Suche: Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

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gpa_kfb_2023.pdf

Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB Eigenbetrieb nach EigBVO (alt) Eröffnungsbilanz notwendig § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik [...] sowie Fraktions- finanzierung Kernprodukt 11 11.14 Zentrale Funktionen Weiteres Prüfgebiet 11 11.14 11.14.01 Repräsentation; Ehrungen Kernprodukt 11 11.14 11.14.02 Informations- und Studienfahrten; Städte [...] Rechnungswesens vorgenommen wird (§ 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-HGB und § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB beziehungsweise § 18 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 EigBVO-Doppik). Das heißt, dass ein bisher nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2023
Stand_Programmpruefung.pdf

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg • Hoffstraße 1a • 76133 Karlsruhe Stand der Programmprüfung nach § 114a GemO – 01/2024 Vorbemerkung Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Stand der Programmprüfung [...] Hundesteuer Stellungnahme- verfahren Komm.ONE Prüfung der Ordnungsmä- ßigkeit der Programman- wendung nach § 114a Abs. 1 Satz 4 GemO Allgemeiner Programmein- satz bei der Komm.ONE AöR Derzeit Prüfung Komm.ONE [...] Testat vom 10.03.2017 Fa. CIP Stadt Stockach Anlagenbuch- haltung KIRP-Anlagenbuchhaltung Testat vom 14.03.2017 Rechenzentren KDRS, KIRU Anlagenbuch- haltung SAP-Anlagenbuchhaltung (FI-AA) Testat vom 27[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.01.2024
MIT022023.pdf

der Anspruch entstanden ist (§ 25a Abs. 3 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. Hinweis für die Praxis Die meisten [...] der Anspruch entstanden ist (§ 25b Abs. 7 Satz 2 AzUVO i.V.m. § 6 LBesGBW). Ein möglicher Rückforderungsanspruch wäre nach § 59a i.V.m. § 15 Abs. 2 LBesGBW zu prüfen. GPA-Mitt. 2/2023 Seite 12 TEIL B: [...] im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen noch nach § 195 BGB verjähren und ist bei der Beendigung des Arbeits- verhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Hiervon ausgenommen[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.08.2023
Gebuehrensatzung_der_Gemeindepruefungsanstalt_2021.pdf

g der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg Aufgrund von § 1 Abs. 3 und § 10 des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetzes in der Fassung vom 14. Juli 1983 (GBl. S. 394), zuletzt geändert durch Artikel 10 des [...] Programmprüfungen nach § 114a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GemO 687,00 EUR, - die Gebühr für Ersatzprüfungen 793,00 EUR, - die Gebühr für Organisations- und Wirtschaftlichkeitsberatungen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr [...] d. § 6 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung der Gemeindeprüfungsanstalt vom 29. November 2018 (Staatsanzeiger Nr. 49 vom 14. Dezember[mehr]

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MIT012020.pdf

saldiert werden darf (Bruttogrundsatz nach § 40 Abs. 2 GemHVO). 8.2 Rechnungslegung nach Handelsrecht (bei Eigenbetrieben) Die Ausgleichsverpflichtung in §14 Abs. 2 Satz 2 KAG fällt unter den handelsr [...] entstanden bzw. wirtschaftlich verursacht worden ist, zu passivieren (§ 7 EigBVO i.V.m. § 246 Abs. 1 HGB). Da §14 Abs. 2 Satz 2 KAG auf die sich am Ende des Gebührenbemessungs- zeitraums ergebenden Ko [...] als Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 7 EigBVO i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (s. Schubert in Beck Bil-Komm., 11. Aufl. 2018, § 249 HGB, Rn. 100 und BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 62/11)[mehr]

