HOAI Grundleistungen Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HOAI umfassen Grundleistungen die Leistungen, die zur ordnungs- gemäßen[mehr]

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Sonderheft_I_2010.pdf

Buchführungssysteme (GoBS)2 in § 35 Abs. 5 GemHVO werden nunmehr konkrete Rah- menbedingungen zur Programmfreigabe vorgegeben (vgl. insbesondere GoBS Kapitel 4.4 und 6.2.3). Über § 6 GemKVO gelten diese Grundsätze [...] ng der Vorbuchhaltung mit der Not- wendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderregelungen des § 1 Abs. 2 bzw. § 7 Abs. 3 Nr. 2 GemKVO; vgl. auch Anlage 1). Sonderheft 1/2010 der GPA-Mitteilungen Freigabe [...] Formulierungsvorschlag für die Freigabeerklärung 13 Anlage 2 Fragenkatalog „Grundlegende Kontrollbereiche“ 14 Anlage 3 Faktoren und Auswirkungen auf eigene Kontrollhandlungen 20 Sonderheft 1/2010 der GPA-Mitteilungen[mehr]

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