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dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2003 Az. 914.00 01.07.2003 „Outsourcing“ bei der Beitreibung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen [...] reckung bei privatrechtlichen Forderungen. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 8/2003 Seite 2 2 Mögliche Zuständigkeitsverlagerungen nach der GemO Nach § 94 GemO können die [...] Baden-Württemberg, Rz. 2 vor § 35 GemKVO; s. ausdrücklich Nr. 5 der früheren VwV- GemKVO zu § 35. GPA-Mitt. 8/2003 Seite 3 biger (Zessionar), der in die Rechtsstellung des Altgläubigers (Zendent) eintritt[mehr]

der Jahresrechnung aufbewahrt werden. Stellungnahme der GPA nach § 34 Abs. 3 Satz 5 GemKVO Diese GPA-Mitteilung gilt als Stellungnahme der GPA nach § 34 Abs. 3 Satz 5 GemKVO. Soweit bei der digitalen [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2005 Az. 910.00, 913.04 01.07.2005 Vorgaben des Kassenrechts zur Aufbewahrung von Belegen; [...] che Ko- pien“ reproduziert werden können, die originalgetreu den Ursprungsbelegen entspre- 1 Dazu GPA-Mitt. 6/1999 Az. 910.00, 913.04 mit Kompromissvorschlag auf der Basis der 1999 gebräuchlichen Ar- [mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 8/2006 Az. 049.05 01.12.2006 Berechtigungsvergabe bei Einsatz von ADV-Verfahren hier: Trennung [...] anzustrebende hohe Daten- und Ablaufsicherheit. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 8/2006 Seite 2 Um dies zu erreichen, müssen die Verantwortungsbereiche der Programmierung, der [...] Ausprägungen vielfältig, sodass die nachfolgenden Ausführungen lediglich eine Möglichkeit darstellen. GPA-Mitt. 8/2006 Seite 3 2 Kategorien von Zugriffsberechtigungen 2.1 Sachbearbeitung beim Anwender vor[mehr]

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 8/2008 1 04.06.2020 Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Die Mitteilung basiert auf der Rechtslage vor der Umstellung [...] konsequenter zu verfol- gen und damit die oftmals niedrige Rückgriffquote deutlich zu erhöhen. 1 GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf [...] des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 20. November 2018, GBl. S. 429. GPA-Mitt. 8/2008 Seite 2 Bis zur Rechtsänderung im Jahr 2004 wurden im Unterhaltsbereich anfallende Ausgaben[mehr]

Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.3 1 Die GPA-Mitteilung 08/2020 ist eine Fortschreibung der GPA-Mitteilung 14/2005. Sie enthält in Abschnitt 1 eine Anpassung an die Definition [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 08/20201 01.09.2020 Einbeziehung von Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser in die [...] in § 2 Abs. 1 AbwS des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden- Württemberg (BWGZ 2015, 238 ff.). GPA-Mitt. 8/2020 Seite 2 Grund- und Drainagewasser ist danach kein Abwasser, wenn es nicht durch Gebrauch[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2001 Az. 800.043 01.07.2001 Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats bei Gesellschaftsangelegenheiten [...] waltung in vergleichbarer Weise der kommu- gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 9/2001 Seite 2 nalpolitischen Verantwortung des Gemeinderats und des Bürgermeisters unterstellt [...] nach § 37 Abs. 1 GmbHG eine nahezu unbeschränkte Weisungsbefugnis gegenüber der Geschäfts- führung. GPA-Mitt. 9/2001 Seite 3 Dem Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Aufgabe der Überwachung der Geschäftsfüh-[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2003 Az. 969.42 01.07.2003 Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Abwasserkanälen und [...] durch eine Größerdimensionierung) erhöht wird. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 9/2003 Seite 2 • Eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung [...] zählt der Aufwand für Erneuerungsmaßnahmen über längere Streckenab- schnitte zum Herstellungsaufwand. GPA-Mitt. 9/2003 Seite 3 Gebührenrecht Das Gebührenrecht enthält selbst keine ausdrückliche Abgrenzung[mehr]

dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 9/2005 Az. 969.42 01.07.2005 Fremdzinsen in der Gebührenkalkulation der Eigenbetriebe Bei den [...] eingesetzten Finanzie- rungsmittel konkrete Finanzierungsverhältnisse. Deshalb müsste nach Auffassung der GPA bei Eigenbetrieben ohne Eigenkapital der Ansatz tatsächlicher Fremdzinsen anstelle kalku- latorischer [...] (GBl. S. 206), in Kraft seit dem 31.03.2005. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 9/2005 Seite 2 • Die Einbeziehung von Kassenkreditzinsen in die Gebührenkalkulation ist bedenklich[mehr]

1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 09/2020 17.09.2020 Mehrkostenvereinbarungen 1 Mehrkostenvereinbarungen im Sinne dieser Mitteilung sind Verträge, in denen sich ein von der öf [...] Industriebetriebe bei Starkverschmutzern, Großeinleitern bzw. Großabnehmern). 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitt. 13/1994. 2 § 3 WVS und § 7 AbwS, jeweils Satzungsmuster des Gemeindetags Baden [...] – 2 S 202/81, Urt. v. 28.09.1981 – 2 S 1249/80, VG Sigmaringen, Urt. v. 20.07.2000 – 2 K 1988/99). GPA-Mitt. 09/2020 Seite 2 Gelände- oder standortbedingte Mehrkosten gehören zu den Herstellungskosten und[mehr]

70193 Stutt GPA-Mitteilung 10/2000 Az. 801.053 01.07.2000 Abschreibung von Verbandsanlagen beim Eigenbetrieb der Gemeinde 1 Ausgangssituation; Probleme bei Anwendung des Mitteilungsverfahrens Wenn einem [...] Beteiligung auszuweisen. Auch bei dieser Finanzierungsform kommt nach den Erfahrungen der GPA infolge der gleichlautenden GPA-Mitt. 10/2000 Seite 3 vorgenannten Bestimmungen in der Verbandssatzung im Laufe der [...] glieder. GPA-Mitt. 10/2000 Seite 4 Da die bei der Umstellung einer Verbandsfinanzierung zu beantwortenden Fragestellungen erfahrungsgemäß sehr komplex und kompliziert sein können, ist die GPA gerne bereit[mehr]