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ohne den Aufwuchs (§ 14 Abs. 4 ImmoWertV). 3 § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 und § 5 ImmoWertV und speziell für die Bodenrichtwertermittlung in §§ 14, 16 ff. ImmoWertV (vgl. Anlage 5 ImmoWertV) 4 § 9 Abs. 1 und 3 ImmoWertV [...] weil gegen ein gesetzliches Verbot verstoßend – nach § 134 BGB unwirksam. 1 § 5 Abs. 2 ImmoWertV i.V.m. II. Weitere Grundstücksmerkmale der Anlage 5 zu § 16 Abs. 3 ImmoWertV: Der beitragsrechtliche Zustand [...] entweder keine oder zumindest nicht in ausreichender Anzahl geeignete Vergleichspreise vorliegen.6 In §14 Abs. 2 ImmoWertV wurde ausdrücklich kodifi- ziert, dass für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.06.2023
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entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 119 Abs. 3 Satz 1 AO die erlas- sende Behörde nicht aus dem Bescheid entnehmen lässt, führt dies nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 [...] uch des Abgabenschuldners nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO, der der fünfjährigen Zahlungsverjährung nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 228 AO unterliegt. In diesem Z [...] einer auf Basis des § 2 Abs. 3 KAG zulässigen Beauftragung Dritter dann überschritten, wenn über die Mahnung hinaus auch die Befugnis zur Festsetzung von Mahngebühren (§ 14 LVwVG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVGKO)[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.03.2023
MIT042021.pdf

des § 33 KAG nach den Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans zu richten (s. § 125 Abs. 1 BauGB 1). Sind die Voraussetzungen des § 125 BauGB (also einschließlich des Planungssurrogats nach § 125 Abs [...] V.m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB) auf Dauer nicht erfüllt, ist der Erschließungsvertrag nichtig. 2 1 Soweit § 125 Abs. 1 BauGB auf die Erschließungsanlagen des § 127 Abs. 2 BauGB verweist, sind nach § 49 Abs [...] zu § 6, OVG NRW, Urt. v. 27.06.2017 – 15 A 553/14, GPA-Mitt. 2/2014). 1 Vgl. VGH, Urt. v. 17.06.1999, a.a.O. 2 Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für BW, Stand Januar 2016, Abschn. 5.7 zu § 23. 3 § 20 Abs[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.03.2023
MIT012013_20230701.pdf

tliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten nach § 63 I Nr. 3 LBG - Gutachtertätigkeiten nach § 63 I Nr. 4 LBG - Selbsthilfeeinrichtungen nach § 63 I Nr. 5 LBG diese Ausnahmen greifen allerdings nur [...] Ausnahmen nach § 5 Abs. 1, S. 2 LNTVO Werden im Rahmen dieser Ausnahmen Vergütungen gewährt, sind sie in der Summe gem. § 5 Abs. 2 LNTVO der Höhe nach gedeckelt (in Höhe der Freibeträge des § 5 Abs. 3 LNTVO); [...] die Absetzungsmöglichkeiten des § 5 Abs. 3a LNTVO bereinigt, insgesamt ermit- telt und den Freigrenzen nach § 5 Abs. 3 LNTVO, nach weiterem Abzug der Vergütungen, die gem. § 6 LNTVO nicht dem Höchstbetrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.07.2023
gpa_kfb_2022.pdf

sowie Fraktions- finanzierung Kernprodukt 11 11.14 Zentrale Funktionen Weiteres Prüfgebiet 11 11.14 11.14.01 Repräsentation; Ehrungen Kernprodukt 11 11.14 11.14.02 Informations- und Studienfahrten; Städte [...] B-Besoldung A16 A15/EG15 A14/EG14 A13g/EG12 A12/EG11 0 5 10 15 20 25 30 35 SGL und ReferentenOrga.-BeratungPrüfer*innenPrüfungsleitungAnstaltsleitung 3 5 4 6 19 32 16 4 3 8 6 1 14 21 20 1 A13h/EG13 Die p [...] Grundsätzliches Das Gemeindewirtschaftsrecht gibt den Kommunen in § 91 Abs. 2 Satz 2 GemO und ergänzend in § 22 Abs. 3 GemHVO sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 GemKVO den Rah- men vor, in welchem diese ihre Geldanlagen[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2023