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MIT1398.pdf

Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 13/1998 1 19.05.2020 Haushaltsrechtliche Behandlung von Umlegungsverfahren Die Mitteilung basiert auf der Rechtslage vor der Umstellung auf [...] nach § 50 GemHVO“ geführt werden. Näheres hierzu war den Abschnitten Nrn. 2.5.5 und 2.5.6 1 GPA-Mitteilung 13/1998 in der Fassung vom 19.05.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf [...] Erschließungsmaßnahmen sowie deren Sonderfinanzierung im NKHR (abrufbar u.a. auf der Homepage der GPA und des Innenministeriums). Bei der Veranschlagung und Buchung gesetzlicher Umlegungsverfahren (§§[mehr]

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Zuletzt geändert: 12.06.2020
MIB052002.pdf

gelten vorrangig die Sonderregelungen des § 634a BGB n.F. (vgl. GPA-Mitt. Bau 4/2002 Az. 600.513). 6 Aufhebung früherer GPA-Mitteilungen und Überleitungsrecht Die Übergangsregelungen sind in Art. 229 §§ [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architekten- [...] BGB-Architekten-/Ingenieurverträge 4 Abweichende Regelungen 5 Weitere Hinweise 6 Aufhebung früherer GPA-Mitteilungen und Überleitungsrecht[mehr]

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Zuletzt geändert: 07.01.2012
Mib012006.pdf

0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2006 Az. 600.536 01.07.2006 Verjährung der Rückforderungsansprüche bei Überzahlungen Die GPA gibt ergänzend zur Mitteilung Bau 3/2003 Az. 600.536 folgende [...] Geltendmachung von Rückforderungsansprü- chen nach wie vor große Bedeutung hat, wird auf die GPA-Mitteilung Bau 3/2003 hingewiesen. Abt. 5/50 1 Verjährungsrecht für ab 01.01.2002 geschlossene Verträge [...] spruch (weitere subjektive Voraussetzung). gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 1/2006 Seite 2 Überzahlungen sind Schlusszahlungen, für die kein Rechtsgrund bzw. vertraglicher[mehr]

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Mib052003.pdf

/ 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 5/2003 Az. 600.520; 600.521 01.12.2003 Überraschende Honorarforderungen aufgrund früherer Auftragserteilungen 1 Einleitung Die GPA stellt immer wieder fest, [...] nicht erfasst sind (vgl. dazu die beispielhafte Aufzählung in der Anlage 2 zur GPA-Mitteilung Bau 1/2000 Az. 600.512). GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 3 Bei sog. HOAI-Leistungen (z.B. bei einem Auftrag über [...] eine laufende Baumaßnahme. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. Bau 5/2003 Seite 2 Die GPA gibt dazu folgende Hinweise: 2 Fehlende schriftliche Aufträge Die seinerzeit unter[mehr]

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MIT052004.pdf

der einzelnen Friedhöfe wä- 1 Diese GPA-Mitteilung ersetzt die GPA-Mitteilungen 19/1993 und 14/2003 Az. 752.04. gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2004 Seite 2 ren dann auf [...] . 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2004 Az. 752.043 01.07.2004 Gebührenkalkulation im Bestattungswesen1 In der GPA-Mitteilung 19/1993 Az. 752.04 wurden erste Hinweise zur G [...] esen gegeben und ein Kalkulationsmodell für Grabnutzungsgebühren veröffent- licht. Durch die GPA-Mitteilung 14/2003 Az. 752.04 erfolgte eine Ergänzung hinsichtlich der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren[mehr]

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MIT052002.pdf

Finanzierungsmittel gesehen. Näheres dazu ist in der GPA-Mitteilung 16/2001 Az. 902.00; 923.5 ausgeführt, die teilweise auf frühere GPA-Mitteilungen verweist. Ist aber eine öffentliche Einrichtung wie z [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung 5/2002 Az. 801.05 01.07.2002 Nochmals: Sonderfinanzierung von Baulanderschließungen; hier: D [...] wesentliche Unterschied besteht darin, dass gart . Klopstockstraße 35 . Telefon 0711 / 6 36 71 - 0 GPA-Mitt. 5/2002 Seite 2 beim eigenbetriebsrechtlichen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung[mehr]

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mit022013.pdf

65 Abs. 1 Nr. 4 LBesGBW im Einsatzdienst der Feuerwehr. 2 Die GPA-Mitteilung 03/1984 (AZ: 054.118) wird durch diese Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 2/2013 Seite 2 2 Rechtsgrundlagen Die letzte maßgebliche [...] Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 2/20131 Az. 054.120 11.07.2013 Rechtliche Grundlagen der Mehrarbeitsvergütung 2 1 Einleitung [...] im Beamtenrecht ausdrücklich nur als sachlich und zeitlich begrenzte Ausnahme vorge- sehen.“ 1 GPA-Mitteilung 2/2013, in der Fassung vom 10.09.2018; die Fortschreibung enthält im Wesentlichen Ergänzungen[mehr]

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Mib032005.pdf

erstes Beweismittel hierbei nur hilfsweise herangezogen werden. Abt. 5/50 GPA-Mitt. Bau 3/2005 Seite 13 Anlage zur GPA-Mitteilung Bau 3/2005 Regelungen über Stundenlohnarbeiten in der VOB/B sowie in den [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 3/2005 Az. 600.535 01.07.2005 Vereinbarung und Abrechnung angehängter Stundenlohnarbeiten [...] noch Einwendungen erhebt (s. Abschn. 6). 6 Vgl. dazu die umfangreichen Ausführungen in der GPA-Mitt. Bau 1/1996. GPA-Mitt. Bau 3/2005 Seite 6 Allein durch Abschlags- oder Schlusszahlungen auf Stundenlohnrechnungen[mehr]

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MIB012001.pdf

Verwaltungsvorschriften durch Dritte nicht einklagbar ist. GPA-Mitt. Bau 1/2001 Seite 10 6 Aufhebung früherer GPA-Mitteilungen Die GPA-Mitteilungen Bau 4/1997 Az. 600.501; 600.502, Bau 2/1995 Az. 600.506 [...] dienstlichen Gebrauch 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 70193 Stutt GPA-Mitteilung Bau 1/2001 Az. 600.502; 600.530 01.12.2001 Vergabe von Bauleistungen und Vergabeüberwachung Der [...] Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom 09.01.2001 (BGBl. I S. 110) und der 1 Vgl. dazu GPA-Mitt. Bau 2/2001. GPA-Mitt. Bau 1/2001 Seite 3 • VOB/A (2. bis 4. Abschnitt) i.d.F. der Bekanntmachung vom 30[mehr]

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MIT082008.pdf

Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 8/2008 1 04.06.2020 Kasseneinnahmereste aus Ansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Die Mitteilung basiert auf der Rechtslage vor der Umstellung [...] konsequenter zu verfol- gen und damit die oftmals niedrige Rückgriffquote deutlich zu erhöhen. 1 GPA-Mitteilung 8/2008 in der Fassung vom 04.06.2020; die Fortschreibung beschränkt sich im Wesentlichen auf [...] des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 20. November 2018, GBl. S. 429. GPA-Mitt. 8/2008 Seite 2 Bis zur Rechtsänderung im Jahr 2004 wurden im Unterhaltsbereich anfallende Ausgaben[mehr]

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